Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 461

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 461 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 461); 461 1. DB zur StPO §25 3.1. Zu den Maßnahmen zur Verwirklichung der Geldstrafe vgl. Anm. 2.2. und 2.3. zu § 23, Anm. 2.2. und 3.4. zu § 24. 3.2. Von der Antragstellung des Staatsanwalts hat der Vorsitzende die Zentralbuchhaltung (vgl. Anm. 1.2. zu § 23) zu benachrichtigen, damit die Verwirklichung vorläufig eingestellt wird (vgl. Ziff. II. 4.8. der RV/MdJ Nr. 14/75). 3.3. Von der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts gern. § 36 Abs. 3 StGB hat der Sekretär die Zentralbuchhaltung (vgl. Anm. 1.2. zu §23) zu benachrichtigen, damit die Verwirklichung endgültig eingestellt wird (vgl. Ziff. II. 4.8. der RV/MdJ Nr. 14/75). 3.4. Die vorläufige und die endgültige Einstellung der Verwirklichungsmaßnahmen verfügt der Leiter der Zentralbuchhaltung. Bei einer Sachpfändung (vgl. §9 Abs.3 JKO) faßt der Sekretär einen entsprechenden Beschluß. Bei endgültiger Einstellung sind gepfändete, aber noch nicht verwertete Sachen dem Verurteilten zurückzugeben. 4.1. Bei Verkündung und Zustellung des Umwandlungsbeschlusses ist der Verurteilte darüber zu belehren, daß das Gericht vom Vollzug der Freiheitsstrafe absehen kann, wenn er die Geldstrafe noch vor Strafantritt bezahlt; nach Zahlung der Geldstrafe kann er beim Sekretär des Gerichts unter Vorlage'des entsprechenden Beleges anregen, die Verwirklichung der Freiheitsstrafe nicht einzuleiten (vgl. Ziff. II. 4.9. der RV/MdJ Nr. 14/75). 4.2. Die Geldstrafe wurde vor dem Vollzug der Freiheitsstrafe gezahlt, wenn der Verurteilte vor seiner Aufnahme in eine Strafvollzugseinrichtung den vollen Geldbetrag an die Zentralbuchhaltung überwiesen oder unmittelbar dort oder bei dem Gericht eingezahlt hat. 4.3. Nach Information des Gerichts über die nachträgliche Zahlung der Geldstrafe hat der Sekretär die Verwirklichung der Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung des Gerichts nicht einzuleiten oder, sofern die Verwirklichung bereits eingeleitet ist, unverzüglich (erforderlichenfalls telefonisch) die zuständige U-Haftanstalt (vgl. Anm. 1.2. zu § 3) darüber zu verständigen, daß eine Entscheidung des Gerichts über den Vollzug der Freiheitsstrafe aussteht (vgl. Ziff. II. 4.9. der RV/MdJ Nr. 14/75). Dies gilt auch. wenn das Gericht auf andere Weise von der Zahlung der Geldstrafe erfährt. Vor der Entscheidung des Gerichts darf mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe nicht begonnen werden. 4.4. Der Beschluß über das Absehen vom Vollzug der Freiheitsstrafe ist zu begründen (vgl. § 182 Abs. 1 StPO) und, falls er nicht verkündet wurde, dem Staatsanwalt zuzustellen; anderenfalls genügt, wie gegenüber dem Verurteilten, formlose Mitteilung (vgl. § 184 Abs. 1 und 2, § 186 StPO). Der Umwandlungsbeschluß ist nicht aufzuheben. Zur Mitwirkung von Schöffen vgl. § 357 Abs. 2 StPO. Der Sekretär hat, sofern die Verwirklichung bereits eingeleitet war, der U-Haftanstalt unverzüglich eine Ausfertigung des Beschlusses zu übersenden und das Verwirklichungsersuohen zurückzufordern (vgl. Ziff. II. 4.9. der RV/MdJ Nr. 14/75). Wird vom Vollzug der Freiheitsstrafe ausnahmsweise nicht abgesehen, ist diese Entscheidung in den Akten zu vermerken; der Staatsanwalt, der Verurteilte und die Zentralbuchhaltung sind hierüber zu informieren. Der Sekretär hat den Vollzug der Freiheitsstrafe einzuleiten oder, falls dies bereits geschehen ist, die zuständige U-Haftanstalt von der Entscheidung zu verständigen und die Zentralbuchhaltung anzuweisen, die nach der Umwandlung gezahlten Geldbeträge an den Verurteilten zurückzuzahlen (vgl. Ziff. II. 4.9. der RV/MdJ Nr. 14/75). 5. Die Löschung der Geldstrafe im Falle des Vollzugs der Freiheitsstrafe hat der Sekretär des Gerichts anzuweisen (vgl. Ziff. II. 4.10. der RV/MdJ Nr. 14/75). 6.1. Zum Ausspruch einer Zusatzgeldstrafe bei Verurteilung auf Bewährung vgl. §33 Abs. 5 StGB. 6.2. Zu der Frage, wann der Verurteilte sich seiner Verpflichtung zur Zahlung der Geldstrafe entzieht, vgl. Anm. 3. zu §346 StPO. 6.3. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Vollzug der mit der Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe vorliegen, ist zu berücksichtigen, daß, wenn der Verurteilte sich der Verpflichtung zur Zahlung der Geldstrafe entzieht, die Umwandlung der Zusatzgeldstrafe zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 49 Abs. 3 i. V. m. § 36 Abs. 3 StGB) und die Zahlung der Zusatzgeldstrafe zu den Pflichten eines auf Bewährung Verurteilten gehört. Hinsichtlich des gleichzeitigen Widerrufs der Be-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der die richtige Auswahl der dafür zweckmäßigsten Mittel und Methoden sowie der dazu zu beschreitenden Wege; die Einschätzung und Bewertung des erreichten Standes der tschekistischen Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der konkreten Beweisaufgabe erforderlichen Beweis-gründe zu erkennen und effektiv zu nutzen. Dabei dürfen die Fakten, aus denen Schlußfolgerungen gezogen werden, nicht ein fach aneinandergereiht werden.