Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 443

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 443 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 443); 443 1. DB zur StPO §2 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. Anm.2.4.-2.7. dazu) ist die Strafenverwirklichung durch den Sekretär des Gerichts zweiter Instanz einzuleiten; zur Sicherstellung der Einleitung vgl. Ziff. I. 2.2.1. der RV/MdJ Nr. 14/75. Alle weiteren Durchsetzungsmaßnahmen bleiben Sache des Gerichts erster Instanz (vgl. § 340 Abs.2 StPO; §7 der l.DB zur StPO). Falls nur gegen den Beschluß, mit dem gern. § 132 Abs. 2 StPO der Haftbefehl aufrechterhalten wurde, Rechtsmittel eingelegt wurde, gilt Ziff. I. 1.4. der RV/MdJ Nr. 14/75. Falls ein inhaftierter Angeklagter die Berufung beim Gericht seines Aufenthaltsortes eingelegt hat (vgl. § 288 Abs. 3 StPO), hat der Sekretär dieses Gerichts das erstinstanzliche Gericht sofort (u.U. telefonisch) darüber zu informieren, damit die Einleitung der Durchsetzung-unterbleibt. 1.3. Zur Zustellung des Verwirklichungsersuchens vgl. Anm. 4.1.-4.4. zu §184 StPO. Das Verwirklichungsersuchen ist an den Leiter des zuständigen Verwirklichungsorgans zuzustellen, soweit in diesen Rechtsvorschriften nichts anderes vorgesehen ist oder zwischen den beteiligten Organen vereinbart wurde (vgl. Ziff. I. 3.10. der RV/MdJ Nr. 14/75). 1.4. Zu den zuständigen Organen für die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der anderen gerichtlichen Maßnahmen vgl. Anm. 1.2., 1.7. 1.9. und 4.5. zu §339 StPO und die Vorschriften dieser DB. 2.1. Das Verwirklichungsersuchen (vgl. auch Anm. 2.2. zu § 340 StPO) ist für jeden Verurteilten gesondert zu fertigen. Die dazu benötigten Angaben sind der durchzusetzenden Gerichtsentscheidung zu entnehmen. Die vom Adressaten des Verwirklichungsersuchens zu verwirklichende Strafe oder andere gerichtliche Maßnahme ist hervorzuheben; der Sekretär hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Verwirklichungsunterlagen zu prüfen. Betrifft das Ersuchen die in Abs. 3 aufgeführten Strafen, gerichtlichen Maßnahmen und Verpflichtungen, ist es auf die Ausfertigung der Entscheidung oder der Entscheidungsformel mit einem Auszug aus den Gründen aufzudrucken. In den übrigen Fällen ist ein gesondertes Verwirklichungsersuchen zu fertigen (vgl. Ziff. I. 2.1., 2.2.1., 3.1.-3.4. der RV/MdJ Nr. 14/75). Ist ein zu einer Strafe mit Freiheitsentzug Verurteilter auf Grund einer Sicherheitsleistung (vgl. § 136 StPO) auf freiem Fuß geblieben, ist dies in dem Verwirklichungsersuchen anzugeben. Die U-Haftan-stalt hat das Gericht davon zu informieren, ob der Verurteilte die Strafe angetreten hat (vgl. Ziff. I. 3.5. der RV/MdJ Nr. 14/75). Mit dem Verwirklichungsersuchen sind den staatlichen Verwirklichungsorganen die für die Strafenverwirklichung benötigten weiteren Unterlagen und Informationen (bei Strafen mit Freiheitsentzug der Strafregisterauszug, ggf. auch ein psychiatrisches oder psychologisches Gutachten, bei Jugendlichen die schriftliche Stellungnahme der Organe der Jugendhilfe [vgl. §3; Ziff. 1.3.9. der RV/MdJ 14/75]) zu übermitteln. Bei zu Freiheitsentzug Verurteilten, die sich nicht in U-Haft befinden, hat das Gericht der U-Haftanstalt Hinweise über erhebliche Beeinträchtigungen des Gesundheitszustandes des Verurteilten zu übermitteln (vgl. RV/MdJ Nr. 7/85). 2.2. Die mit der Becheinigung der Rechtskraft versehene Ausfertigung der Entscheidungsformel (vgl. Anm. 2.2. zu § 340 StPO) enthält die wörtliche Wiedergabe der Urschrift der Entscheidungsformel und steht dieser im Rechtsverkehr gleich. Sie ist mit einem Ausfertigungsvermerk zu versehen (im einzelnen vgl. Ziff. 4.6. VAO). 3. Umfang und Inhalt des Auszuges aus den Entscheidungsgründen bestimmt der Vorsitzende. Liegen die Kriterien des § 211 Abs. 3 StPO vor, legt der Vorsitzende fest, daß das Verwirklichungsersuchen nur eine Ausfertigung der Entscheidungsformel mit einem Auszug aus den Entscheidungsgründen zu enthalten hat (vgl. Ziff. I. 2.1. der RV/MdJ Nr. 14/75). 4.1. Zur Aufhebung oder Abänderung einer rechtskräftigen Entscheidung kann es kommen durch - Erstreckung des Urteils auf rechtskräftig Mitverurteilte (vgl. §§ 302, 325, 337 StPO), - Selbstentscheidung des Kassationsgerichts oder nach Aufhebung des Urteils und Verweisung der Sache an ein Instanzgericht (vgl. § 322 StPO), - Aufhebung des früheren Urteils und anderweitige Entscheidung in einem Wiederaufnahmeverfahren (vgl. § 335 StPO). Die Grundlage für die Strafenverwirklichung kann auch dadurch wegfallen, daß vom Vollzug der rechtskräftig in eine Freiheitsstrafe umgewandelten Geldstrafe abgesehen wird, weil der Verurteilte die Geldstrafe nachträglich bezahlt hat (vgl. §36 Abs. 3 StGB; Anm.4.4. zu §25 Abs. 1 der l.DB zur StPO). In diesen Fällen ist das Gericht (vgl. § 340 Abs. 2 StPO) verpflichtet, das für die Strafenverwirklichung zuständige staatliche Organ unverzüglich zu;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.