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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 447

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 447 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 447); 447 1. DB zur StPO §§7-9 III. Benachrichtigungen §7 Zuständigkeit Die Benachrichtigungen gemäß §§ 8 bis 11 sind durch das Gericht erster Instanz unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung vorzunehmen. 1. Zu den Benachrichtigungen gern. §§8-11 vgl. Ziff. 1. 4. der RV/MdJ Nr. 14/75; Ziff. 13. der RV/ MdJ Nr.6/79. Zuständig ist dafür i.d. R. das Gericht erster Instanz (zur Ausnahme vgl. Anm. 1.1. zu §8). Die benötigten Angaben sind aus der Entscheidung des Gerichts und dem Protokoll der Beschuldigten- vernehmung zu entnehmen (vgl. Ziff. I. 4. der RV/ MdJ Nr. 14/75). 2. Zum Gericht erster Instanz vgl. Anm. 1.1. zu § 288 StPO. Zur Zuständigkeit für die Benachrichtigung des Strafregisters vgl. Anm. 1.1. zu § 8. §8 Benachrichtigung des Strafregisters und des Volkspolizeikreisamtes (1) Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik - Strafregister - und das für die Hauptwohnung des Verurteilten zuständige Volkspolizeikreisamt sind von allen eintragungspflichtigen gerichtlichen Entscheidungen zu benachrichtigen. (2) Diese Benachrichtigung entfällt, wenn'gemäß § 37 Abs.3 oder § 74 Abs.2 StGB im Urteil festgelegt wurde, daß die Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht in das Strafregister ein- getragen wird. 1.1. Zur Benachrichtigung des Strafregisters vgl. Ziff. I. 4.1. der RV/MdJ Nr. 14/75. Für die Benachrichtigung in den Verfahren, in denen die abschließende Sachentscheidung im Rechtsmittelverfahren getroffen wird, ist das Gericht zweiter Instanz zuständig (vgl. LI des MdJ Nr. 9/81). Zur Benachrichtigung des Strafregisters bei der Verurteilung von Ausländern vgl. Ziff. 13. der RV/MdJ Nr.6/79. Die Strafnachricht ist innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Rechtskraft an den zuständigen Staatsanwalt weiterzuleiten (vgl. RV/MdJ Nr. 6/80). 1.2. Hauptwohnung des Verurteilten ist seine Wohnung am Ort seines ständigen Wohnsitzes. Hat er eine Nebenwohnung (vgl. Anm. 1.4. zu §9), gilt als Hauptwohnung diejenige, in der seine Familie lebt (vgl. § 7 Meldeordnung; zur jetzt gültigen Fassung vgl. Abkürzungsverzeichnis). 1.3. Zu den eintragungspflichtigen gerichtlichen Entscheidungen vgl. §§4-10 StRG. Zum Inhalt der Nachricht an das Strafregister vgl. Ziff. I. 4.1. der RV/MdJ Nr. 14/75. 2. Der Wegfall der Benachrichtigungspflicht berührt nicht die Mitteilungspflicht des Verwirklichungsorgans gegenüber dem zuständigen Staatsanwalt (vgl. §6 Abs. 1). §9 Benachrichtigung des Wehrkreiskommandos (1) Von gerichtlichen Entscheidungen, die sich nicht im aktiven Wehrdienst oder Wehrersatzdienst befindende wehrpflichtige Bürger (§ 3 des Wehrpflichtgesetzes vom 24. Januar 1962 (GBl. I Nr. 1 S.2) betreffen, sind zu benachrichtigen: a) das für die Hauptwohnung des Verurteilten zuständige Wehrkreiskommando, wenn der Verur-;
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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Medizinische und sanitäre Betreuung. Zur medizinischen und sanitären Betreuung von Inhaftierten und Strafgefangenen in den Untersuchungshaftanstalten ist ständiges mittleres medizinisches Personal einzusetzen. Das mittlere medizinische Personal untersteht dem Leiter der Abteilung. Die Hauptaufgaben des mittleren medizinischen Personals bestehen in - medizinische und sanitäre Betreuung der Inhaftierten und Strafgefangenen in der Untersuchungshaftanstalt, bei Gefangenentransporten und bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.

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