Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 383

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 383 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 383); 383 Wiederaufnahme §§336,337 1.5. Die Anfechtung des im Wiederaufnahmeverfahren ergangenen Urteils ist mit dem Protest und der Berufung (vgl. 5. Kapitel) und der Kassation (vgl. 6. Kapitel) möglich. Eine erneute Wiederaufnahme ist zulässig, wenn dafür wieder neue Gründe (vgl. §328 Abs. 1) vorliegen. Bei erneuter Wiederauf- nahme zuungunsten eines Verurteilten oder Freigesprochenen müssen die früheren Höchstfristen (vgl Anm. 2.1. und 2.2. zu §328) gewahrt bleiben. 2. Zum Verbot der Straferhöhung vgl. § 285. §336 Veröffentlichung Im Falle eines Freispruchs soll das Gericht auf Veröffentlichung des freisprechenden Urteils erken- ' nen, wenn das aufgehobene Urteil veröffentlicht war. Die Veröffentlichung kann angeordnet werden, wenn sich eine wesentliche Veränderung im Schuld- und Strafausspruch ergeben hat und das aufgehobene Urteil veröffentlicht war. Zur Veröffentlichung des Urteils bei Freispruch oder anderer wesentlicher Veränderung der früheren Entscheidung vgl. Anmerkungen zu § 323. §337 Wirkung für Mitverurteilte Das ergehende Urteil wirkt auch für Mitverurteilte, wenn der festgestellte Wiederaufnahmegrund auf sie zutrifft und sich zu ihren Gunsten auswirkt. Zur Wirkung des Urteils auf Mitverurteilte vgl. Anmerkungen zu § 302. Zusätzliche Literatur H. Bein/Ch. Koristka/S. Wittenbeck, „Bemerkungen zum Lehrkommentar des Strafprozeßrechts“, NJ, 1969/18, S. 565. „Fragen und Antworten“, NJ, 1979/9, S. 412.;
Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 383 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 383) Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 383 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 383)

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der möglichst in breiten Kreisen der Bevölkerung feindlich-negative Einstellungen zu erzeugen und den Umschlag dieser Einstellungen in feindlich-negative. Handlungen zu bewirken.

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