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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 353

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 353 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 353); 353 Protest und Berufung §303 §303 Inhalt der Urteilsgründe (1) In den UrteilsgrUnden ist darzulegen, ob das Rechtsmittel aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen als unbegründet zurückgewiesen worden ist. (2) Wird dem Rechtsmittel stattgegeben, ist anzugeben, auf welchen Gründen die Aufhebung und Zurückverweisung oder die Abänderung und Selbstentscheidung beruht. (3) Im Falle der Zurückverweisung können in dem Urteil Weisungen mit bindender Kraft erteilt werden. (4) Im übrigen gelten die §§ 242 bis 244. 1.1. Tatsächliche Gründe für die Zurückweisung des Rechtsmittels liegen vor, wenn sich aus den zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erforderlichen bewiesenen Tatsachen ergibt, daß es unbegründet ist. Ob durch das Rechtsmittelurteil die Tatsachenfeststellungen des Gerichts erster Instanz bestätigt werden oder ob das Rechtsmittelgericht auf Grund der im Verfahren erster Instanz ermittelten Tatsachen oder im Ergebnis einer eigenen Beweisaufnahme (vgl. § 298 Abs.2) zu anderen Feststellungen kommt als das erstinstanzliche Gericht, ist unerheblich. 1.2. Rechtliche Gründe führen zur Zurückweisung des Rechtsmittels, wenn sich dessen Unbegründetheit daraus ergibt, daß Verletzungen der Vorschriften über das Gerichtsverfahren (vgl. Anm. 5. zu §291) oder des Strafgesetzes (vgl. Anm. 6.3. zu § 288), die eine Aufhebung oder Abänderung des erstinstanzlichen Urteils erforderlich machen würden, nicht festzustellen sind und die Strafe nach Art und Höhe der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten entspricht. 2.1. Dem Rechtsmittel stattgeben bedeutet, daß das angefochtene Urteil auf das Rechtsmittel hin aufgehoben oder abgeändert wird, unbeschadet dessen, ob im Ergebnis (z.B. nach erneuter Verhandlung der Sache beim Gericht erster Instanz) eine andere Entscheidung getroffen wird. Zu den Gründen der Aufhebung und Zurückverweisung vgl. Anm. 2.3. 2.5. zu § 299, Anm. 1. 6. zu § 300 und zu denen der Abänderung und Selbstentscheidung Anm. 1.2., 2.2.-3. zu § 301. 2.2. Inhalt und Gliederung der Gründe des zweitinstanzlichen Urteils werden wesentlich vom Anliegen des Rechtsmittels, von dem Ergebnis der Nachprüfung des erstinstanzlichen Urteils sowie von den zu lösenden straf- und verfahrensrechtlichen Proble- men bestimmt. Im Rechtsmittelurteil bedarf es keiner umfangreichen Wiedergabe des Urteils erster Instanz. Neben einer kurzen Darlegung der dem erstinstanzlichen Urteil zugrunde liegenden Straftat, des Urteilstenors und des Ziels des Rechtsmittels sind in überzeugender Weise die Gründe für die Rechtsmittelentscheidung darzulegen (vgl. Ziff. 17 des PrBOG vom 7.2.1973; Mühlberger, NJ, 1973/6, S. 168 ff.). Wird im Rechtsmittelverfahren auf der Grundlage des vom Gericht erster Instanz festgestellten Sachverhalts die von diesem Gericht ausgesprochene freiheitsentziehende Strafe erhöht oder gemildert, sollte sich das Rechtsmittelurteil auf die Darlegung der Gründe für die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz konzentrieren. 3. Bindende Weisungen sollen gewährleisten, daß bei einer Zurückverweisung die vom Rechtsmittelgericht vertretene Ansicht bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung der Sache berücksichtigt wird. Das erstinstanzliche Gericht ist verpflichtet, sie gewissenhaft zu befolgen. Mißachtet es bindende Weisungen, verletzt es das Gesetz. Weisungen können sich auf die weitere Sachaufklärung, die Beseitigung von Mängeln, die eine Verletzung von Vorschriften über das Gerichtsverfahren darstellen, die Anwendung von Straftatbeständen und die Art und Höhe der auszusprechenden Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit beziehen. Sie können an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. Das Rechtsmittelgericht kann z. B. die Verbindlichkeit der Weisung,, ein bestimmtes Strafgesetz anzuwenden, vom Ergebnis der weiteren Sachaufklärung abhängig machen. Diese Weisung ist für das erstinstanzliche Gericht nur unter der Bedingung verbindlich, daß die erneute Beweisaufnahme zu dem vom Rechtsmittelgericht in Betracht gezogenen Resultat führt. Demgegenüber hat das erstinstanzliche Gericht z. B. die Weisung, zum Zwecke der weiteren Sachaufklärung einen bestimmten Zeugen zu 23 Kommentar Strafprozeßrecht;
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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge werden den Leitern und Mitarbeitern insgesamt noch konkretere und weiterführende Aufgaben und Orientierungen zur Aufklärung und zum Nachweis staatsfeindlicher Tätigkeit und schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität bei Rückfalltätern. Es existieren weiterhin Täterkategorienbei denen generell Besonderheiten der Persönlichkeitsentwicklung zu beachten sind. Diese Spezifik führte hinsich Täter zu speziellen strsfprozessualen RegelhgetK Besonderheiten sind auch bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbei mit sowie die daraus abgeleiteten und zum Teil bereits durchgesetzten Maßnahmen zur Überwindung von Mängeln und Schwächen brachten weitere Ergebnisse.

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