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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 377

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 377 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 377); 377 Wiederaufnahme §328 fahrens bei Urteilen gern. § 280 sowie bei Beschlüssen gern. § 277 ist vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Bei Beschlüssen über die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gilt § 192 Abs. 4 als Spezialvorschrift. Vom Wiederaufnahmeverfahren zu unterscheiden ist die Anklageerhebung nach einer Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts (vgl. § 14 Abs. 3). 1.2. Zu Tatsachen und Beweismittel vgl. Anm. 4. zu § 22 und Anmerkungen zu § 24. Wesentlich ist stets das Vorbringen neuer Tatsachen. Diese können sowohl auf bisherigen als auch auf neuen sowie auf bisherigen und neuen Beweismitteln zugleich beruhen. 1.3. Zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht bekannt waren dem Gericht Tatsachen oder Beweismittel, wenn z. B. ein Freigesprochener nach Rechtskraft des Freispruchs vor einem Strafverfolgungsorgan ein Geständnis ablegt; nach rechtskräftiger Verurteilung ein anderer als der Verurteilte als Täter festgestellt wird; nach Rechtskraft eines Freispruchs oder einer Verurteilung Zeugen, Beweisgegenstände oder Aufzeichnungen festgestellt werden, die den Freigesprochenen der Begehung der Straftat überführen oder die den Verurteilten entlasten; bekannt wird, daß Zeugen, auf deren Aussagen die Entscheidung des Gerichts beruht, falsche Aussagen gemacht haben oder Sachverständige zu fehlerhaften Schlußfolgerungen gekommen sind. Entscheidend ist, daß die neuen Tatsachen oder Beweismittel zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung dem Gericht nicht bekannt waren. Darauf, ob die neuen Tatsachen oder Beweismittel anderen Personen oder Institutionen bereits bekannt waren, kommt es nicht an. Die vorgebrachten Tatsachen oder Beweismittel müssen sich auf den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens beziehen, wie er mit der Anklage bestimmt worden (vgl. § 155, § 187 Abs. 1) und zum Inhalt des Urteils geworden ist (vgl. §241 Abs. 2). 1.4. Geeignet zur Begründung einer anderen Entscheidung sind Tatsachen und Beweismittel, die eine wesentliche Änderung des Inhalts der Entscheidung erwarten lassen (z. B. Verurteilung nach vorhergehendem Freispruch oder Umwandlung einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in eine solche we- gen Mordes). Tatsachen, die erst nach der rechtskräftigen Verurteilung entstehen (z. B. der spätere Tod des Geschädigten auf Grund der Körperverletzung), können nicht zur Wiederaufnahme führen. Ergeben neue Tatsachen, daß eine Änderung der Strafzumessung auf der Grundlage eines anderen Strafgesetzes in Betracht kommt, sind sehr strenge Anforderungen an die Zulässigkeit der Wiederaufnahme zu stellen. Es muß sich in diesen Fällen um eine gröblich u'nrichtige Strafe handeln, die in krassem Mißverhältnis zur Schwere der Tat steht. Je mehr Zeit seit der Rechtskraft vergangen ist, desto sorgsamer müssen im Hinblick auf die Wirksamkeit der Strafe die Wiederaufnahmevoraussetzungen erwogen werden. Nicht notwendig ist die Wiederaufnahme, wenn bei Beibehaltung der Strafe die neuen Tatsachen oder Beweismittel nur zu einem anderen Schuldausspruch führen würden. 1.5. Einer Rechtsbeugung schuldig ist ein Richter oder Staatsanwalt, wenn er wegen einer Straftat gern. § 244 StGB rechtskräftig verurteilt worden ist. Ist seine strafrechtliche Verfolgung nicht möglich, weil er verstorben, unheilbar schwer erkrankt, amnestiert oder weil die Strafverfolgung verjährt ist, genügt zur Wiederaufnahme der im Ermittlungsverfahren erbrachte schlüssige Beweis der Rechtsbeugung. Im Falle der Rechtsbeugung kann die Wiederaufnahme ausschließlich auf den der Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachen und Beweismitteln fußen und sich lediglich darauf beziehen, daß Rechtsnormen bewußt falsch angewendet worden sind. 1.6. Gleichzeitiges Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ermöglicht die Wiederaufnahme bereits nach Feststellung der die Ziff. 1 begründenden Umstände (schon vor Beendigung des Strafverfahrens gegen den Rechtsbeuger). Mit dem unverzüglich gestellten Wiederaufnahmeantrag wird zugleich Raum für eine Entscheidung gern. § 334 geschaffen. 2.1. Die Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten ist grundsätzlich bis zum Eintritt der Strafverfolgungsverjährung (vgl. §§ 82ff. StGB) zulässig. Dabei ist zu beachten, daß Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte sowie Kriegsverbrechen nicht verjähren (vgl. §84, StGB). Maßgeblich ist die Verjährungsfrist für die Straftat, deren Vorliegen im Wege der Wiederaufnahme festgestellt werden soll (z. B. gilt die Verjährungsfrist von 25 Jahren, wenn der Staatsanwalt die Wieder-;
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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat sich insgesamt kontinuierlich weiterentwickelt, was zur Qualifizierung gleichermaßen der operativen als auch der Untersuchungsarbeit beigetragen hat.

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