Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 407

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 407 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 407); 407 Verwirklichung der Maßnahmen §351 1.1. Zur Zuständigkeit des Gerichts für die Anordnung des Vollzugs der Freiheitsstrafe vgl. §357 Abs. 1, §342 Abs. 7, §350 Abs. 4. Die Entscheidung kann nach Verbindung auch ein Gericht gleicher Ordnung treffen, bei dem eine neue Strafsache gegen den Verurteilten anhängig ist (vgl. § 358). 1.2. Unter den Voraussetzungen des §45 Abs. 5 StGB ist die Anordnung des Vollzugs obligatorisch. Zur Prüfung durch das Gericht vgl. Anm. 1.2. zu §344. Zum Beschluß über den obligatorischen Vollzug vgl. Anm. 1.3. zu § 344. 2.1. Zur Prüfung der Voraussetzungen des §45 Abs. 6 StGB durch das Gericht vgl. Anm. 2.1. zu § 344. Zum Beschluß über den fakultativen Widerruf vgl. Anm. 2.2. zu § 344. 2.2. Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung vgl. Anm. 2.3. zu §344; zur Anwesenheit des Verurteilten vgl. Anm. 3.2. zu § 357. Zur Bestellung eines Verteidigers vgl. Anm. 1. zu § 63. 2.3. Nachträglich bekannt werdende Umstände, die zur Versagung der Strafaussetzung auf Bewährung geführt hätten, können z. B. grobe Verletzungen von Disziplin und Ordnung im Strafvollzug, bewußte Schädigungen des gesellschaftlichen Eigentums oder falsche Angaben gegenüber Strafvollzugsange-hörigen sein. Kein solcher Umstandest eine frühere Straftat des Verurteilten, wenn es ihretwegen unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe, deren Vollzug zur Bewährung ausgesetzt wurde, zu einer nachträglichen Hauptstrafenbildung (vgl. § 64 Abs. 4 StGB) kommt oder die Voraussetzungen hierfür vorliegen; infolge der Einbeziehung wird die nicht vollzogene Freiheitsstrafe Bestandteil der neuen Hauptstrafe. 2.4. Zum Antragsrecht des Leiters, des Kollektivs und des Bürgen vgl. Anm. 2.4. zu § 344. Bei Verletzung einer mit der Strafaussetzung auf Bewährung auferlegten Pflicht, die einen Widerruf nicht rechtfertigt, ist § 32 Abs. 2 StGB entsprechend anzuwenden (vgl. § 46 Abs. 2 StGB). 3. Die Anordnung des Vollzugs der auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe nach Ablauf der Bewährungszeit ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen: Der Verurteilte hat während der Bewährungszeit (vgl. § 45 Abs. 1 StGB) eine vorsätzliche oder fahrlässige Straftat begangen (die Bewährungszeit beginnt an dem hierfür im Beschluß festgesetzten Tag [vgl. Beckert, NJ, 1982/4, S. 182]); gegen ihn wurde spätestens am letzten Tag der Bewährungszeit wegen des Verdachts dieser Straftat ein Strafverfahren eingeleitet (vgl. § 98 Abs. 1); gegen ihn wurde wegen dieser Straftat vor oder nach Ablauf der Bewährungszeit eine Strafe mit Freiheitsentzug (vgl. §§ 38, 74 StGB) ausgesprochen. Nach dem Ablauf der Bewährungszeit ist ein Widerruf aus den Gründen des § 45 Abs. 6 Ziff. 2 und 3 StGB nicht mehr zulässig. (Zur Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über eine Beschwerde nach Ablauf der Bewährungszeit vgl. Anm. 3.2. zu § 344.) Die Anordnung des Vollzugs kann nach Verbindung mit einer gegen den Verurteilten anhängigen neuen Strafsache (vgl. § 358) im neuen Urteil oder in einem gesonderten Verfahren durch Beschluß ausgesprochen werden. §351 Beendigung des Vollzuges der Freiheitsstrafe (1) Das Gericht beschließt unter der Voraussetzung des §59 Absatz 2 des Strafgesetzbuches über die Beendigung des Vollzuges der zeitigen Freiheitsstrafe und ordnet die Ausweisung an. (2) Das Gericht kann zur Entscheidung über die Beendigung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und die Ausweisung eine mündliche Verhandlung durchführen. 1.1. Zur Zuständigkeit des Gerichts vgl. § 357 Abs. 1 Zur Mitwirkung von Schöffen vgl. § 357 Abs. 2. 1.2. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 59 Abs. 2 StGB prüft das Gericht (auf Antrag des Staatsanwalts oder von Amts wegen) an Hand der;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Gerichtsgebäuden ist. Die Gerichte sind generell nicht in der Lage, die Planstellen der Justizwachtmeister zu besetzen, und auch die Besetzung des Einlaßdienstes mit qualifizierten Kräften ist vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.