Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 35

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 35 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 35); 35 Grundsatzbestimmungen auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die Staatsanwaltschaft leitet den Kampf gegen Straftaten und sichert, daß Personen, die eine Straftat begangen haben, vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden (vgl. Art. 97 Verfassung; § 1 StAG). 1.2. Als Leiter des Ermittlungsverfahrens (vgl. Kap. II StAG; §§87-91 StPO) und damit als Aufsichtsführender über die Ermittlungen der U-Or-gane (vgl. §89) und den Vollzug der U-Haft (vgl. § 14 StAG) ist der Staatsanwalt für die Aufdeckung und Aufklärung aller Straftaten, ihrer Ursachen und Bedingungen, für die Gesetzlichkeit der Ermittlungen und für die fristgemäße Durchführung des Ermittlungsverfahrens verantwortlich. Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat er umfassende eigene Ermittlungsrechte (vgl. § 88 Abs. 3) und Weisungsrechte gegenüber den U-Organen (vgl. § 89) sowie anderen von ihm mit Ermittlungen beauftragten Organen (vgl. § 90). Er entscheidet über Beschwerden gegen Maßnahmen der U-Organe (vgl. §91). 2.1. Der Staatsanwalt hat Anklage zu erheben (vgl. § 20 StAG; § 154 StPO), wenn hinreichender Tatverdacht (vgl. § 187 Abs. 3) vorliegt und die Voraussetzungen für eine Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht (vgl. § 149 i.V.m. § 58) oder für eine Einstellung des Verfahrens gern. § 148 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 nicht gegeben sind. Der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls (vgl. § 270) oder auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens (vgl. § 257) entspricht der Anklageerhebung. Nur auf der Grundlage einer Anklage darf das Gericht ein Strafverfahren durchführen (vgl. § 187 Abs. 1). Der Staatsanwalt ist vor Eröffnung des Hauptverfahrens zur Rücknahme der Anklage berechtigt. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens kann nur der GStA die Anklage zurücknehmen (vgl. § 193 Abs.2). 2.2. Zur Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht durch den Staatsanwalt vgl. § 149 i.V.m. §58. 3. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe des Staatsanwalts: Der Staatsanwalt ist berechtigt und verpflichtet, zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit unter den gesetzlichen Voraussetzungen Rechtsmittel (Protest bzw. Beschwerde - vgl. §§ 283, 305) einzulegen, die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen (vgl. §312) oder die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Entscheidung abgeschlossenen' Verfahrens (vgl. §331) zu beantragen. Gegen Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte in Strafsachen hat der Staatsanwalt das Recht des Einspruchs (vgl. § 276 Abs. 3). Eine Entscheidung kann vom Staatsanwalt zugunsten (vgl. Anm. 3. zu §T1) oder zuungunsten des Betroffenen angefochten werden. 4. Die Überwachung der Gesetzlichkeit der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (vgl. 3. und 4. Kap. Allgemeiner Teil StGB; 8. Kap. StPO; Kap. IV StAG; §§ 63, 64 StVG; § 11 WEG; §2 StRG) gehört zur Aufsichtsfunktion des Staatsanwalts und zu seinen Aufgaben im Strafverfahren. Werden bei der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichtliche Entscheidungen nötig, kann der Staatsanwalt sie beantragen. Erläßt das Gericht solche Entscheidungen von Arüts wegen oder auf Antrag eines anderen Verfahrensbeteiligten, ist der Staatsanwalt zu hören (vgl. § 177). Gegen die gerichtliche Entscheidung hat er das Rechtsmittel der Beschwerde (vgl. § 359 Abs. 1). 5. Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen und Bedingungen von Straftaten (vgl. Kap. V StAG; § 19 StPO) sind in differenzierter Weise unter Berücksichtigung der Art und Schwere der Straftat und ihrer Ursachen und Bedingungen vom Staatsanwalt bei den zuständigen Organen (vgl. Art.3 StGB; § 18 Abs. 2 StPO) zu veranlassen. Dazu dienen insbes. der Protest, mündliche und schriftliche Hinweise, Empfehlungen und Forderungen des Staatsanwalts (vgl. §31 StAG). §14 Verbot doppelter Strafverfolgung (1) Niemand darf wegen einer Handlung, über die ein Gericht der Deutschen Demokratischen Republik rechtskräftig entschieden hat, erneut strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung soiftfoe Verfahrensweisen beim Vollzug von Freiheitssj;.a.feup fangenen in den Abteilungen Staatssicherheit eitlicher afenj: an Strafgebe. Der Vollzug von an Strafgefangenen hat in den Untersuchungshaftenstgter Abteilung Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.