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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 426

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 426 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 426); §366 Auslagen des Verfahrens 426 §366 Auslagen bei Freispruch und endgültiger Einstellung (1) Einem Freigesprochenen sind nur solche Auslagen des Staatshaushalts aufzuerlegen, die er durch ein schuldhaftes Versäumnis verursacht hat. (2) Die dem Freigesprochenen erwachsenen notwendigen Auslagen einschließlich der Verteidigerkosten sind dem Staatshaushalt aufzuerlegen, es sei denn, der Betroffene hat durch sein Verhalten vorsätzlich Anlaß zur Durchführung des Strafverfahrens gegeben. (3) Wird der Angeklagte teilweise freigesprochen oder das Verfahren gemäß § 248 Absatz 1 endgültig eingestellt, gelten insoweit die Absätze 1 und 2 entsprechend. Bei einer endgültigen Einstellung des Verfahrens gemäß § 248 Absatz 1 Ziffer 1 kann unter Berücksichtigung der Einstellungsgründe davon abgesehen werden, dem Staatshaushalt die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen. 1.1. Zum freigesprochenen Angeklagten vgl. §244 Abs. 1. Die Auferlegung von Auslagen gegenüber dem Freigesprochenen trägt Ausnahmecharakter. 1.2. Zu den Auslagen des Staatshaushalts vgl. Anm.2.2. und 3.1.-3.12. zu § 362. 1.3. Schuldhaftes Versäumnis des Freigesprochenen liegt z. B. insbes. vor, wenn er trotz ordnungsgemäßer Ladung (vgl. § 48 Abs. 1 und Anm. 1. dazu, § 203 Abs. 1 und Anm. 1.1. 1.3. dazu) der Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben ist (vgl. auch §48 Abs. 3 und 4). Zu den ihm aufzuerlegenden Auslagen gehören in diesem Falle auch die Transportkosten bei seiner Vorführung zu der folgenden Hauptverhandlung (vgl. § 48 Abs. 1 StPO; Ziff. 11. der Anl. zur KostenVfg.). Ein schuldhaftes Versäumnis liegt dagegen nicht vor, wenn der Freigesprochene trotz gegebener Möglichkeiten nicht zur Beseitigung des Tatverdachts beigetragen hat. 1.4. Die Auslagenpflicht des Freigesprochenen ist im Urteilstenor auszusprechen und in den Urteilsgründen zü begründen. 2.1. Zu den notwendigen Auslagen des Freigesprochenen (einschließlich der Verteidigerkosten) vgl. Anm. 4.1.-4.3. zu §362. Dem Angeklagten dürfen aus' einem Strafverfahren, das nicht zu seiner Verurteilung geführt hat, keine materiellen Nachteile entstehen. 2.2. Die Erstattung der notwendigen Auslagen des Freigesprochenen (einschließlich der Verteidigerkosten) aus dem Staatshaushalt bedarf eines Festsetzungsbeschlusses des Vorsitzenden des erstinstanzlichen Gerichts (vgl. auch Anm. 4.2. zu § 362). Das Gericht trifft Feststellungen darüber, in welcher Höhe Gebühren und Auslagen des Verteidigers und andere Auslagen des Freigesprochenen notwendig und damit erstattungsfähig sind. Sind die Verteidigergebühren mit dem Freigesprochenen vereinbart worden (vgl. § 14 Abs. 1 RAGO), muß geprüft werden, ob ihre Höhe § 2 Abs. 2 RAGO entspricht. Die obere Grenze für die Erstattungsfähigkeit der Verteidigergebühren aus dem Staatshaushalt bilden die gern. §§11-13 RAGO zulässigen Höchstgebühren (vgl. § 18 Abs. 4 RAGO). 2.3. Vorsätzlich Anlaß zur Durchführung des Verfahrens hat der Betroffene gegeben, wenn er sich durch eine Selbstanzeige oder durch eine Zeugenaussage in einem anderen Verfahren bewußt wahrheitswidrig selbst der Täterschaft oder der Teilnahme an einer Straftat bezichtigt hat. Die wahrheitswidrige Selbstbezichtigung muß für das Strafverfahren (vgl. Anm. 1.1. und 2.2. zu § 1) ursächlich gewesen sein oder zumindest maßgeblich dazu beigetragen haben. Da dem Angeklagten keine Beweisführungspflicht auferlegt werden darf, hat der Freigesprochene auch dann keine Auslagen zu tragen, wenn er zur Beseitigung eines Tatverdachts nichtbeigetragen hat (vgl. §8 Abs. 2; BG Cottbus, NJ, 1971/20, S. 621). 3.1. Ein teilweiser Freispruch setzt voraus, daß die Anklage sich in bezug auf mindestens eine selbständige Handlung als nicht begründet erwiesen hat (vgl. auch Anm. 1.1. zu § 244). 3.2. Zur endgültigen Einstellung gern. § 248 Abs. 1 vgl. Anm. 1.1.-1.6. zu §248. Die Auslagenentscheidung ist auch zu treffen, wenn die Einstellung außerhalb der Hauptverhandlung beschlossen;
Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 426 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 426) Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 426 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 426)

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.

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