Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 394

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 394 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 394); §342 Verwirklichung der Maßnahmen 394 oder ihm - mit Ausnahme der unbezahlten gemeinnützigen Freizeitarbeit (vgl. §342 Abs. 5) - neue Bewährungsverpflichtungen aufzuerlegen. 5.1. Verletzungen von Bewährungspflichten, die nicht den Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe erfordern, sind keine schwerwiegenden, zumeist einmalige Pflichtverletzungen, die die Kriterien des § 35 Abs.4 Ziff.2-5 StGB nicht oder nicht in vollem Umfang erfüllen. Besteht die Pflichtverletzung in einer Straftat (vgl. § 35 Abs. 3 oder Abs. 4 Ziff. 1 StGB), ist § 342 Abs. 5 nicht anwendbar. 5.2. Durch die richterliche Verwarnung sollen dem Verurteilten nach einer erzieherischen Aussprache mit der Autorität des Gerichts das Pflichtwidrige seines Verhaltens und die an ihn gestellten gesellschaftlichen Anforderungen mit besonderem Nachdruck bewußt gemacht werden. Sie ist bei nicht schwerwiegenden Pflichtverletzungen auszusprechen, wenn das sonstige Verhalten sowie die Persönlichkeit des Verurteilten die Erwartung rechtfertigen, daß die angestrebte erzieherische Wirkung dadurch erreicht wird. Bei weiteren Pflichtverletzungen wird i. d. R. die angedrohte Freiheitsstrafe zu vollziehen sein (vgl. §35 Abs. 4 StGB; §344 Abs. 2 StPO). Eine nochmalige Verwarnung des Verurteilten ist gesetzlich nicht ausgeschlossen, sollte jedoch die Ausnahme sein (vgl. Fragen und Antworten, NJ, 1975/8, S. 243). Die Verwarnung ist vom Vorsitzenden mündlich auszusprechen. An der erzieherischen Aussprache sollten i. d. R. Schöffen mitwirken (vgl. Weber/Willamowski/Zoch, NJ, 1975/23, S. 681 f.). Eine mündliche Verhandlung sieht das Gesetz nicht ausdrücklich vor. Sie kann daher nur ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn z. B. erst bestimmte'Umstände aufzuklären sind, die für den Er-ziehungs- und Bewährungsprozeß oder für die Entscheidung über die Verpflichtung zu unbezahlter gemeinnütziger Freizeitarbeit von Bedeutung sind. Zur Mitwirkung der Schöffen vgl. § 357 Abs. 2. 5.3. „Aktenkundig zu machen“ hat das Gericht das Ergebnis der erzieherischen Aussprache und die getroffenen Festlegungen in einem Aktenvermerk. 5.4. Die Verpflichtung zur unbezahlten gemeinnützigen Freizeitarbeit bezweckt die Disziplinierung des Verurteilten und kann ausgesprochen werden, wenn z. B. in der Pflichtverletzung eine mangelhafte Arbeitsdisziplin, das Streben nach persönlicher Bereicherung, eine Mißachtung der von den Werktätigen geschaffenen Werte oder der öffentlichen Ordnung zum Ausdruck kommt. Der Beschluß über den Ausspruch dieser Verpflichtung ist dem Verurteilten zu verkünden oder zuzustellen (vgl. § 184 Abs. 1). Zum Beschwerderecht vgl. § 359. 6.1. Mit Rechtskraft des Beschlusses über den Erlaß des Restes der Bewährungszeit erlöschen alle Verpflichtungen, die mit der Verurteilung auf Bewährung verbunden sind, sowie die Zusatzstrafen, sofern das Gericht keinen anderen Zeitpunkt festgelegt hat. Weitere Entscheidungen des Urteils (z. B. die Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz und zur Zahlung der Auslagen des Verfahrens) werden durch den Beschluß nicht berührt. Zur Tilgungsfrist für die Eintragung im Strafregister vgl. §28 Abs. 1, §32 Abs. 2 StRG. 6.2. Die antragsberechtigten Leiter (vgl. Anm. 3.1.), Kollektive (vgl. Anm. 1.11.) und Bürgen (vgl. § 31 Abs. 1 und 2 StGB; § 57 StPO) sind auf die Möglichkeit zur Antragstellung hinzuweisen. Zum Zeitpunkt des Hinweises vgl. Anm. 1.2. und Anm. 3.3. Der Antrag des Kollektivs ist von dessen Leiter zu stellen. Über den Antrag hat das Gericht zu entscheiden. Es kann den Erlaß des Restes der Bewährungszeit auch von Amts wegen beschließen (vgl. OG-Inf. 3/1981 S. 13). 7.1. Die Übertragung der gerichtlichen Aufgaben bei der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung (vgl. Anm. 1.1. zu §339) auf das KG, in dessen Bereich der Verurteilte wohnt, ist zweckmäßig, wenn er sich im Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts ständig aufhält, wenn bei einer erstinstanzlichen Verurteilung durch ein BG dieses vom Wohnsitz des Verurteilten weit entfernt liegt oder wenn der Verurteilte seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort nach Abschluß des Strafverfahrens (z. B. nach Einweisung eines Jugendlichen in einen Jugendwerkhof) wechselt. Das KG, dem die Verwirklichungsaufgaben übertragen worden sind, ist an den Übertragungsbeschluß gebunden. Es kann die Aufgaben jedoch, wenn der Verurteilte während der Bewährungszeit seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort erneut wechselt, auf das dann zuständige KG weiterdelegieren. Werden Verurteilte während der Bewährungszeit zum Wehrdienst einberufen, ist die weitere Verwirklichung auf das zuständige MG zu übertragen. Scheidet ein Wehrpflichtiger vor Ablauf der Bewährungszeit aus dem Wehrdienst aus, hat das MG die weitere Verwirklichung auf das zu-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erhöhen, die progressive Entwicklung aller gesellschaftlichen Bereiche zu stören und zu hemmen sowie Personen zur Begehung staatsfeindlicher, krimineller und anderer gesellschaftswidriger Handlungen zu veranlassen.