Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 429

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 429 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 429); 429 Auslagen des Verfahrens §368 lung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen (vgl. § 299 Abs. 2 Ziff. 3), ist die Entscheidung über die Auslagen des Verfahrens i. d. R. erst im Ergebnis der erneuten erstinstanzlichen Verhandlung (vgl. §255) unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte zu treffen, die für die Beurteilung des Erfolgs des Rechtsmittels und eine angemessene Auslagenverteilung maßgebend sind (vgl. Anm. 1.4., 1.5. und 2.1.). Dabei ist außer von den Auslagen des Rechtsmittelverfahrens von sämtlichen in erster Instanz entstandenen Auslagen auszugehen (vgl. auch Anm. 1.7.). Bei einer notwendigen Aufhebung und Zurückverweisung (vgl. § 300) hat das Rechtsmittelgericht die Auslagen des erstund zweitinstanzlichen Verfahrens dem Staatshaushalt aufzuerlegen. Über die Auslagen des erneut durchgeführten erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. § 255) hat dann das erstinstanzliche Gericht zu entscheiden (vgl. auch Arndt/Theile, NJ, 1982/10, S.465). 2.3. Anwendung des § 366 als des speziellen Gesetzes: Kommt es im Ergebnis eines erfolgreichen oder teilweise erfolgreichen Rechtsmittels zum völligen oder teilweisen Freispruch des Angeklagten oder zur endgültigen Einstellung des Verfahrens gern. § 248 Abs. 1, regelt sich die Verteilung der Auslagen nach § 366 als dem speziellen Gesetz (vgl. insoweit auch OG NJ, 1971/16, S. 494). Führt ein erfolgreiches oder teilweise erfolgreiches Rechtsmittel zu einem anderen Verfahrensergebnis, ist Abs. 1 und 2 anzuwenden, jedoch mit den für den Angeklagten in § 366 vorgesehenen Einschränkungen, wenn bestimmte Auslagen des Staatshaushalts durch sein schuldhaftes Versäumnis (vgl. Anm. 1.3. zu §366) oder eigene notwendige Auslagen dadurch entstanden sind, daß er durch sein Verhalten vorsätzlich Anlaß zur Durchführung des Strafverfahrens gegeben hat (vgl. Anm. 2.3. zu §366). 3.1. Ein Rechtsmittel bleibt erfolglos, wenn es als unzulässig oder wegen offensichtlicher Unbegründetheit verworfen (vgl. § 293 Abs. 2 und 3) oder wegen Unbegründetheit zurückgewiesen (vgl. § 299 Abs. 2 Ziff. 1) wird oder wenn es nach Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz (vgl. § 299 Abs. 2 Ziff. 3) im Ergebnis des erneuten erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. § 255) bei einer im wesentlichen gleichen Verurteilung bleibt. Soweit das Rechtsmittelgericht abschließend entscheidet, trifft es auch die Auslagenentscheidung (vgl. §262 Abs. 2). 3.2. Bei Zurücknahme des Rechtsmittels (vgl. Anm. 1.4., 1.5. und 2. zu §286) entscheidet über die Auslagen das Rechtsmittelgericht durch Beschluß. 3.3. Auslagenpflichtige sind der Angeklagte, weitere Rechtsmittelberechtigte (vgl. § 284, § 305 Abs. 2, §310) oder für den Staatsanwalt der Staatshaushalt, wenn deren Rechtsmittel erfolglos geblieben, zurückgewiesen oder von ihnen wirksam zurückgenommen wurden. Hat bei einem Jugendlichen dessen Verteidiger selbständig Rechtsmittel eingelegt (vgl. §284 Abs. 1), kann, insbes. wenn dies gegen den ausdrücklichen Willen des Jugendlichen geschah, von der Auferlegung der Auslagen des Rechtsmittelverfahrens abgesehen werden. Dies gilt auch hinsichtlich der Rechtsmittelberechtigten gern. §284 Abs. 2. §368 Auslagenpflicht des Flüchtigen Wird nach einem Urteil gegen einen Flüchtigen die Hauptverhandlung erneut durchgeführt, können ihm die Auslagen der früheren Hauptverhandlung in dem neuen Urteil auch dann auferlegt werden, wenn er freigesprochen wird. 1. Zur erneuten Hauptverhandlung gegen einen Flüchtigen vgl. § 262, § 269 Abs. 2 und 3. Die Entscheidung über die Auslagen dieser Hauptverhandlung richtet sich nach § 368. 2. Die Auslagen der früheren Hauptverhandlung sind nur die bei der Durchführung der Hauptverhandlung entstandenen Auslagen des Staatshaushalts (vgl. Anm.2.2. und 3.1. 3.12. zu § 362) und die notwendigen Auslagen der Verfahrensbeteiligten (vgl. Anm. 2.3. und 4.1.-4.3. zu §362). Bei der Vorbereitung des gerichtlichen Verfahrens entstandene;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit beizutragen. V: Hauptinhalt und Maßstab für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen.