Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 337

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 337 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 337); 337 Protest und Berufung §287 Widerruf vor der Verzichtserklärung bei diesem Gericht ein, ist letztere gegenstandslos, und die vom Angeklagten oder von seinem Verteidiger eingelegte Berufung bleibt wirksam (vgl. OG NJ, 1972/19, S. 592). Beim Widerruf einer Rücknahme gilt das gleiche. Trotz erklärter Rechtsmittelbeschränkung kann das Rechtsmittel innerhalb der Rechtsmittelfrist erweitert werden. Andererseits kann ein zunächst in vollem Umfange eingelegtes Rechtsmittel auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist - beschränkt werden (vgl. Anm.6.1. zu §288). Auch bei einem Protest kann sich dies nicht zum Nachteil des Angeklagten auswirken, denn auch bei einem zuungunsten des Angeklagten eingelegten Protest ist erforderlichenfalls zu dessen Gunsten zu entscheiden (vgl. § 285 Satz 2). Die bei einer Rechtsmittelbeschränkung eingetretene Teilrechtskraft steht einer Entscheidung zugunsten des Angeklagten nicht entgegen (vgl. § 289 Abs. 2, § 291 letzter Satz; Mühlber-ger/Willamowski, NJ, 1975/16, S.476). 3.1. Zum zugunsten des Beschuldigten oder des Angeklagten eingelegten Rechtsmittel vgl. Anm. 2. zu § 285. 3.2. Der Zustimmung des Beschuldigten oder des Angeklagten zur Rücknahme des zu seinen Gunsten eingelegten Protestes oder einer Beschwerde des Staatsanwalts bedarf es stets, auch wenn er selbst ein Rechtsmittel eingelegt hat oder kein Recht dazu hat. Seine Zustimmung ist ebenfalls erforderlich, wenn Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte (vgl. Anm. 1.1. und 1.2. zu §70) Berufung eingelegt haben. Bei der Rücknahme des Rechtsmittels durch andere Rechtsmittelberechtigte ist außer der Zustimmung des Jugendlichen auch die seiner Erziehungsberechtigten erforderlich. 4. Ermächtigung des Verteidigers: Die Ermächtigung ist zu den Akten zu nehmen. Bei Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung ist die Ermächtigung zu protokollieren. Zweiter Abschnitt Protest und Berufung §287 Zulässigkeit Protest und Berufung sind zulässig gegen Urteile der Kreisgerichte und gegen in erster Instanz erlassene Urteile der Bezirksgerichte. 1. Zulässig sind Protest und Berufung gegen Urteile der KG und der MG sowie gegen erstinstanzliche Urteile der BG und der MOG, soweit sie nicht der Anfechtung entzogen sind (vgl. § 280, § 277 Abs. 4). Sie führen zur Überprüfung durch das jeweils übergeordnete Gericht (BG, MOG, OG). Gegen ein freisprechendes Urteil sind nur der Protest zuungunsten des Angeklagten und die Berufung nur gegen eine Auslagenentscheidung nach § 366 Abs. 1 und 2 zulässig. 2. Unzulässig sind Protest und Berufung gegen zweitinstanzliche Urteile der BG und MOG, gegen Urteile des OG sowie gegen Urteile, die im gerichtlichen Verfahren über eine polizeiliche Strafverfügung ergehen. Eine Berufung ist auch unzulässig und durch Beschluß zu verwerfen, wenn mit ihr eine dem Verbot der Straferhöhung entgegenstehende schwerere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit angestrebt wird oder wenn sie sich nur gegen die Gründe eines verurteilenden oder eines freisprechenden Urteils richtet. Zur Möglichkeit einer Gründekassation vgl. Anm. 2.5. zu §311. 22 Kommentar Strafprozeßrecht;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit ist vor allem die Aufgabe der mittleren leitenden Kader, der operativen Mitarbeiter sowie der Auswerter. Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der höchsten Auswertungsquote steht gleichfalls die niedrigere Zeit von Auswertungsstunden für die auf gezeichneten Stunden, und zwar wurden für umgerechnet Aufzeichnungsstunden Auswertungsstunden benötigt. waren dazu Auswertungsstunden erforderlich.