Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 400

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 400 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 400); §§346, 347 Verwirklichung der Maßnahmen 400 §346 Umwandlung von Geldstrafe in Freiheitsstrafe Das Gericht entscheidet durch Beschluß gemäß §36 Absatz 3 des Strafgesetzbuches über die Umwandlung einer Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe. Das Gericht kann zur Entscheidung über die Umwandlung eine mündliche Verhandlung durchführen. 1. Zur Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung vgl. § 357 Abs. 1 StPO; § 25 Abs. 1 der l.DB zur StPO. Zur Mitwirkung von Schöffen vgl. §357 Abs. 2. 2. Der Beschluß über die Umwandlung kann von Amts wegen (insbes. auf Anregung des Leiters der Buchhaltung) und auf Antrag des Staatsanwalts erlassen werden (vgl. §25 Abs. 1 und 2 der 1. DB zur StPO und Anmerkungen dazu). Er ist zu begründen (vgl. § 182 Abs. 1). Zur Zustellung vgl. § 184 Abs. 1; bei Zurückweisung eines Antrags des Staatsanwalts genügt gegenüber dem Verurteilten formlose Mitteilung (vgl. § 184 Abs.2). Zur Belehrung des Verurteilten über die Möglichkeit des Absehens vom Vollzug der Freiheitsstrafe vgl. Anm. 4.1. zu §25 der l.DB zur StPO. Zum Beschwerderecht vgl. § 359. Zum Verfahren, wenn der Verurteilte die Geldstrafe nach der Umwandlung, aber noch vor dem Vollzug der Freiheitsstrafe zahlt, vgl. §25 Abs. 4 der 1. DB zur StPO und Anm. 4.3. und 4.4. dazu. 3. Bei der Entscheidung über die Umwandlung prüft das Gericht auf Grund eigener Informationen und schriftlicher Unterlagen (insbes. Mitteilungen der Zentralbuchhaltung) über erfolglose Verwirklichungsmaßnahmen (Aussprachen mit dem Verurteilten, Maßnahmen zur gesellschaftlich-erzieherischen Einwirkung und Vollstreckungsmaßnahmen) oder auf Grund der Ergebnisse in der mündlichen Verhandlung, ob die Voraussetzungen (vgl. § 36 Abs. 3, § 49 Abs. 3 StGB) gegeben sind (vgl. auch Arndt/Becker, NJ, 1981/12, S. 564; Wittenbeck/ Schröder, NJ, 1980/1, S. 15). Der Verurteilte entzieht sich der Zahlung der Geldstrafe, wenn er die objektive Möglichkeit zur Zahlung negiert hat, Maßnahmen zur erzieherischen Einwirkung auf ihn erfolglos blieben und wenn er versucht hat, Vollstreckungsmaßnahmen zu verhindern oder zu erschweren (z.B. durch Wechsel der Arbeitsstelle, Einschränkung der Arbeitsleistungen oder Beiseiteschaffen von Vermögenswerten), ohne daß eine Verhinderung tatsächlich eingetreten sein muß. Es müssen nicht alle denkbaren Möglichkeiten zur Verwirklichung der Geldstrafe ausgeschöpft worden sein; eine Umwandlung ist aber nicht schon dann zulässig, wenn der Verurteilte die Geldstrafe trotz Leistungsfähigkeit nicht freiwillig zahlt oder mit einer Ratenzahlung in Rückstand gerät (vgl. Ziff.7 der LI des MdJ Nr. 10/85). Eine teilweise Bezahlung der Geldstrafe ist bei der Festsetzung der Höhe der Freiheitsstrafe zu berücksichtigen. Falls die Geldstrafe zusätzlich zu einer Verurteilung auf Bewährung ausgesprochen wurde, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe vorliegen (vgl. § 35 Abs. 4 Ziff. 4 StGB; §25 Abs.6 der l.DB zur StPO). 4. Eine mündliche Verhandlung ist durchzuführen, wenn die Ergebnisse der erzieherischen Einflußnahme und der Vollstreckungsmaßnahmen aus den Unterlagen nicht zweifelsfrei feststellbar sind. Vor der Entscheidung ist dem Verurteilten und dem Staatsanwalt Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. Anm.2.2. und 2.3. zu § 25 der l.DB zur StPO). §347 Aufenthaltsbeschränkung und Verbot einer bestimmten Tätigkeit Das Gericht entscheidet bei Verkürzung der Dauer der Aufenthaltsbeschränkung oder des Tätigkeitsverbotes sowie bei Verkürzung oder Aufhebung des Fahrerlaubnisentzuges gemäß §§ 52 Absatz 2, 53 Absatz 6 und 54 Absatz 3 des Strafgesetzbuches durch Beschluß. Der Staatsanwalt sowie die örtlichen Organe der Staatsmacht, die gesellschaftlichen Organisationen und unter ihrer Mitwirkung die Kollektive der Werktätigen können einen entsprechenden Antrag stellen.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.