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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 425

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 425 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 425); 425 Auslagen des Verfahrens §365 3.2. Für die Beschwerde gegen die Auferlegung der Auslagen des Staatshaushalts gelten die §§305 ff. Die Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten sind über das Beschwerderecht zu belehren. 4.1. Die erweiterte Auslagenpflicht von Ausländern und Staatenlosen (vgl. Anm. 1.2. zu § 136) tritt ein, wenn diese Entscheidung vom Gericht ausdrücklich getroffen wurde. 4.2. Zum Begriff des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes in der DDR vgl. Anm. 1. und 2.1. zu § 170. 4.3. Weitere durch die Strafverfolgung entstandene Auslagen sind insbes. die finanziellen Aufwendungen für die Durchführung* von strafprozessualen Maßnahmen (z. B. der Fahndung), der U-Haft und Strafhaft (z. B. für Verpflegung, Kleidung und medizinischen Behandlung des Verurteilten) und ggf. für eine Ausweisung (vgl. § 59 StGB; §§37, 38 der l.DB zur StPO). 5.1. Zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft vgl. Anm. 1.4. zu § 14, Anm. 1.2. zu §340. Zur Beendigung des Verfahrens bei Tod des Angeklagten vgl. Anm. 1.7. zu §248. 5.2. Der Nachlaß umfaßt alles, was gern. § 23 ZGB Gegenstand des persönlichen Eigentums ist. Ist der Sterbefall nach Rechtskraft der Entscheidung eingetreten, haftet der Nachlaß für Auslagen und Vermögensstrafen (vgl. auch §§ 409 ff. ZGB). §365 Mitangeklagte Mitangeklagte, gegen die wegen derselben Tat auf Strafe erkannt oder nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird, haften für die Auslagen des Staatshaushalts als Gesamtschuldner. 1. Mitangeklagte i.S. dieser Bestimmung sind mehrere Angeklagte (vgl. § 15 Abs.4), die in einem Urteil oder nach Trennung des Verfahrens durch das Ge-rieht (vgl. § 166 Abs.2, § 168 Abs.l) auch in verschiedenen Urteilen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Von einem Mitangeklagten erhobene Auslagen, die nur einmal entstanden sind (z. B. für ein Gutachten), dürfen in einem späteren Verfahren gegen einen anderen Mitangeklagten nicht erneut berechnet werden. Die Bestimmung gilt entsprechend für Mitbeschuldigte, gegen die wegen derselben Tat Strafbefehle erlassen wurden. 2. Dieselbe Tat ist mindestens eine selbständige Handlung, wegen der mehrere Angeklagte als Täter, Anstifter, Gehilfen, Begünstiger oder Hehler verurteilt wurden (vgl. auch OG-Beschluß vom 8.2. 1965 - 3 Wst 1/65). 3. Ob auf Strafe erkannt (vgl. § 242) oder von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wurde (vgl. § 243), ist für die Haftung als Gesamtschuldner ohne Bedeutung. 4. Ist die Haftung als Gesamtschuldner ausgesprochen, können die Auslagen des Staatshaushalts von jedem Mitangeklagten bis zur vollen Höhe verlangt werden (vgl. § 434 Abs. 1 ZGB). In der Auslagenentscheidung ist festzulegen, wer gesamtschuldnerisch in bezug auf welche Auslagen haftet. Der Sekretär bestimmt, von welchem Gesamtschuldner die Auslagen zu erheben sind. Er kann sie von allen Gesamtschuldnern zu gleichen Teilen verlangen (vgl. § 2 Abs. 3 JKO), sollte bei der Aufteilung jedoch den Umfang der Tatbeteiligung dabei berücksichtigen. Zur Ausgleichspflicht der Gesamtschuldner vgl. § 434 ZGB. Im Rahmen der Ausgleichspflicht kann ein Angeklagter geltend machen, daß seine Tatbeteiligung im Verhältnis zu der der Mitangeklagten weniger schwerwiegend war oder weniger Auslagen verursacht hat (vgl. § 342 Abs. 1 ZGB; OG-Beschluß vom 8.2. 1965 - 3 Wst 1/65). 5. Haftung als Alleinschuldner: Für Auslagen, die nur in bezug auf einen Mitangeklagten entstanden sind, haftet dieser als Alleinschuldner.;
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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.

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