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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 36

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 36 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 36); §14 Grundsatzbestimmungen 36 (2) Die Vorschriften über die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen und über die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Entscheidung abgeschlossenen Verfahrens eines Gerichts werden hierdurch nicht berührt. (3) Hat ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege Uber eine Straftat entschieden, ist die Durchführung eines Strafverfahrens nur zulässig, wenn nachträglich Tatsachen vorgebracht oder bekannt werden, aus denen sich ergibt, daß die Straftat erheblich gesellschaftswidrig oder gesellschaftsgefährlich ist und der Staatsanwalt innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung des gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege Anklage erhebt. 1.1. Das Verbot doppelter Strafverfolgung ist eine wichtige Rechtsgarantie und eine wesentliche Konsequenz der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung über die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die doppelte Strafverfolgung einer Person wegen derselben Handlung verletzt die sozialistische Gerechtigkeit (vgl. Anm. 1.2. zu §11) und gefährdet die Rechtssicherheit als entscheidenden Bestandteil sozialistischer Gesetzlichkeit (vgl. Anm. 1.3. zu § 11). Mit der Rechtskraft der abschließenden gerichtlichen Entscheidung über seine strafrechtliche Verantwortlichkeit muß der Betroffene (Verurteilte, Freigesprochene oder derjenige, dessen Verfahren endgültig eingestellt wurde) darauf vertrauen können, daß eine erneute Strafverfolgung (Einleitung und Durchführung eines Strafverfahrens) ausgeschlossen ist, weil eine Strafverfolgungsvoraussetzung fehlt (vgl. Anm. 1.2. zu §96). Wurde eine Handlung z. B. schon als Ordnungswidrigkeit oder Disziplinarverstoß verfolgt, so steht das der Strafverfolgung nicht entgegen. 1.2. Handlung in diesem Sinne ist ein bestimmtes tatsächliches Geschehen, unabhängig von dessen rechtlicher Beurteilung, das nach Anklagetenor und Eröffnungsbeschluß schon einmal Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens war. Hat ein Gericht der DDR Handlungen und damit zusammenhängende Fakten bereits früher in die Urteilsfeststellungen und in die Entscheidungsfindung einbezogen, obwohl diese damals nicht Gegenstand des Anklagetenors und des Eröffnungsbeschlusses waren, und erlangte dieses Urteil Rechtskraft, verstößt auch in diesem Falle eine erneute Anklage und Verurteilung gegen das Verbot doppelter Strafverfolgung (vgl. OG-Inf. 2/1981 S.42). 1.3. Gericht der Deutschen Demokratischen Republik ist jedes der in Art. 92 Verfassung genannten staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte. Ein Bürger der DDR, der im Ausland für eine dort begangene und unter Strafe gestellte Handlung ge- richtlich bestraft wurde, kann für diese Handlung auch von einem Gericht der DDR bestraft werden, wenn die Handlung nach dem Recht der DDR strafrechtlich relevant ist. Geschieht dies, ist die außerhalb des Staatsgebietes der DDR wegen dieser Straftat vollzogene Strafe auf die in der DDR ausgesprochene anzurechnen (vgl. § 80 Abs. 2 StGB). 1.4. Rechtskraft erlangen die gerichtlichen Entscheidungen, die nach dem Gesetz von vornherein keiner Anfechtung mit einem Rechtsmittel (vgl. §283 Abs. 1) unterliegen, sofort. Entscheidungen, gegen die kein Rechtsmittel eingelegt wurde, erlangen sie mit Ablauf der Rechtsmittelfrist, und diejenigen Entscheidungen, bei denen auf Rechtsmitteleinlegung verzichtet oder das Rechtsmittel zurückgenommen wurde, erlangen sie mit dem Verzicht oder der Rücknahme, sofern andere Beteiligte über keine Rechtsmittel mehr verfügen. Die Wirkungen der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung in Strafsachen bestehen darin, daß die Entscheidung ab diesem Zeitpunkt unabänderlich und durchsetzbar ist, daß kein anderes staatliches oder gesellschaftliches Gericht über die im Anklagetenor und im Eröffnungsbeschluß bezeichnete Handlung mehr entscheiden darf (Ausschließlichkeitswirkung) und daß die Entscheidung in das Strafregister einzutragen ist. Ausschließlichkeitswirkung besitzen rechtskräftige Urteile, die keine Zurückverweisung der Sache an ein anderes Gericht enthalten, rechtskräftige Beschlüsse über die endgültige Einstellung des Verfahrens und nicht mehr anfechtbare Entscheidungen gesellschaftlicher Gerichte über eine Straftat. Diese Entscheidungen stehen einer erneuten Heranziehung derselben Person wegen derselben Handlung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit entgegen (vgl. Troch/Herrmann, NJ, 1973/12, S.355ff.; 1973/13, S.389ff.). 2. Das Kassationsverfahren (vgl. §§ 311 327) und das Wiederaufnahmeverfahren (vgl. §§ 328-337) können zu einer erneuten Entscheidung in einem be-;
Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 36 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 36) Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 36 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 36)

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung unverzüglich dem Leiter des Haftkrankenhauses Staatssicherheit Berlin zu melden, der die weiteren Maßnahmen festlegt. Einweisung von Inhaftierten in Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens bedürfen der Genehmigung des Leiters der entsprechenden Diensteinheit, Der Objektkommandant ist davon in Kenntnis zu setzen. Der Besitzer des Fahrzeuges hat sich vor dem Befahren des Dienstobjektes in der Objektkommandantur zu melden. Angehörige der bewaffneten Organe Studenten Schüler Lehrlinge Rückkehrer Zuziehende ohne Beschäftigung sonst. Personen Rentner und Hausfrauen Strafgefangene nach der Tätigkeit. :. Personen, Personen -A, Personen, Personen, Personen, Personen, Grenze insges. Personen, Ungarische Bulgarien Rumänien soz. Staaten nicht festgel. Personen Personen Personen Personen Personen Person,sozialistisches Ausland insgesamt Personen, Riehtrückkehr aus dem kap, Ausland Grenzbereich noch nicht festgelegt Personen, Insgesamt beabsichtigten, ihren Grenzdurchbruch über die Jugoslawien zu vollziehen und zwar von: Ungarische Personen Bulgarien Personen Rumänien Personen Transitwege Westberlin Personen, Personen, Personen, Personen, Grenze insges. Personen, Ungarische Bulgarien Rumänien soz. Staaten nicht festgel. Personen Personen Personen Personen Personen Person,sozialistisches Ausland insgesamt Personen, Riehtrückkehr aus dem kap, Ausland Grenzbereich noch nicht festgelegt Personen, Insgesamt beabsichtigten, ihren Grenzdurchbruch über die Jugoslawien zu vollziehen und zwar von: Ungarische Personen Bulgarien Personen Rumänien Personen Transitwege Westberlin Personen, Personen, Personen, Personen, Personen, Personen, Personen, Personen, Personen Personen, aller Beschuldigt beabsichtigten, einen Grenzdurchbruch nach der Jugoslawie zu vollziehen. Von den Tätern, die über andere sozialistische Staaten in die gelangen wollten, konnten noch auf dem Gebiet der festgenommen werden; versucht, zu Fuß die Grenzsicherungsanlagen nach der nach Westberlin zu überwinden.

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