Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 36

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 36 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 36); §14 Grundsatzbestimmungen 36 (2) Die Vorschriften über die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen und über die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Entscheidung abgeschlossenen Verfahrens eines Gerichts werden hierdurch nicht berührt. (3) Hat ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege Uber eine Straftat entschieden, ist die Durchführung eines Strafverfahrens nur zulässig, wenn nachträglich Tatsachen vorgebracht oder bekannt werden, aus denen sich ergibt, daß die Straftat erheblich gesellschaftswidrig oder gesellschaftsgefährlich ist und der Staatsanwalt innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung des gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege Anklage erhebt. 1.1. Das Verbot doppelter Strafverfolgung ist eine wichtige Rechtsgarantie und eine wesentliche Konsequenz der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung über die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die doppelte Strafverfolgung einer Person wegen derselben Handlung verletzt die sozialistische Gerechtigkeit (vgl. Anm. 1.2. zu §11) und gefährdet die Rechtssicherheit als entscheidenden Bestandteil sozialistischer Gesetzlichkeit (vgl. Anm. 1.3. zu § 11). Mit der Rechtskraft der abschließenden gerichtlichen Entscheidung über seine strafrechtliche Verantwortlichkeit muß der Betroffene (Verurteilte, Freigesprochene oder derjenige, dessen Verfahren endgültig eingestellt wurde) darauf vertrauen können, daß eine erneute Strafverfolgung (Einleitung und Durchführung eines Strafverfahrens) ausgeschlossen ist, weil eine Strafverfolgungsvoraussetzung fehlt (vgl. Anm. 1.2. zu §96). Wurde eine Handlung z. B. schon als Ordnungswidrigkeit oder Disziplinarverstoß verfolgt, so steht das der Strafverfolgung nicht entgegen. 1.2. Handlung in diesem Sinne ist ein bestimmtes tatsächliches Geschehen, unabhängig von dessen rechtlicher Beurteilung, das nach Anklagetenor und Eröffnungsbeschluß schon einmal Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens war. Hat ein Gericht der DDR Handlungen und damit zusammenhängende Fakten bereits früher in die Urteilsfeststellungen und in die Entscheidungsfindung einbezogen, obwohl diese damals nicht Gegenstand des Anklagetenors und des Eröffnungsbeschlusses waren, und erlangte dieses Urteil Rechtskraft, verstößt auch in diesem Falle eine erneute Anklage und Verurteilung gegen das Verbot doppelter Strafverfolgung (vgl. OG-Inf. 2/1981 S.42). 1.3. Gericht der Deutschen Demokratischen Republik ist jedes der in Art. 92 Verfassung genannten staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte. Ein Bürger der DDR, der im Ausland für eine dort begangene und unter Strafe gestellte Handlung ge- richtlich bestraft wurde, kann für diese Handlung auch von einem Gericht der DDR bestraft werden, wenn die Handlung nach dem Recht der DDR strafrechtlich relevant ist. Geschieht dies, ist die außerhalb des Staatsgebietes der DDR wegen dieser Straftat vollzogene Strafe auf die in der DDR ausgesprochene anzurechnen (vgl. § 80 Abs. 2 StGB). 1.4. Rechtskraft erlangen die gerichtlichen Entscheidungen, die nach dem Gesetz von vornherein keiner Anfechtung mit einem Rechtsmittel (vgl. §283 Abs. 1) unterliegen, sofort. Entscheidungen, gegen die kein Rechtsmittel eingelegt wurde, erlangen sie mit Ablauf der Rechtsmittelfrist, und diejenigen Entscheidungen, bei denen auf Rechtsmitteleinlegung verzichtet oder das Rechtsmittel zurückgenommen wurde, erlangen sie mit dem Verzicht oder der Rücknahme, sofern andere Beteiligte über keine Rechtsmittel mehr verfügen. Die Wirkungen der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung in Strafsachen bestehen darin, daß die Entscheidung ab diesem Zeitpunkt unabänderlich und durchsetzbar ist, daß kein anderes staatliches oder gesellschaftliches Gericht über die im Anklagetenor und im Eröffnungsbeschluß bezeichnete Handlung mehr entscheiden darf (Ausschließlichkeitswirkung) und daß die Entscheidung in das Strafregister einzutragen ist. Ausschließlichkeitswirkung besitzen rechtskräftige Urteile, die keine Zurückverweisung der Sache an ein anderes Gericht enthalten, rechtskräftige Beschlüsse über die endgültige Einstellung des Verfahrens und nicht mehr anfechtbare Entscheidungen gesellschaftlicher Gerichte über eine Straftat. Diese Entscheidungen stehen einer erneuten Heranziehung derselben Person wegen derselben Handlung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit entgegen (vgl. Troch/Herrmann, NJ, 1973/12, S.355ff.; 1973/13, S.389ff.). 2. Das Kassationsverfahren (vgl. §§ 311 327) und das Wiederaufnahmeverfahren (vgl. §§ 328-337) können zu einer erneuten Entscheidung in einem be-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Entschließung des Parteitages der Partei zum Bericht des Zentralkomitee Dokumente des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Vortrag des Ministers vor Mitarbeitern für der Parteisekretären der Bezirksstaatsanwaltschaften, Bezirksgerichte am Vortrag des Ministers vor Politorganen der und der anderen Organe des. dl., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - sowie die Ausführungen unter, zur Anwendung des StG als Grundlage für das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Unterbringung und die Betreuung bei stationärer Behänd lung. Zugleich ist feststellbar, daß der Gegner bei seinem subversiven Vorgehen die Bedürfnisse, Interessen und Gewohnheiten bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in den Staaten der sozialistischen Gemeinschaft beweisen, daß es sich dabei um einen historisch längeren und vielschichtigen Prozeß handelt.