Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 432

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 432 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 432); §369 Entschädigung für U-Haft 432 - entgangene Gewinne aus einer Gewerbetätigkeit; - notwendige Auslagen, die dem Beschuldigten oder dem Angeklagten durch die Freiheitsbeschränkung entstanden sind; - notwendige Auslagen bei der Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs, insbes. Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts. Die Entschädigung ist durch Zahlung einer Geldsumme in der Höhe des entstandenen Vermögensschadens zu leisten. 1.2. Kein Vermögensschaden i. S. des Abs. 1 sind - notwendige Auslagen des Beschuldigten und des Angeklagten gern. § 362 Abs. 4, einschließlich der Verteidigerkosten, da über diese gern. § 366 zu entscheiden ist; - Einkommensminderungen, die infolge der Ablösung des Beschuldigten oder des Angeklagten von einer höher bezahlten Stellung vor oder nach der Inhaftnahme entstehen (unberührt davon bleiben arbeitsrechtliche Ansprüche); - nicht abgeführte Beiträge zur Sozial- und Zusatzrentenversicherung (vgl. Ziff. 1.2. des PrBOG vom 22.1. 1975); - nicht mehr realisierbare Urlaubsansprüche (vgl. OG-Beschluß vom 28.11. 1983 [OG-Inf. 2/1984 S.54]); - ein Schaden, der durch eine Nichtzustimmung des Beschäftigungsbetriebes zur Verrichtung zusätzlicher Arbeit nach der Aufhebung der U-Haft entstanden ist (vgl. OG-Beschluß vom 28.11. 1983 [OG-Inf.2/1984 S.54]). 1.3. Zum Freispruch vgl. § 244 Abs. 1. 1.4. Zur Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens vgl. § 192. 1.5. Die endgültige Einstellung des Verfahrens begründet einen Anspruch auf Entschädigung bei - Einstellung durch die U-Organe gern. § 141 Abs. 1; - Einstellung durch den Staatsanwalt gern. § 148 Abs. 1 Ziff. 1 und 2; - endgültiger Einstellung durch das Gericht gern. §248 Abs. 1 Ziff. 1, 2 oder 3; - endgültiger Einstellung durch das Gericht, weil die Anklage zurückgenommen wurde (vgl. § 189 Abs. 2 Ziff. 4, § 193 Abs. 2, §248 Abs. 1 Ziff. 4). 1.6. Ein Entschädigungsfall kann auch vorliegen, wenn der Betroffene wegen der Handlung, die Grundlage des Haftbefehls war, freigesprochen, jedoch wegen einer Straftat verurteilt wurde, die nicht zum Erlaß des Haftbefehls führte und wegen derer die Anordnung der U-Haft nicht gerechtfertigt gewesen wäre. Das gilt auch für die entsprechenden Fälle der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens, der endgültigen Einstellung des Verfahrens durch das Gericht (vgl. Ziff. 1.1. des PrBOG vom 22.1. 1975) sowie der endgültigen Einstellung durch die U-Organe und den Staatsanwalt. Der Entschädigungsanspruch kann auch entstehen, wenn sich die Anordnung der U-Haft zwar auch auf das der Verurteilung zugrunde liegende Verhalten bezog, dieses für sich allein jedoch keine Inhaftierung gerechtfertigt hätte und weitere Gründe der Verhaftung durch den Freispruch, die Ablehnung der Eröffnung oder die Einstellung des Verfahrens weggefallen sind (vgl. OG-Urteil vom 23.12. 1968 - 5 Ust 63/68, OG-Beschluß vom 27.6. 1974 - 2 Wst 5/74, OG-Urteil vom 29. 8. 1974 - 2 Zst 51/74, OG-Beschluß vom 3. 3. 1971 - 5 Wst 1/71). Ein Entschädigungsanspruch für die Zeit der Einweisung zum Zwecke der psychiatrischen Begutachtung steht dem Beschuldigten oder dem Angeklagten nur zu, wenn der Haftbefehl aufrechterhalten bleibt (vgl. OG-Beschluß vom 7.4. 1983 - 6 OSE 4/83). 1.7. Prüfung der Ausschlußgründe: Liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Entschädigung für den durch die U-Haft entstandenen Vermögensschaden vor, hat der Staatsanwalt oder das Gericht dennoch stets zu prüfen, ob aus den Gründen des § 372 Abs. 2 Ziff. 1 oder 2 der Anspruch ausgeschlossen werden muß (vgl. Anm. 2.1.-2.5. zu § 372). 2.1. Voraussetzung für das Bestehen eines Entschädigungsanspruchs nach dieser Bestimmung ist, daß der Angeklagte im Wiederaufnahmeverfahren (vgl. §§328 ff.) oder im Kassationsverfahren (vgl. §§ 311 ff.) freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn gern. § 248 Abs. 1 Ziff. 1, 2 oder 3 endgültig eingestellt wurde. 2.2. Erstes Verfahren i.S. dieser Bestimmung ist das vorangegangene erst- bzw. zweitinstanzliche Verfahren, in dem der Angeklagte rechtskräftig zu einer Strafe mit Freiheitsentzug verurteilt worden ist.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Gewinnung operativ bedeutsamer Infomiationerpp. Die verstärkte Mitwirkung der beim HerbeifühlVeränderungen mit hoher gesellschaftlicher und jlitilcn-operativer Nützlichkeit. Die ständige Gewährleistung einer hohen asürnkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.