Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 336

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 336 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 336); §286 Rechtsmittel 336 §286 Rücknahme und Verzicht (1) Auf ein Rechtsmittel kann verzichtet werden; ein Rechtsmittel kann zurückgenommen werden. (2) Wird ein Rechtsmittel vor Ablauf der Frist zur Einlegung zurückgenommen, kann es nicht noch einmal eingelegt werden. (3) Ein von dem Staatsanwalt zugunsten des Beschuldigten oder Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel kann ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden. Das gleiche gilt für die Rücknahme eines von den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten eingelegten Rechtsmittels. Handelt es sich um einen jugendlichen Angeklagten, ist auch die Zustimmung des Erziehungsberechtigten erforderlich. (4) Der Verteidiger bedarf zur Zurücknahme einer besonderen schriftlichen Ermächtigung. Legt der Verteidiger eines jugendlichen Beschuldigten oder Angeklagten selbständig ein Rechtsmittel ein, kann er dieses nur mit Zustimmung des Jugendlichen und der Erziehungsberechtigten zurückneh- men. 1.1. Ein Verzicht auf Berufung oder Protest kann unmittelbar nach Abschluß der Hauptverhandlung (vgl. § 240 Abs.2 Ziff. 1, § 246 Abs.4) wirksam erklärt werden. Der Vorsitzende des Gerichts hat den Angeklagten über diese Möglichkeit und die sich daraus ergebenden Folgen zu belehren. Wurde keine mündliche Rechtsmittelbelehrung vorgenommen oder dem Angeklagten keine schriftliche Rechtsmittelbelehrung ausgehändigt, ist eine Rechtsmittelverzichtserklärung des Angeklagten nicht wirksam und eine von ihm danach eingelegte Berufung - ggf. nach Befreiung von den Folgen einer Fristversäumung gern. § 79 - zulässig (vgl. OG NJ, 1982/5, S.237). War der Angeklagte bei der Verkündung des Urteils nicht anwesend, kann er nach dessen Zustellung (vgl. § 184 Abs. 3, §288 Abs. 4) oder Kenntnisnahme (vgl. § 184 Abs. 5) auf Rechtsmittel verzichten. Der Verzicht ist bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zulässig. Der Staatsanwalt darf nicht deshalb auf Einlegung des Protestes zugunsten eines Angeklagten verzichten, weil dieser selbst Berufung eingelegt hat. 1.2. Ein Verzicht auf Beschwerde ist nach Verkündung oder Zustellung der anfechtbaren Entscheidung (vgl. § 184 Abs. 1, §306 Abs. 2, §310 Abs. 1) und der erforderlichen Rechtsmittelbelehrung (vgl. § 15 Abs. 2, §61 Abs. 2) bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zulässig. 1.3. Der Rechtsmittelverzicht muß eindeutig und schriftlich oder zu Protokoll der Rechtsantragstelle des Gerichts erster Instanz erklärt werden. Die Erklärung ist aktenkundig zu machen und vom Angeklagten zu unterschreiben (vgl. Ziff. 3 der GRV/MdJ und OG Nr. 1/74; Beckert, NJ, 1980/12, S. 562f.). Wird der Verzicht vom Angeklagten gegenüber einem Strafvollzugsangehörigen erklärt, ist er nur wirksam, wenn die Erklärung schriftlich abgegeben wurde und ausdrücklich an das Gericht gerichtet ist. 1.4. Die Rücknahme eines Rechtsmittels muß eindeutig und schriftlich oder zu Protokoll der Rechtsantragstelle düs Gerichts erster oder zweiter Instanz erklärt werden. Protest und Berufung können von der Einlegung an bis zum Ende der Schlußvorträge in der zweitinstanzlichen Verhandlung zurückgenommen werden (vgl. § 290). Findet keine Hauptverhandlung statt, ist die Rücknahme bis zur Verwerfung des Rechtsmittels (vgl. § 293 Abs. 2 und 3) möglich. Die Beschwerde kann zurückgenommen werden, solange über die angefochtene Entscheidung noch nicht entschieden worden ist. 1.5. Sind mehrere selbständige Handlungen des Angeklagten Gegenstand des Verfahrens, ist auch ein Verzicht oder eine Rücknahme des Rechtsmittels in bezug auf einzelne dieser Handlungen zulässig (vgl. Anm. 6.2. zu § 288). 2. Die Rücknahme und der Verzicht sind endgültig. Nach Verzicht darf das Rechtsmittel nicht mehr und nach der Rücknahme nicht erneut - auch nicht mit anderer Begründung - eingelegt werdün, selbst wenn die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels noch nicht verstrichen ist. Der schriftlich erklärte Verzicht wird erst wirksam, wenn er bei dem mit der Sache befaßten Gericht eingegangen ist; das gilt auch für die schriftlich erklärte Rücknahme. Wird der schriftlich erklärte Verzicht widerrufen und geht der;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.