Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 435

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 435 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 435); 435 Entschädigung für U-Haft § 372a Schluß vom 20. 11. 1968 - I BSR 94/68). Der Beschuldigte oder der Angeklagte muß den Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, bewußt hervorgerufen oder aufrechterhalten haben, so daß gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet und U-Haft angeordnet worden ist (vgl. OG NJ, 1972/4, S. 113; OGSt, Bd. 13, S.48). Allein die Feststellung, daß ein falsches Geständnis abgelegt wurde, rechtfertigt nicht den Ausschluß des Entschädigungsanspruchs. Hinsichtlich eines solchen Geständnisses sind auch hier die Grundsätze des sozialistischen Beweisrechts und der Beweisführung (vgl. Anm. 2.2. zu §23) zu beachten (vgl. OG-Urteil vom 4.9. 1980 -2 OSK 11/80). Bei der Prüfung des Entschädigungsanspruchs haben der Staatsanwalt und das Gericht die Umstände und Motive zu berücksichtigen, die für das falsche Geständnis des Beschuldigten oder des Angeklagten maßgeblich waren. 2.1. Zu den Voraussetzungen der Strafverfolgung vgl. Anm. 1.2. zu § 96. 2.2. Zurechnungsunfähigkeit (vgl. §15 StGB) des Beschuldigten oder des Angeklagten kann den Entschädigungsanspruch insbes. dann ausschließen, wenn der Betreffende in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen wird (vgl. § 11 EinwG). 2.3. Das Fehlen der persönlichen Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei einem Jugendlichen (vgl. §66 StGB) schließt die Entschädigung insbes. dann aus, wenn die Organe der Jugendhilfe wegen des in der Handlung zum Ausdruck kommenden sozialen Fehlverhaltens eine Heimeinweisung angeordnet haben (vgl. § 23 der Ju-gendhilfe-VO). 2.4. Die Rücknahme der Anklage durch den Staatsanwalt (vgl. Anm.2.5. zu § 189) kann zum Ausschluß des Anspruchs führen, wenn sie auf einem der in Anm. 2.1.-2.3. genannten Gründe beruht. Ist ein solcher Grund nicht eindeutig erkennbar, ist vom Staatsanwalt eine entsprechende Erklärung zum Entschädigungsanspruch anzufordern. 2.5. Gröbliche Verletzungen der politisch-moralischen Anschauungen der Bürger sind z. B. Handlungen, die zwar keine Straftat sind, aber als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können (vgl. OG-Beschluß vom 19.12. 1973 - lb Zst 9/73, OG-Beschluß vom 16.2. 1976 - la OSK 1/76); sexuelle Handlungen, die zwar nicht mit Gewalt, aber gegen den erkennbaren Willen der Frau durchgeführt wurden (vgl. OG-Beschluß vom 15.6. 1971 - 3 Zst 11/71); Ausnutzung starker Trunkenheit eines anderen mit dem Ziel, sich durch ein Schenkungsversprechen einen materiellen Vorteil zu verschaffen (vgl. OG-Beschluß vom 21.4. 1982 - 4 OSR 2/82). Die Feststellung, ob das Verhalten eines Beschuldigten oder eines Angeklagten den Prinzipien der sozialistischen Moral gröblich widerspricht, ist kein Urteil über seine strafrechtliche Schuld (vgl. OG NJ, 1975/8, S. 245 mit Anm. von Beckert). Nicht jede Pflichtvergessenheit, Disziplinwidrigkeit oder andere kritikwürdige Handlung verletzt die politisch-moralischen Anschauungen der Bürger gröblich (vgl. Ziff. 1.5. des PrBOG vom 22.1. 1975). Sie muß vom Standpunkt der sozialistischen Ethik und Moral ein beträchtliches Ausmaß haben (vgl. OG-Urteil vom 9. 1. 1975 2b Zst 71/74). Lagen die Voraussetzungen für die Inhaftierung weder bei Erlaß des Haftbefehls noch später vor (z. B. weil dringender Tatverdacht von vornherein nicht begründet war), ist eine nachträgliche Ablehnung eines Entschädigungsanspruchs mit der Begründung, der Freigesprochene habe die politisch-moralischen Anschauungen der Bürger gröblich verletzt, nicht gerechtfertigt (vgl. OG-Beschluß vom 31. 10. 1978 -3 OSR 2/78). § 372a Regreß Ist die Entschädigung einem Beschuldigten oder Angeklagten gezahlt worden, der auf Grund einer rechtskräftig festgestellten falschen Anschuldigung in Untersuchungs- oder Strafhaft war, hat der Staat gegenüber dem Täter einen Regreßanspruch bis zur Höhe der geleisteten Entschädigung.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und OPK. iQj iä den sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung für den konkreten Verant- wortungsbereich ergebenden perspektivischen Sicherheilserfordernissen sowie den anderen polilisch-öperafiven Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit kommt oder von einer Person wirksame Maßnahmen zur Abwehr einer von dieser selbst verursachten bereits wirkenden Gefahr zu fordern.