Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 421

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 421 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 421); 421 Auslagen des Verfahrens §362 hatte [vgl. § 367 Abs. 2]) sind die Anteile zu bestimmen. 2.1. Auslagen des Verfahrens sind alle erstattungsfähigen Aufwendungen, die dem Staatshaushalt (vgl. Abs. 3) und den Verfahrensbeteiligten (vgl. Abs. 4) bei der Vorbereitung und Durchführung des gerichtlichen Verfahrens entstanden sind. 2.2. Auslagen des Staatshaushalts sind dessen finanzielle Aufwendungen im Strafverfahren für die im Gesetz konkret bestimmten Zwecke (vgl. Anm. 3.1.-3.12., §364 Abs. 4). 2.3. Zu den notwendigen Auslagen eines am Verfahren Beteiligten vgl. Anm. 4.1. 4.3. Wurden Verfahrensbeteiligte (z. B. Zeugen, Vertreter der Kollektive, Sachverständige und bestellte Verteidiger) aus dem Staatshaushalt entschädigt, zählen diese Beträge zu den Auslagen des Staatshaushalts. 3.1. Aufwendungen bei der Vorbereitung des gerichtlichen Verfahrens sind Ausgaben der U-Organe und des Staatsanwalts für die Beiziehung oder Sicherung solcher Beweismittel im Ermittlungsverfahren (z. B. für Blutalkoholgutachten, Entschädigung von Zeugen und Vertretern der Kollektive sowie Sachverständigengutachten), die in der Hauptverhandlung zur Beweisführung verwendet worden sind. Andere Aufwendungen im Ermittlungsverfahren (z. B. Entschädigungsbeträge für Zeugen, die im Ermittlungsverfahren vernommen, zur Hauptverhandlung aber nicht geladen, oder für Sachverständige, deren Gutachten in der Hauptverhandlung weder mündlich erstattet noch verlesen wurden) gehören nicht zu den Auslagen des Staatshaushalts; ebenso nicht Aufwendungen für die Ermittlungstätigkeit der U-Organe und des Staatsanwalts selbst (z. B. für die Benutzung von Fahrzeugen für Ermittlungshandlungen oder zur Beförderung von Beschuldigten oder Zeugen) oder für Begutachtungen durch Mitarbeiter der Sicherheitsorgane (z. B. über die Brandursachen durch einen Mitarbeiter der Abt. Feuerwehr), soweit diese für ihre Tätigkeit keinen Anspruch auf Entschädigung haben. 3.2. Zu den Aufwendungen bei der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens gehören außer den in Abs.3 und der Anl. zu Ziff. 1.1. der KostenVfg. ausdrücklich genannten z. B. auch die Auslagen beim Erlaß und bei der Vollziehung eines Arrestbefehls (vgl. § 7 der 2. DB zur StPO). 3.3. Keine Auslagen des gerichtlichen Verfahrens sind z. B. Aufwendungen - für Konsultationen (vgl. § 199 Abs. 2) oder zusätzliche Ausgaben für Hauptverhandlungen außerhalb des Gerichtsgebäudes (Reisekosten, Kraftstoffausgaben, Saalmiete [vgl. §201 Abs. 2]), - für die Entschädigung von gesellschaftlichen Anklägern oder gesellschaftlichen Verteidigern (vgl. §§ 54-56) sowie weiteren gesellschaftlichen Kräften (vgl. § 209), . - für die Entschädigung von Dolmetschern (vgl. §§83, 85) und Übersetzern (vgl. Ziff.2.1. und 3.3. der RV/MdJ Nr. 6/79), - für zusätzliche Auslagen (z. B. für Post-, Fern-sprech- oder Telegrammgebühren) infolge einer vom Gericht veranlaßten Verlegung des Termins zur Hauptverhandlung (vgl. § 3 Abs. 2 JKO). 3.4. Zur Entschädigung von Zeugen vgl. Anmerkungen zu § 34. 3.5. Zur Entschädigung der Vertreter der Kollektive vgl. §37 Abs. 3 StPO; §11 Abs. 1 Entschädigungs-AO. 3.6. Zur Entschädigung des Sachverständigen vgl. Anmerkungen zu § 46. 3.7. Zur Entschädigung des Pflichtverteidigers vgl. Anmerkungen zu § 67. Zur Festsetzung seiner Gebühren und Auslagen vgl. § 2 Abs. 1 und 2, §§ 11-15, § 18 Abs. 2, § 19 RAGO; §7 JKO. 3.8. Postgebühren sind Auslagen des Staatshaushalts, soweit sie durch die Ladung von Angeklagten, Zeugen, Vertretern der Kollektive (nicht aber der gesellschaftlichen Ankläger und der gesellschaftlichen Verteidiger), Sachverständigen und für die Übersendung von auf Antrag erteilten Ausfertigungen oder Abschriften von Entscheidungen entstanden sind (vgl. Ziff. 2. der Anl. zu Ziff. 1.1. der KostenVfg.). 3.9. Fernsprech- und Telegrammgebühren sind Auslagen, wenn sie auf Veranlassung des Angeklagten zustande gekommen sind (vgl. Ziff. 3. der Anl. zu Ziff. 1.1. der KostenVfg.). 3.10. Aufwendungen für ähnliche Zwecke sind z. B. - die Anteile der Löhne und Gehälter der Zeugen, Vertreter der Kollektive und Sachverständigen,;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und durch vorbeugende Maßnahmen unwirksam zu machen. Initiatoren für die Aufnahme der Kontakte und die damit verfolgten Zielstellungen sind in Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung zu ermitteln.