Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 372

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 372 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 372); §322 Kassation 372 in den Urteilsgründen rechtskräftig festgestellt wurde. Ist eine weitere Sachaufklärung erforderlich, darf das Kassationsgericht keine abschließende Entscheidung treffen (vgl. Anm.2.2. zu §319). 1.3. Eine Änderung des Schuldausspruchs (vgl. § 301 Abs. 2) ist auch zuungunsten des Angeklagten möglich. Ergibt sich jedoch die Notwendigkeit, auch den Strafausspruch zuungunsten des Angeklagten zu verändern, darf das Kassationsgericht nicht abschließend entscheiden. 1.4. Gesetzlich vorgeschriebene Mindeststrafen ergeben sich aus dem jeweils anzuwendenden Straftatbestand des Besonderen Teils (z. B. § 121 Abs. 2 StGB) sowie aus Bestimmungen des Allgemeinen Teils des StGB (z. B. §§ 40, 41, 44, § 64 Abs. 2 StGB). Bei Vergehen Jugendlicher ist §71 Satz 2 StGB zu beachten. 1.5. Zu den zwingend vorgeschriebenen Zusatzstrafen gehören die Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte (vgl. § 58 Abs. 3 letzter Satz StGB) sowie die Einziehung des Mehrerlöses bei Preisverstößen (vgl. § 170 Abs. 4 StGB) und von Gegenständen, deren Besitz gesetzlich untersagt ist, von Suchtmitteln (vgl. § 92 Suchtmittelgesetz) sowie von Schund-, Schmutz- und jugendgefährdenden Erzeugnissen (vgl. § 6 KJSchVO). 1.6. Zum Absehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit vgl. Anm. 1.4. zu § 148. 1.7. Zum Freispruch vgl. §3, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1, §§ 20, 169 StGB; § 244 StPO. 1.8. Eine geringere Strafe umfaßt die Strafart und die Strafhöhe. 1.9. Zu den Zusatzstrafen vgl. §§ 49 59 StGB. 1.10. Andere Maßnahmen sind solche zur Wiedereingliederung (§§ 47, 48, § 238 Abs. 3, § 249 Abs. 3 und 5 StGB, soweit es sich um staatliche Kontroll-und Erziehungsaufsicht handelt). 1.11. Zu den Auslagen des Verfahrens vgl. §§ 362 368. Das Kassationsgericht kann die Verteilung der Verfahrensauslagen auch zuungunsten des Angeklagten abändern; § 321 Abs.2 findet keine Anwendung, da Auslagen keine Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sind. 1.12. Zum geltend gemachten Schadenersatzanspruch vgl. §§ 17, 198. Auch insoweit kann zuungunsten des Angeklagten entschieden werden. 1.13. Zur Kassation der Urteilsgründe vgl. Anm. 2.5. zu § 311. Die Änderung der Urteilsgründe darf nicht zu einer Veränderung des Urteilstenors - auch nicht hinsichtlich der Entscheidung über den Schadenersatz oder andere Maßnahmen oder über die Auslagen des Verfahrens führen, es sei denn, die Kassation wurde auch insoweit beantragt. 1.14. Selbstentscheidungen bei Kassation eines Strafbefehls sind unter den hier dargestellten Voraussetzungen möglich. Die Vorschrift des §271 Abs. 2 (Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt, wenn das KG Bedenken hat zu entscheiden oder eine andere Strafe für richtig hält) bezieht sich ausschließlich auf das Verfahren erster Instanz vor Erlaß eines Strafbefehls (vgl. PrBOG vom 8. 10. 1981). 2.1. Zweitinstanzliche Entscheidungen sind solche über Protest, Berufung oder Beschwerde. 2.2. Ohne weitere Sachaufklärung zugunsten des Angeklagten kann das Kassationsgericht selbst entscheiden, wenn das Rechtsmittelgericht den Sachverhalt entsprechend den Anforderungen des § 222 richtig festgestellt hat oder wenn der Sachverhalt vom Kassationsantrag nicht angegriffen wird. 2.3. Zur Entscheidung zugunsten des Angeklagten vgl. Anm. 1.-4. zu §285. 2.4. Zur Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig vgl. Anm.2.2. zu § 293; zur Zurückverweisung wegen offensichtlicher Unbegründetheit vgl. § 293, Anm. 2.1. zu § 299. Ist an Stelle des ergangenen BG-Urteils die Berufung als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet zu verwerfen, hat dies durch Urteil des Kassationsgerichts zu geschehen. Mit der Aufhebung des BG-Urteils wird zugleich die Verwerfung ausgesprochen (vgl. dazu auch Anm. 1.3. zu §321). 3.1. „In anderen Fällen“ als den in Abs. 1 und 2 genannten darf das Kassationsgericht nicht selbst entscheiden. 3.2. Zur Zurückverweisung der Sache an das sachlich zuständige Gericht vgl. Anm. 2.5. zu §299.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.