Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 331

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 331 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 331); 331 Verfahren bei selbständigen Einziehungen §282 2. Die Einziehung muß notwendig sein, damit Sachen oder Vermögenswerte nicht zu weiteren Straftaten benutzt werden können oder um dem nicht strafrechtlich zur Verantwortung Gezogenen die aus der Straftat erlangten materiellen Vorteile zu entziehen (vgl. auch Ziff. 5 des PrBOG vom 13.10. 1981). Selbständig eingezogen werden können Gegenstände (vgl. Anm. 1.5. zu § 108) und Vermögenswerte (vgl. Anm. 1.2. zu § 108). Gegenstände, die im sozialistischen Eigentum stehen, dürfen nicht eingezogen werden (vgl. § 56 Abs. 2 StGB). Das gilt auch für selbständige Einziehungen. 3. Ein Verfahren gegen den Täter ist zwar nicht durchführbar, gesetzlich aber auch nicht ausgeschlossen (vgl. § 56 Abs.4 StGB), wenn z. B. der Täter nicht ermittelt oder an einen anderen Staat ausgeliefert wurde (vgl. § 143, § 150 Ziff. 4), verstorben ist oder aus weiteren, in § 152 genannten Gründen strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen und das Verfahren endgültig eingestellt wird. Eine selbständige Einziehung ist auch nach einer Amnestie zulässig, es sei denn, daß auch die Einziehung unter die Amnestie fällt. Gegen einen Flüchtigen oder Abwesenden ist die selbständige Einziehung zulässig, da gegen diesen ein Strafverfahren durchgeführt werden kann, aber nicht muß (vgl. §§ 262 ff.). 4. Nicht zulässig ist die selbständige Einziehung, wenn das Verfahren wegen Erkrankung des Täters vorläufig eingestellt wird (vgl. Anm. 4. und 5. zu § 143). Hier kann das Strafverfahren fortgesetzt und die Einziehung ausgesprochen werden. Hat über die Straftat bereits ein gesellschaftliches Gericht entschieden, darf wegen derselben Sache keine selbständige Einziehung ausgesprochen werden (vgl. § 14). Stellt sich nach der Entscheidung über eine Straftat heraus, daß das Gericht eine mögliche und notwendige Einziehung gern. § 56 oder § 57 StGB nicht ausgesprochen hat, ist ein Verfahren zur selbständigen Einziehung unzulässig. Diese Entscheidung darf nur durch Rechtsmittel- oder Kassationsentscheidung korrigiert werden (vgl. OG NJ, 1955/15/16, S.495). 5. Der Staatsanwalt stellt den Antrag bei dem für die Strafsache selbst sachlich und örtlich zuständigen Gericht. Im Antrag ist zu begründen, welche Beziehungen zwischen einer mit Strafe bedrohten Handlung und dem einzuziehenden Gegenstand oder Vermögen bestehen. Die Beweismittel, die den hinreichenden Verdacht auf eine Straftat (vgl. Anm. 1.3. zu §95) begründen, sind anzugeben. Der Antrag muß im wesentlichen den Anforderungen an eine Anklageschrift entsprechen (vgl. § 155). 6. Zur örtlichen Zuständigkeit vgl. §§ 169ff. §282 Verfahrensvorschriften Auf die Verhandlung und Entscheidung finden die Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren erster Instanz entsprechende Anwendung. Im Verfahren vor dem Kreisgericht verhandelt und entscheidet der Richter. Hinsichtlich der Rechtsmittel und des Rechtsmittelverfahrens gelten die allgemeinen Bestimmungen entsprechend. 1. Für die Verhandlung und Entscheidung ist das Gericht zuständig, das in der Sache selbst verhandeln und entscheiden würde. Das Gericht muß prüfen, ob die Voraussetzungen für die Durchführung eines Verfahrens zur selbständigen Einziehung voriiegen, und die Eröffnung des Verfahrens beschließen. Für die Vorbereitung und Durchführung des gerichtlichen Verfahrens gelten insbes. die Bestimmungen über die Eröffnung des Hauptverfahrens (vgl. §§ 187 ff.), die Vorbereitung und den Gang der Hauptverhandlung (vgl. §§ 199 ff., §§ 220 ff.) entspre- chend. Der von der Einziehung Betroffene ist vom Termin zu benachrichtigen. Ist die Benachrichtigung nicht möglich oder lehnt der Betroffene die Annahme derselben ab, kann dennoch verhandelt und entschieden werden. 2. In der Urteilsformel (vgl. Anm. 1.2. 2.3. zu § 242) ist festzustellen, welche Sachen (vgl. Anm. 1.3. zu § 108), welche Rechte (vgl. Anm. 1.2. zu § 114) oder welches Vermögen (vgl. Anm. 1.4. und 1.5. zu § 108) eingezogen werden. Dabei sind die Angaben so de-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Informationen über neue zu erwartende feindliche Angriffe sowie Grundkenntnisse des Feindbildes entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen; Einflüsse und Wirkungen der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.