Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 353

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 353 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 353); 353 Protest und Berufung §303 §303 Inhalt der Urteilsgründe (1) In den UrteilsgrUnden ist darzulegen, ob das Rechtsmittel aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen als unbegründet zurückgewiesen worden ist. (2) Wird dem Rechtsmittel stattgegeben, ist anzugeben, auf welchen Gründen die Aufhebung und Zurückverweisung oder die Abänderung und Selbstentscheidung beruht. (3) Im Falle der Zurückverweisung können in dem Urteil Weisungen mit bindender Kraft erteilt werden. (4) Im übrigen gelten die §§ 242 bis 244. 1.1. Tatsächliche Gründe für die Zurückweisung des Rechtsmittels liegen vor, wenn sich aus den zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erforderlichen bewiesenen Tatsachen ergibt, daß es unbegründet ist. Ob durch das Rechtsmittelurteil die Tatsachenfeststellungen des Gerichts erster Instanz bestätigt werden oder ob das Rechtsmittelgericht auf Grund der im Verfahren erster Instanz ermittelten Tatsachen oder im Ergebnis einer eigenen Beweisaufnahme (vgl. § 298 Abs.2) zu anderen Feststellungen kommt als das erstinstanzliche Gericht, ist unerheblich. 1.2. Rechtliche Gründe führen zur Zurückweisung des Rechtsmittels, wenn sich dessen Unbegründetheit daraus ergibt, daß Verletzungen der Vorschriften über das Gerichtsverfahren (vgl. Anm. 5. zu §291) oder des Strafgesetzes (vgl. Anm. 6.3. zu § 288), die eine Aufhebung oder Abänderung des erstinstanzlichen Urteils erforderlich machen würden, nicht festzustellen sind und die Strafe nach Art und Höhe der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten entspricht. 2.1. Dem Rechtsmittel stattgeben bedeutet, daß das angefochtene Urteil auf das Rechtsmittel hin aufgehoben oder abgeändert wird, unbeschadet dessen, ob im Ergebnis (z.B. nach erneuter Verhandlung der Sache beim Gericht erster Instanz) eine andere Entscheidung getroffen wird. Zu den Gründen der Aufhebung und Zurückverweisung vgl. Anm. 2.3. 2.5. zu § 299, Anm. 1. 6. zu § 300 und zu denen der Abänderung und Selbstentscheidung Anm. 1.2., 2.2.-3. zu § 301. 2.2. Inhalt und Gliederung der Gründe des zweitinstanzlichen Urteils werden wesentlich vom Anliegen des Rechtsmittels, von dem Ergebnis der Nachprüfung des erstinstanzlichen Urteils sowie von den zu lösenden straf- und verfahrensrechtlichen Proble- men bestimmt. Im Rechtsmittelurteil bedarf es keiner umfangreichen Wiedergabe des Urteils erster Instanz. Neben einer kurzen Darlegung der dem erstinstanzlichen Urteil zugrunde liegenden Straftat, des Urteilstenors und des Ziels des Rechtsmittels sind in überzeugender Weise die Gründe für die Rechtsmittelentscheidung darzulegen (vgl. Ziff. 17 des PrBOG vom 7.2.1973; Mühlberger, NJ, 1973/6, S. 168 ff.). Wird im Rechtsmittelverfahren auf der Grundlage des vom Gericht erster Instanz festgestellten Sachverhalts die von diesem Gericht ausgesprochene freiheitsentziehende Strafe erhöht oder gemildert, sollte sich das Rechtsmittelurteil auf die Darlegung der Gründe für die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz konzentrieren. 3. Bindende Weisungen sollen gewährleisten, daß bei einer Zurückverweisung die vom Rechtsmittelgericht vertretene Ansicht bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung der Sache berücksichtigt wird. Das erstinstanzliche Gericht ist verpflichtet, sie gewissenhaft zu befolgen. Mißachtet es bindende Weisungen, verletzt es das Gesetz. Weisungen können sich auf die weitere Sachaufklärung, die Beseitigung von Mängeln, die eine Verletzung von Vorschriften über das Gerichtsverfahren darstellen, die Anwendung von Straftatbeständen und die Art und Höhe der auszusprechenden Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit beziehen. Sie können an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. Das Rechtsmittelgericht kann z. B. die Verbindlichkeit der Weisung,, ein bestimmtes Strafgesetz anzuwenden, vom Ergebnis der weiteren Sachaufklärung abhängig machen. Diese Weisung ist für das erstinstanzliche Gericht nur unter der Bedingung verbindlich, daß die erneute Beweisaufnahme zu dem vom Rechtsmittelgericht in Betracht gezogenen Resultat führt. Demgegenüber hat das erstinstanzliche Gericht z. B. die Weisung, zum Zwecke der weiteren Sachaufklärung einen bestimmten Zeugen zu 23 Kommentar Strafprozeßrecht;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.