Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 327

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 327 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 327); 327 Verfahren bei Einspruch §277 gel, die nicht ausdrücklich gerügt wurden). Gegenstand der Überprüfung ist vor allem, - ob das gesellschaftliche Gericht für die Beratung und Entscheidung sachlich zuständig (vgl. §§13-15 GGG) war; - ob der für die Entscheidung bedeutsame erhebliche Sachverhalt tatbezogen aufgeklärt wurde; - ob der beschuldigte Bürger die ihm zur Last gelegte Handlung schuldhaft begangen hat; - ob die vom gesellschaftlichen Gericht festgelegten Erziehungsmaßnahmen gesetzlich zulässig waren und der Art und Schwere der Rechtsverletzung und der Persönlichkeit des beschuldigten Bürgers sowie der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechen; - ob die verfahrensrechtlichen Bestimmungen (z. B. in bezug auf die ordnungsgemäße Besetzung des gesellschaftlichen Gerichts, die Einladung des beschuldigten Bürgers zur Beratung und die Übermittlung des Beschlusses an ihn) beachtet wurden. Die Nichteinhaltung von Verfahrensregelungen kann zur Aufhebung des Beschlusses des gesellschaftlichen Gerichts führen, wenn dadurch der Ablauf der Beratung und ihr Ergebnis wesentlich beeinträchtigt wurden. 1.6. Die notwendigen Auslagen im Einspruchsverfahren trägt jeder Beteiligte selbst. Dem beschuldigten Bürger werden, wenn festgestellt wird, daß er für die ihm zur Last gelegte Rechtsverletzung nicht verantwortlich ist, die notwendigen Auslagen auf Antrag aus dem Staatshaushalt erstattet. Den Beteiligten werden die im Einspruchsverfahren entstehenden Auslagen des Staatshaushalts nicht in Rechnung gestellt (vgl. §56 Abs. 3 KKO; §52 Abs. 3 SchKO). Zum Begriff der notwendigen Auslagen vgl. § 362 Abs. 4. 2.1. Die Aufhebung der Entscheidung des gesellschaftlichen Gerichts und die Zurückverweisung der Sache zur erneuten Beratung und Entscheidung ist z. B. dann geboten, wenn der Sachverhalt nicht genügend aufgeklärt wurde und in einer neuen Beratung des gesellschaftlichen Gerichts Erfolgsaussichten für eine Klärung bestehen. In Empfehlungen sind Hinweise zu geben, was'das gesellschaftliche Gericht bei der erneuten Beratung beachten muß (z. B. zur Einbeziehung weiterer Bürger). Die Entscheidung des gesellschaftlichen Gerichts ist auch dann aufzuheben und die Sache mit entsprechenden Hinweisen zur erneuten Beratung und Entschei- dung zurückzugeben, wenn nach Einspruch des Staatsanwalts zuungunsten des beschuldigten Bürgers festgestellt wird, daß die vom gesellschaftlichen Gericht festgelegte Erziehungsmaßnahme nicht der Art und Schwere der Rechtsverletzung und der Persönlichkeit des beschuldigten Bürgers entspricht. Das ist z.B. dann der Fall, wenn eine Geldbuße festzulegen oder zu erhöhen ist (vgl. KG Magdeburg-Mitte, Schöffe, 1984/2, S. 50). 2.2. Die Zurückweisung des Einspruchs ist auszusprechen, wenn der Einspruch unbegründet oder wegen Nichteinhaltung der Einspruchsfrist (vgl. § 276 Abs. 1 und 2.) unzulässig ist. Die Strafkammer wird z. B. den Einspruch eines Antragstellers als unbegründet zurückweisen, wenn die Schiedskommission das Vorliegen einer Verfehlung gern. § 35 Abs.6 SchKO verneint hat, weil diese nicht nachgewiesen werden konnte, keine weiteren Möglichkeiten zur Untersuchung durch die DVP bestanden und das KG bei der Prüfung des Einspruchs ebenfalls zu dieser Auffassung gelangt 3.1. In der abschließenden Selbstentscheidung hat die Strafkammer den Beschluß des gesellschaftlichen Gerichts aufzuheben (z. B. wenn festgestellt wurde, daß der beschuldigte Bürger die Rechtsverletzung nicht begangen hat) oder teilweise aufzuheben (wenn z. B. eine ausgesprochene Geldbuße ungesetzlich ist). In diesen Fällen ist von einer Rückgabe an das gesellschaftliche Gericht abzusehen. Die Strafkammer kann eine Entscheidung des gesellschaftlichen Gerichts auch selbst ändern oder ergänzen (z. B. wenn dies nur die Wiedergutmachung eines Schadens betrifft oder wenn die Geldbuße herabzusetzen ist). 3.2. Eine teilweise Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und eine Rückgabe der Sache an das gesellschaftliche Gericht kommt z. B. dann in Betracht, wenn vom gesellschaftlichen Gericht festgelegte Maßnahmen nur teilweise fehlerhaft sind und zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit oder aus Gründen der Erziehung des beschuldigten Bürgers eine erneute Beratung des gesellschaftlichen Gerichts notwendig ist. 3.3. Mit einer gütlichen Einigung kann das Einspruchsverfahren abgeschlossen werden, wenn es sich um eine Beleidigung, eine Verleumdung oder einen Hausfriedensbruch oder um die Klärung von Schadenersatzansprüchen handelt. Durch eine sol-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit übergeben. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden zur vorbeugenden Schadensabwendung und zum erfolgreichen Handeln in Gefährdungssituationen und bei Gewaltvorkommnissen zu befähigen und zum Einsatz zu bringen.