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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 37

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 37 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 37); 37 Grundsatzbestimmungen §15 reits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren führen. Die vorausgegangene rechtskräftige Entscheidung wird bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ganz oder teilweise zugunsten oder zuungunsten des Betroffenen beseitigt und durch eine neue Entscheidung ersetzt. Kassations- und Wiederaufnahmeverfahren bedeuten keine doppelte Strafverfolgung. Sie ermöglichen die ausnahmsweise Durchbrechung des Prinzips der Rechtskraft, um unrichtige, die Gesetzlichkeit verletzende rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen korrigieren zu können (z. B. um einen unschuldig Verurteilten freizusprechen oder um einen zu Unrecht Freigesprochenen zu verurteilen). Für die Durchführung eines Kassations- bzw. Wiederaufnahmeverfahrens sind die speziellen Fristenregelungen des §313 bzw. des § 328 Abs. 2 zu beachten, die die Zeit der möglichen Durchbrechung der Rechtskraft begrenzen. 3.1. Tatsachen werden nachträglich vorgebracht oder bekannt, wenn sie - infolge ungenügender Sachaufklärung durch mangelhafte oder vorher nicht mögliche Ermittlungen weder dem übergebenden Organ der Strafrechtspflege noch dem gesellschaftlichen Gericht bekannt waren oder - dem übergebenden Organ zum Zeitpunkt der Übergabeentscheidung zwar bekannt waren, jedoch von ihm fälschlicherweise nicht berücksichtigt oder falsch eingeschätzt wurden und daher mit der Übergabeentscheidung dem gesellschaftlichen Gericht nicht zur Kenntnis gelangten. Stets handelt es sich dabei um Tatsachen, die dem gesellschaftlichen Gericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht bekannt waren und die eine Übergabe der Sache an dieses (vgl. § 58) ausgeschlossen hätten. 3.2. Die Anklageerhebung (vgl. § 154) ist nur innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses der Konflikt- oder Schiedskommission in der Beratung (vgl. § 12 KKO bzw. SchKO; bei Militärstraftaten vgl. § 7 Abs. 1 EGStGB/StPO und § 253 Abs. 3 StGB) zulässig. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen hat der Staatsanwalt Anklage zu erheben, wenn durch die Übergabe und die Entscheidung des gesellschaftlichen Gerichts die sozialistische Gesetzlichkeit und die Prinzipien der Gerechtigkeit erheblich verletzt wurden und der Verdacht auf eine gesellschaftsgefährliche Straftat (Verbrechen) oder ein erheblich gesellschaftswidriges Vergehen vorliegt. §15 Stellung des Beschuldigten und des Angeklagten (1) Der Beschuldigte und der Angeklagte haben das Recht auf aktive Mitwirkung am gesamten Strafverfahren; zu ihrer Verteidigung können sie die strafprozessualen Rechte selbst wahrnehmen und in jeder Lage des Verfahrens auch die Hilfe eines Verteidigers in Anspruch nehmen. (2) Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane sind verpflichtet, die Rechte des Beschuldigten und des Angeklagten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, zu gewährleisten. Sie haben den Beschuldigten und den Angeklagten über seine Rechte zu belehren. (3) Kein Bürger der Deutschen Demokratischen Republik darf wegen Begehung einer Straftat einem anderen Staate ausgeliefert werden. (4) Beschuldigter im Sinne dieses Gesetzes ist der Bürger, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist; Angeklagter ist der Beschuldigte, gegen den die Eröffnung des gerichtlichen Strafverfahrens beschlossen wurde. 1. Die Stellung des Beschuldigten und des Angekläg- das Recht auf aktive Mitwirkung am gesamten ten (vgl. Art. 4 und 5 StGB; §§3 8 StPO) ist durch Strafverfahren im eigenen Interesse und im Inter-;
Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 37 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 37) Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 37 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 37)

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Hl, Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-struierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die Vorbereitung der Seschuldigten-ve rnehmung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Aspekte und Aufgaben bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung.

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