Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 455

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 455 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 455); 455 1. DB zur StPO §20 1.1. Zur Art der besonderen Pflichten vgl. § 70 Abs. 1 und 2 StGB. 1.2. Zur Kontrolle der Erfüllung dieser Pflichten durch das Gericht vgl. Anm. 1.1.-1.4. zu § 345 StPO; Geister/Lehmann, NJ, 1970/13, S. 387ff. 1.3. Der Unterstützung bei der Bewährung und Entwicklung der Persönlichkeit des Jugendlichen dienen insbes. erzieherische Aussprachen mit ihm und Hinweise für sein künftiges Verhalten, die Bestellung eines Betreuers (vgl. §§20, 21 der 1. DB zur StPO; Anm. 1.3. zu § 345 StPO) und sachgerechte Hinweise und Empfehlungen an die Leiter und Kollektive zur Erziehung und Kontrolle des Jugendlichen (vgl. auch Anm. 1.4. zu § 345 StPO). 2.1. Zu den vom Gericht zu treffenden Maßnahmen vgl. Anm. 1.4. zu § 345 StPO. 2.2. Zur Erfüllung der ihm auferlegten Pflichten anzuhalten ist der Jugendliche insbes. von den Leitern, seinem Kollektiv, den Erziehungsberechtigten und dem Betreuer, von den Organen der Jugendhilfe, wenn diese ihn betreuen, und vom Gericht. 2.3. Den Überblick über die Erfüllung der Pflichten durch den Jugendlichen kann das Gericht sich durch die Entgegennahme von Berichten der Leiter und Kollektive, des Betreuers, der Organe der Jugendhilfe, von Schöffen und des Jugendlichen selbst verschaffen. Zum Nachweis der Wiedergutmachung des Schadens durch den Jugendlichen vgl. §22. 3. Die Zusammenarbeit des Gerichts mit den Organen der Jugendhilfe (vgl. Anm. 1.1. zu §71 StPO) dient unter Berücksichtigung der entwicklungsbedingten Besonderheiten des Jugendlichen (vgl. Anm. 1.2. zu §21 StPO) sowie seiner familiären und sonstigen Erziehungsverhältnisse (vgl. Anm. 1.3. und 1.4. zu §69 StPO) der Festlegung geeigneter Maßnahmen, um die Erfüllung der dem Jugendlichen auferlegten Pflichten und die Kontrolle darüber zu sichern und seine Erziehung und weitere Persönlichkeitsentwicklung positiv zu beeinflussen (vgl. auch Anm. 3.2. zu § 339 StPO). Die Organe der Jugendhilfe sollen das Gericht z. B. durch die Entgegennahme von Berichten oder die Durchführung von Kontrollen unterstützen. Diese Aufgaben sollen auch Gegenstand der Vereinbarungen mit den Organen der Jugendhilfe über deren Beitrag zur Verwirklichung der Pflichten sein (vgl. auch Geister/Leh-mann, NJ, 1970/13, S.389). §20 (1) Das Gericht hat insbesondere zu prüfen, ob dem Jugendlichen ein Betreuer zu bestellen ist. (2) Der Betreuer hat die Aufgabe, die erzieherische Einwirkung der Erziehungsberechtigten, der Schule und des Betriebes auf den Jugendlichen zu koordinieren und die Erfüllung der dem Jugendlichen auferlegten Pflichten zu kontrollieren. Er hat dem Gericht regelmäßig über die Ergebnisse seiner Tätigkeit zu berichten. 1.1. Zuständig für die Prüfung ist das Gericht erster Instanz (vgl. Anm. 1.1. zu §288 StPO) oder das Gericht, dem die Verwirklichung der dem Jugendlichen auferlegten Pflichten übertragen wurde (vgl. §18). Die Prüfung hat bereits im Zusammenhang mit der Urteilsberatung zu erfolgen, jedoch ist die Bestellung auch während des Erziehungs- und Bewährungsprozesses möglich. 1.2. Ein Betreuer ist insbes. zu bestellen, wenn die Persönlichkeit des Jugendlichen eine intensive Kontrolle über die Erfüllung seiner Pflichten erfordert, die Erziehungsberechtigten der Unterstützung bei der Erziehung bedürfen, der Jugendliche keinem festen Kollektiv angehört oder die Übernahme einer Bürgschaft nicht möglich ist (vgl. Buchholz/Kos-bab, NJ, 1979/2, S.56). 2.1. Der Betreuer ist der Beauftragte des Gerichts. Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist er insbes. über die dem Jugendlichen auferlegten Pflichten, die am Verwirklichungsprozeß mitwirkenden Erziehungsträger sowie über Ziel und Inhalt der Kontrolle zu informieren. Das Gericht ist verpflichtet, ihn bei seiner Arbeit anzuleiten, zu unterstützen und eng mit ihm zusammenzuarbeiten. Der Betreuer ist dem Ge-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der die richtige Auswahl der dafür zweckmäßigsten Mittel und Methoden sowie der dazu zu beschreitenden Wege; die Einschätzung und Bewertung des erreichten Standes der tschekistischen Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.