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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 401

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 401 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 401); 401 Verwirklichung der Maßnahmen §348 1. Zur Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung vgl. §357 Abs. 1 StPO; §31 Abs.3, §33 Abs.3, § 45 der l.DB zur StPO. Zur Mitwirkung von Schöffen vgl. § 357 Abs. 2. Zur ausnahmsweise anzuberaumenden mündlichen Verhandlung vgl. die entsprechend geltende Anm.3.4. zu §343. 2. Die Verkürzung der Dauer der Aufenthaltsbeschränkung ist auch zulässig, wenn die Aufenthaltsbeschränkung zeitlich unbegrenzt (vgl. § 52 Abs. 1 StGB) oder auf der Grundlage des § 3 der VO über Aufenthaltsbeschränkung ausgesprochen wurde. Zur Vorbereitung der Entscheidung vgl. § 31 Abs. 2 der 1. DB zur StPO. 3. Zur Vorbereitung der Entscheidung über die Verkürzung der Dauer des Tätigkeitsverbots vgl. § 45 der 1. DB zur StPO. 4. Zur Vorbereitung der Entscheidung über die Verkürzung der Dauer oder Aufhebung des Fahrerlaubnisentzugs (die Fahrerlaubnis wird durch den Führerschein nachgewiesen [vgl. §2 Abs. 2 StVZO]) vgl. § 33 Abs. 1 und 4 der 1. DB zur StPO. 5. Der Beschluß ist von Amts wegen oder auf Antrag zu erlassen, zu begründen (vgl. § 182 Abs. 1) und dem Staatsanwalt zuzustellen; an andere An- tragsteller und den Verurteilten genügt formlose Mitteilung (vgl. § 184 Abs. 2). Vor der Beschlußfassung ist der Staatsanwalt zu hören (vgl. § 177), falls er nicht Selbst den Antrag gestellt hat. Der Beschluß ist nur vom Staatsanwalt anfechtbar (vgl. § 359). Zum Zeitpunkt des Eintritts der Wirkung des Beschlusses vgl. Anm. 3.3. zu § 350. 6. örtliche Organe der Staatsmacht sind die Volksvertretungen in der Hauptstadt, den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden sowie ihre Räte (vgl. Art. 81-85 Verfassung; §§ 1, 9 GöV). 7. Gesellschaftliche Organisationen i. S. dieses Gesetzes sind z. B. der FDGB, die FDJ, der DFD, der DTSB, der VKSK und die freiwillige Feuerwehr. Das Antragsrecht haben die Leitungen dieser Organisationen. 8. Zu den Kollektiven der Werktätigen vgl. Anm. 1.11. zu §342. Anträge der Kollektive der Werktätigen können im Zusammenwirken mit einer im Arbeits- oder sonstigen Lebensbereich dieser Kollektive bestehenden gesellschaftlichen Organisation gestellt werden. 9. Der Verurteilte ist nicht antragsberechtigt. §348 Todesurteile (1) Die Vollstreckung eines Todesurteils ist nicht zulässig, solange über ein Gnadengesuch für den Verurteilten nicht entschieden worden ist. (2) An Frauen, die zur Zeit der Tat, der Verurteilung oder des für die Vollstreckung bestimmten Zeitpunktes schwanger sind, wird die Todesstrafe auch nach der Entbindung nicht vollstreckt. (3) An Geisteskranken darf die Todesstrafe nicht vollstreckt werden. 1.1. Zur Vollstreckung einer Todesstrafe vgl. § 60 Abs. 1 StGB; § 339 Abs.2 StPO. Die Rechtskraft des Urteils ist Voraussetzung der Vollstreckung (vgl. Anm. 1.2. zu § 340). Zum Verbot des Ausspruchs der Todesstrafe gegenüber Frauen, die zur Zeit der Tat oder der Verurteilung schwanger waren oder sind, vgl. §60 Abs. 2 StGB. 1.2. Die Entscheidung über ein Gnadengesuch berührt nicht die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit des Urteils. Sie beseitigt oder ändert jedoch im Unter- schied zur Amnestie, die zugunsten eines größeren, namentlich nicht benannten Personenkreises wirkt - für namentlich bestimmte Personen die gerichtlich festgelegten Rechtsfolgen der Straftat in der in der Gnadenentscheidung bestimmten Weise. 2. Bei Schwangerschaft zur Zeit der Tat oder Verurteilung darf die Todesstrafe nicht vollstreckt werden, auch wenn das Gericht diese Strafe in Unkenntnis der Schwangerschaft ausgesprochen hat. Als Zeit der .Verurteilung gilt der Zeitraum von der 26 Kommentar Strafprozeßrecht;
Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 401 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 401) Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 401 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 401)

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf der Linie im Jahre der Hauptabteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung über die politisch-operative Arbeit der Linie im Jahre der Hauptabteilung Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Karl-Marx-Stadt bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.

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