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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 388

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 388 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 388); §340 Verwirklichung der Maßnahmen 388 (2) Das Gericht erster Instanz leitet die Durchsetzung auf Grund einer mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehenen Ausfertigung der Urteils- oder Beschlußformel ein. Tritt die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, mit der auf eine Strafe mit Freiheitsentzug erkannt oder der Vollzug einer Strafe mit Freiheitsentzug angeordnet wurde, im Rechtsmittelverfahren ein und befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft, ist die Verwirklichung dieser Strafe durch das Gericht zweiter Instanz einzuleiten. 1.1. Zum Urteil vgl. insbes. Anm. 1. zu §176, Anm. 2.1. zu § 240, §§241 244, Anm. 1. zu § 241. Ein rechtskräftiger Strafbefehl hat die gleichen Wirkungen wie ein rechtskräftiges Urteil (vgl. § 273 Abs. 1). 1.2. Zur Rechtskraft des Urteils vgl. Anm. 1.4. zu § 14. Die Einlegung einer Beschwerde gegen die Entscheidung über einen Schadenersatz- oder Regreßanspruch (vgl. §310) steht der Rechtskraft des Schuld- und Strafausspruchs nicht entgegen. Mit dem Eintritt der Rechtskraft wird die gerichtliche Entscheidung entgültig und für alle verbindlich. Sie kann nur bei Befreiung von den Folgen der Fristversäumung (vgl. §§ 79ff.) oder im Kassationsverfahren (vgl. §§311 ff.) oder im Wiederaufnahmeverfahren (vgl. §§ 328ff.) aufgehoben oder abgeändert werden. 1.3. Die Durchsetzung eines Urteils in Strafsachen umfaßt die Einleitung der Durchsetzung durch das zuständige Gericht (vgl. §340 Abs. 2 StPO; §§2 5 der 1. DB zur StPO; Ziff. I. 1.-3. der RV/MdJ Nr. 14/75); die Benachrichtigung bestimmter staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen vom Ausgang des Strafverfahrens durch das zuständige Gericht (vgl. §§7-11 der 1. DB zur StPO; Ziff. I. 4. der RV/MdJ Nr. 14/75); - die Verwirklichung der in dem Urteil ausgesprochenen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit oder anderen gerichtlichen Maßnahmen durch die zuständigen staatlichen Organe (vgl. insbes. §§339, 342, 343, §345 Abs. 1, §§348, 350 StPO; §§ 12-56 der l.DB zur StPO; Ziff. II. der RV/MdJ Nr. 14/75; das StVG sowie die 1. und 2. DB zum StVG); - den Erlaß von Entscheidungen zur Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch das zuständige Gericht (vgl. Anm. 1.4., §357 Abs. 1). 1.4. Beschlüsse über die Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sind gerichtliche Entscheidungen über die zusätzlich zu einer Verwarnung ausgesprochene Verpflichtung zur Leistung unbezahlter gemeinnütziger Freizeitarbeit (vgl. § 35 Abs. 5 StGB; §342 Abs. 5, §350 Abs.4 StPO), den Erlaß des Restes der Bewährungszeit nach einer Verurteilung auf Bewährung (vgl. §35 Abs. 2 StGB; §342 Abs. 6 StPO), den Antrag auf Zustimmung zum Wechsel der Arbeitsstelle durch den Verurteilten oder zur Lösung des Arbeitsrechtsverhältnisses durch den Betrieb (vgl. § 33 Abs.4 Ziff. 1, §34 StGB; §343 Abs. 3 StPO), den Vollzug der bei einer Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe (vgl. § 35 Abs. 3 und 4 StGB; §344 Abs. 1-3 StPO), die Jugendhaft wegen Nichterfüllung gerichtlich auferlegter Pflichten bei Jugendlichen (vgl. § 70 Abs.4 StGB; §345 Abs.2 StPO), die Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe (vgl. §36 Abs. 3, StGB; §49 Abs. 3, § 346 StPO), das Absehen vom Vollzug der festgesetzten Freiheitsstrafe bei nachträglicher Zahlung der Geldstrafe (vgl. § 25 Abs. 4 der 1. DB zur StPO), die Verkürzung der Dauer oder über die Aufhebung des Entzugs der Fahrerlaubnis (vgl. § 54 Abs. 3 StGB; §347 StPO; §33 Abs. 3 und 4 der l. DB zur StPO), die Verkürzung der Dauer der Aufenthaltsbeschränkung (vgl. §53 Abs. 2 StGB; §347 StPO; §31 der l.DB zur StPO), die Verkürzung der Dauer des Tätigkeitsverbots (vgl. § 53 Abs.6 StGB; § 347 StPO; §45 der l.DB zur StPO), die Verkürzung der Dauer der Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte (vgl. § 58 Abs.3 StGB; §36 der l.DB zur StPO), die Gewährung der Strafaussetzung auf Bewährung (vgl. §45 Abs. 1-4 StGB; §349 StPO), den Erlaß des Restes der Bewährungszeit und der nicht vollzogenen Freiheitsstrafe nach einer Strafaussetzung auf Bewährung (vgl. § 350 Abs. 3 StPO), den Vollzug der Freiheitsstrafe beim Widerruf;
Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 388 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 388) Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 388 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 388)

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.

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