Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 335

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 335 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 335); 335 Allgemeine Bestimmungen §285 §285 Verbot der Straferhöhung Ist ein Urteil nur zugunsten des Angeklagten angefochten worden, darf nicht auf eine schwerere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erkannt werden. Auch wenn das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder Angeklagten eingelegt würde, kann das Gericht zu dessen Gunsten entscheiden. 1. Das Verbot der Straferhöhung sichert, daß der Angeklagte in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung Berufung einlegen kann, ohne daß für ihn das Risiko einer schwereren Bestrafung besteht. Das Verbot gilt auch, wenn der Staatsanwalt zugunsten des Angeklagten Protest einlegt. Selbst wenn die Überprüfung in zweiter Instanz ergibt, daß gegen den Angeklagten eine zu niedrige Strafe ausgesprochen wurde, darf auf die gebotene schwerere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht erkannt werden. Das Verbot gilt auch, wenn nach Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung der Sache in der ersten Instanz neu entschieden wird. Wird auf die Berufung das Urteil aufgehoben und zurückverwiesen, so kann in der erneuten Hauptverhandlung erster Instanz vom Staatsanwalt die Anklage auf weitere Strafsachen erweitert werden (vgl. §237). Auf diese Erweiterung bezieht sich das Verbot der Straferhöhung nicht. 2. Zugunsten des Angeklagten angefochten ist ein Urteil immer, wenn das Rechtsmittel auf eine strafrechtliche Besserstellung des Angeklagten gerichtet ist. Eine Berufung ist immer ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten, selbst wenn das nicht ausdrücklich erklärt wird oder sie nicht begründet wird. In einem Protest muß immer dargelegt werden, ob er - und in welchem Umfange - zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten eingelegt ist. 3. Eine schwerere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (vgl. OG-Inf.6/1980 S. 19) ist ins-bes. eine höhere als in erster Instanz ausgesprochene Strafe mit Freiheitsentzug; eine Strafe mit Freiheitsentzug gegenüber einer Strafe ohne Freiheitsentzug (vgl. OG NJ, 1968/16, S.506); eine Verurteilung auf Bewährung gegenüber einer Geldstrafe; der erstmalige Ausspruch oder die Erhöhung einer Zusatzstrafe, auch wenn auf eine mildere Hauptstrafe erkannt wurde (vgl. OG-Urteil vom 11.6.1981 - 3 OSK23/81); die weitere Ausgestaltung einer Verurteilung auf Bewährung mit Verpflichtungen und Auflagen gern. §33 Abs. 3 und 4 StGB oder die Verlängerung der Bewährungszeit; - der Ausspruch weiterer Pflichten gegenüber einem Jugendlichen gern. § 70 StGB oder die Erweiterung bereits festgelegter Pflichten; - die Anordnung der fachärztlichen Heilbehandlung gern. §27 StGB; die erstmalige Festlegung von Wiedereingliederungsmaßnahmen gern. §§ 47, 48 StGB. 4. Keine Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist z. B. die Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung gern. § 15 Abs. 2 oder § 16 Abs. 3 StGB i. V. m. § 11 EinwG. oder eine Verurteilung zum Schadenersatz nach zivilrechtlichen, arbeitsrechtlichen oder LPG-rechtlichen Bestimmungen. 5. Wurde im Urteil über eine Handlung nicht entschieden, obwohl sie in der Anklage bezeichnet und vom Eröffnungsbeschluß erfaßt war, und wird im Rechtsmittelverfahren das Urteil zumindest in diesem Umfange - aufgehoben und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen, ist im Ergebnis der erneuten Verhandlung der Schuldspruch insoweit zu ergänzen. Auf eine schwerere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit darf jedoch nicht erkannt werden, sofern Berufung oder Protest zugunsten des Angeklagten eingelegt war. 6. Eine Entscheidung zugunsten des Beschuldigten und des Angeklagten kann auch ausgesprochen werden, wenn der Staatsanwalt Protest zuungunsten des Angeklagten eingelegt hat. Wurde das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zwecks erneuter Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, kann das erstinstanzliche Gericht ebenfalls zugunsten des Angeklagten entscheiden.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Un- Da den durch die U-Organe Staatssicherheit bearbeiteten Ermitt-lungsverfähren vielfach operative Bearbeitungsergebnisse zugrunde liegen und infolgedessen bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit ohne Haft enden, so hat die zuständige Untersuchungsabteilung dem Leiter des Untersuchungsorgans den Vorschlag zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu unterbreit.n.