Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 43

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 43 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 43); 43 Grundsatzbestimmungen §19 gan sowie dem zuständigen Staatsanwalt zu übersenden. Das Organ, an dessen Tätigkeit Kritik geübt wurde, hat innerhalb von zwei Wochen dazu Stellung zu nehmen. * (4) Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen hat der Staatsanwalt bei Gesetzesverletzungen Protest (§ 31 Staatsanwaltschaftsgesetz) einzulegen. 1.1. Pflicht der Organe der Strafrechtspflege ist es, die zuständigen Leiter, Vorstände und Leitungen (vgl. Art. 3 StGB) und die Kollektive in geeigneter Weise zu veranlassen, daß sie ihrer Verantwortung für die Beseitigung festgestellter Ursachen und Bedingungen von Straftaten und für die Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Sicherheit, Ordnung und Disziplin gerecht werden. 1.2. Geeignete Maßnahmen zur Beseitigung von Ur-- Sachen und Bedingungen von Straftaten sind u. a. Maßnahmen zur Präzisierung der Rechte und Pflichten der Werktätigen im Arbeitsprozeß, zur Effektivierung der Finanz-, Kassen- und Materialkontrolle, zur Verbesserung der Kaderarbeit, zur Qualifizierung der Werktätigen, zur Objektsicherung. Festlegung und Durchsetzung der Maßnahmen obliegen dem zuständigen Leiter, Vorstand oder der zuständigen Leitung. 1.3. Hinweise und Empfehlungen der Organe der Strafrechtspflege an die Leiter, Vorstände und Leitungen sowie an Kollektive der Werktätigen sollen ihnen helfen, ihrer Verantwortung für die Durchsetzung und Festigung der Gesetzlichkeit, Sicherheit, Ordnung und Disziplin gerecht zu werden. Sie können schriftlich oder mündlich gegeben werden. Wenn es erforderlich erscheint, kann der übergeordnete Leiter bzw. die übergeordnete Leitung informiert werden. Die Hinweise sollen, ausgehend von den im Strafverfahren getroffenen Feststellungen, Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel empfehlen, soweit dies aus der Sicht des Organs der Strafrechtspflege möglich ist. Hinweise und Empfehlungen bilden so oft eine Einheit. 2.1. Die Gerichtskritik (vgl. auch § 19 GVG) soll gewährleisten, daß die bei der Durchführung des Verfahrens festgestellten Gesetzesverletzungen der genannten Organe, Einrichtungen und Organisationen und andere Ursachen und Bedingungen von Straftaten in deren Verantwortungsbereich beseitigt werden. Grundlage der Gerichtskritik sind die bei der Sachaufklärung getroffenen Feststellungen der Organe der Strafrechtspflege. Gerichtskritik zu üben ist Pflicht des Gerichts, unabhängig davon, ob es für die, Durchführung des Verfahrens in diesem Stadium verantwortlich ist oder nur eine bestimmte s Entscheidung in diesem Verfahren zu treffen hatte. Gerichtskritik ist nicht zu üben, wenn die Gründe der Kritik nicht mehr bestehen oder der Staatsanwalt insoweit Protest eingelegt oder andere geeignete Maßnahmen gern. § 31 StAG eingeleitet hat. Der Staatsanwalt hat seine Maßnahmen gern. § 155 Abs. 2 aktenkundig zu machen. 2.2. Der Kritikbeschluß - wie auch Hinweise und Empfehlungen des Gerichts ist keine rechtsprechende Entscheidung (vgl. auch Müller/Lischke, NJ, 1976/20, S. 613 ff.). Einer Anhörung der Beteiligten, wie sie gern. § 177 in anderen Fällen notwendig ist, bedarf es nicht. Das Gericht entscheidet nicht mit rechtsverbindlicher Wirkung darüber, daß Gesetzesverletzungen oder andere Straftaten verursachende oder begünstigende Umstände vorliegen. Ein Gerichtskritikbeschluß unterliegt nichj der Rechtskraft (vgl. Anm. 1.4. zu § 14), gegen ihn ist kein Rechtsmittel und keine Kassation zulässig. Das Gericht kann den Beschluß nicht selbst durchsetzen. Erweist sich eine Gerichtskritik als unbegründet, beispielsweise im Ergebnis der begründeten Stellungnahme des Kritisierten, hat das Gericht seinen Beschluß aufzuheben und den Adressaten sowie alle anderen, die den Kritikbeschluß zur Kenntnis erhalten haben, davon zu unterrichten. 2.3. Gesetzesverletzungen als Gegenstand der Gerichtskritik können Verstöße gegen Gesetze der Volkskammer, Beschlüsse des Staatsrates und des Verteidigungsrates, Verordnungen des Ministerrates, Anordnungen von Ministern und andere Normativakte, beispielsweise auch normative Beschlüsse örtlicher Volksvertretungen, sein. Verletzungen innerbetrieblicher Anweisungen werden damit nicht erfaßt, können aber auf Ursachen und Bedingungen für Straftaten (vgl. Anm. 2.2. zu § 101) hindeuten, deren Beseitigung im Kritikbeschluß verlangt werden muß. 3. Die Beachtung der Gerichtskritik haben das erlassende Gericht und das übergeordnete Organ des Adressaten zu kontrollieren. Die wichtigste Form;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Beispiele von Vorkommnissen in und Untersuchungs- Haftanstalten des zur Auswertung in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.