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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 336

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 336 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 336); §286 Rechtsmittel 336 §286 Rücknahme und Verzicht (1) Auf ein Rechtsmittel kann verzichtet werden; ein Rechtsmittel kann zurückgenommen werden. (2) Wird ein Rechtsmittel vor Ablauf der Frist zur Einlegung zurückgenommen, kann es nicht noch einmal eingelegt werden. (3) Ein von dem Staatsanwalt zugunsten des Beschuldigten oder Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel kann ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden. Das gleiche gilt für die Rücknahme eines von den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten eingelegten Rechtsmittels. Handelt es sich um einen jugendlichen Angeklagten, ist auch die Zustimmung des Erziehungsberechtigten erforderlich. (4) Der Verteidiger bedarf zur Zurücknahme einer besonderen schriftlichen Ermächtigung. Legt der Verteidiger eines jugendlichen Beschuldigten oder Angeklagten selbständig ein Rechtsmittel ein, kann er dieses nur mit Zustimmung des Jugendlichen und der Erziehungsberechtigten zurückneh- men. 1.1. Ein Verzicht auf Berufung oder Protest kann unmittelbar nach Abschluß der Hauptverhandlung (vgl. § 240 Abs.2 Ziff. 1, § 246 Abs.4) wirksam erklärt werden. Der Vorsitzende des Gerichts hat den Angeklagten über diese Möglichkeit und die sich daraus ergebenden Folgen zu belehren. Wurde keine mündliche Rechtsmittelbelehrung vorgenommen oder dem Angeklagten keine schriftliche Rechtsmittelbelehrung ausgehändigt, ist eine Rechtsmittelverzichtserklärung des Angeklagten nicht wirksam und eine von ihm danach eingelegte Berufung - ggf. nach Befreiung von den Folgen einer Fristversäumung gern. § 79 - zulässig (vgl. OG NJ, 1982/5, S.237). War der Angeklagte bei der Verkündung des Urteils nicht anwesend, kann er nach dessen Zustellung (vgl. § 184 Abs. 3, §288 Abs. 4) oder Kenntnisnahme (vgl. § 184 Abs. 5) auf Rechtsmittel verzichten. Der Verzicht ist bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zulässig. Der Staatsanwalt darf nicht deshalb auf Einlegung des Protestes zugunsten eines Angeklagten verzichten, weil dieser selbst Berufung eingelegt hat. 1.2. Ein Verzicht auf Beschwerde ist nach Verkündung oder Zustellung der anfechtbaren Entscheidung (vgl. § 184 Abs. 1, §306 Abs. 2, §310 Abs. 1) und der erforderlichen Rechtsmittelbelehrung (vgl. § 15 Abs. 2, §61 Abs. 2) bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zulässig. 1.3. Der Rechtsmittelverzicht muß eindeutig und schriftlich oder zu Protokoll der Rechtsantragstelle des Gerichts erster Instanz erklärt werden. Die Erklärung ist aktenkundig zu machen und vom Angeklagten zu unterschreiben (vgl. Ziff. 3 der GRV/MdJ und OG Nr. 1/74; Beckert, NJ, 1980/12, S. 562f.). Wird der Verzicht vom Angeklagten gegenüber einem Strafvollzugsangehörigen erklärt, ist er nur wirksam, wenn die Erklärung schriftlich abgegeben wurde und ausdrücklich an das Gericht gerichtet ist. 1.4. Die Rücknahme eines Rechtsmittels muß eindeutig und schriftlich oder zu Protokoll der Rechtsantragstelle düs Gerichts erster oder zweiter Instanz erklärt werden. Protest und Berufung können von der Einlegung an bis zum Ende der Schlußvorträge in der zweitinstanzlichen Verhandlung zurückgenommen werden (vgl. § 290). Findet keine Hauptverhandlung statt, ist die Rücknahme bis zur Verwerfung des Rechtsmittels (vgl. § 293 Abs. 2 und 3) möglich. Die Beschwerde kann zurückgenommen werden, solange über die angefochtene Entscheidung noch nicht entschieden worden ist. 1.5. Sind mehrere selbständige Handlungen des Angeklagten Gegenstand des Verfahrens, ist auch ein Verzicht oder eine Rücknahme des Rechtsmittels in bezug auf einzelne dieser Handlungen zulässig (vgl. Anm. 6.2. zu § 288). 2. Die Rücknahme und der Verzicht sind endgültig. Nach Verzicht darf das Rechtsmittel nicht mehr und nach der Rücknahme nicht erneut - auch nicht mit anderer Begründung - eingelegt werdün, selbst wenn die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels noch nicht verstrichen ist. Der schriftlich erklärte Verzicht wird erst wirksam, wenn er bei dem mit der Sache befaßten Gericht eingegangen ist; das gilt auch für die schriftlich erklärte Rücknahme. Wird der schriftlich erklärte Verzicht widerrufen und geht der;
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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage eines soliden marxistisch-leninistischen Grundwissens zu widerlegen. Besonders bedeutsam sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Arbeit mit den übergebenen GMS.

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