Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 38

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 38 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 38); §15 Grundsatzbestimmungen 38 esse der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens (vgl. §§ 1, 2) und durch die Präsumtion der Unschuld (vgl. Anm. 2. zu § 6) gekennzeichnet. Die aktive Mitwirkung umfaßt die eigene Wahrnehmung aller strafprozessualen Rechte, insbes. des verfassungsmäßigen Rechts auf Verteidigung (vgl. Art. 102 Verfassung; Art.4 StGB; § 13 GVG; §61 StPO). Das Mitwirkungsrecht beginnt mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens und endet mit der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Das Recht auf aktive Mitwirkung wird durch die Wahl (vgl. § 62) oder Bestellung (vgl. § 63) eines Verteidigers nicht eingeschränkt. Die grundsätzlichen Regelungen der Stellung des Beschuldigten und des Angeklagten sind eine weitere Garantie für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechte und Würde der Bürger im Strafverfahren. 2.1. Gewährleistung der Rechte des Beschuldigten und des Angeklagten in den verschiedenen Stadien des Strafverfahrens (vgl. Anm. 2.1. zu § 1) ist Pflicht der zuständigen Organe der Strafrechtspflege (vgl. Anm. 2.4. zu § 1). Sie haben zu sichern, daß Beschuldigte und Angeklagte ihre vielgestaltigen Antragsund Informationsrechte, Rechte zur Stellungnahme und auf Gehör sowie ihre Rechtsmittelrechte sachgerecht wahmehmen können. 2.2. Zur Belehrung des Beschuldigten und des Angeklagten durch die Organe der Strafrechtspflege vgl. insbes. §47 Abs. 1, §61 Abs. 2, § 105 Abs. 2, § 127, § 203 Abs. 1, § 206 Abs. 1, § 236 Abs. 2, § 237 Abs. 3, §246 Abs. 4, §272 Abs. 1. 3.1. BUrgerder Deutschen Demokratischen Republik sind alle Personen, welche die Staatsbürgerschaft durch die Gründung der DDR (im einzelnen vgl. §§ 1, 4-7 Staatsbürgerschaftsgesetz), durch Abstammung, durch Geburt auf dem Territorium der DDR oder durch Verleihung erworben und sie seitdem nicht verloren haben (vgl. Staatsrecht der DDR. Lehrbuch, Berlin 1978, S. 159 ff.). Durch Geburt (Abstammungsprinzip) wird die Staatsbürgerschaft der DDR erworben, wenn ein Elternteil Staatsbürger der DDR ist. Ein auf dem Territorium der DDR geborenes Kind (Territorialprinzip) erwirbt die Staatsbürgerschaft der DDR, wenn es anderenfalls staatenlos sein würde. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft der DDR erfolgt auf Antrag. Die Verleihung wird mit der Aushändigung der Urkunde darüber wirksam. Zu Einzelheiten der Staatsbürgerschaft der DDR und ihrer Entstehung vgl. auch G. Riege, Die Staatsbürgerschaft der DDR, Berlin 1982. 3.2. Das Auslieferungsverbot (vgl. Art. 33 Abs. 2 Verfassung) gilt für Bürger der DDR und unabhängig davon, welcher Staat um Auslieferung ersucht. Auslieferung ist die Übergabe eines Verdächtigen oder eines Verurteilten durch den Staat, auf dessen Hoheitsgebiet er sich befindet, an einen anderen Staat zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Strafenverwirklichung. Die Auslieferung von Ausländern wird in völkerrechtlichen Verträgen (z. B. Rechtshilfeverträgen) vereinbart und in entsprechenden innerstaatlichen Normen gesetzlich geregelt sowie in zwischenstaatlichen Vereinbarungen für den Einzelfall festgelegt. Ausländer i. S. dieser Regelung sind Personen, die nicht Staatsbürger der DDR oder die Staatenlose ohne ständigen Wohnsitz in der DDR sind. Bei der Auslieferung von Ausländern ist das Asylrecht, das die DDR (vgl. Art. 23 Abs. 3 Verfassung) Bürgern anderer Staaten oder Staatenlosen gewähren kann, zu beachten. 4. Beschuldigter, Angeklagter, Verdächtiger, Verurteilter: Beschuldigter ist ein Bürger, gegen den gern. § 98 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde; - Angeklagter ist ein -Beschuldigter, gegen den gern. § 193 ein gerichtliches Hauptverfahren eröffnet wurde; - Verdächtiger ist ein Bürger, gegen den gern. § 95 die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geprüft wird; Verurteilter ist ein Angeklagter mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft seiner Verurteilung gern. § 242 (vgl. auch § 273 Abs. 1).;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Sicherung des Eigentums von Straftätern stehen, größte Aufmerksamkeit beizumessen. Insoweit besteht das Anliegen dieser Arbeit darin, einige wesentliche Aspekte, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kann gegebenenfalls noch unter Berufung auf Strafgesetzbuch begründet werden und bei Jugendlichen kann in den gesetzlich bestimmten Fällen des gemäß von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.