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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 32

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 32 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 32); Grundsatzbestimmungen 32 GVG) bedeutet, daß alle Tatsachen und Auffassungen, die für eine die Hauptverhandlung abschließende Entscheidung bedeutsam sind, während der Hauptverhandlung vorgetragen und erörtert werden müssen. Die Mündlichkeit der Hauptverhandlung sichert die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und ist eine Garantie für das in der Verfassung (Art. 102) enthaltene Recht jedes Bürgers, vor Gericht gehört zu werden. Die Beweisaufnahme ist vor dem erkennenden Gericht und in Gegenwart der Beteiligten durchzuführen. 1.4. Die Gerichtssprache (vgl. § 12 GVG) ist deutsch; Sorben als nationale Minderheit in der DDR haben in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung das Recht, vor Gericht sorbisch zu sprechen, auch wenn sie die deutsche Sprache beherrschen. Nicht deutsch sprechende Personen können sich vor Gericht ihrer oder im Interesse einer leichteren Verständigung einer anderen Sprache bedienen. Personen, die nicht deutsch sprechen, und Gehörlosen sowie Stummen ist vom Gericht unentgeltlich ein Dolmetscher zu stellen (vgl. §§ 83-85). 2. Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (vgl. § 10 GVG) ermöglicht jedem Bürger den Zugang zur Hauptverhandlung. Der Zugang wird nur durch den verfügbaren Raum begrenzt. Die Öffentlichkeit dient vor allem - der Erhöhung der Wirksamkeit der Hauptverhandlung (vgl. § 220 Abs. 1); der Mobilisierung der Bürger zur Mitwirkung an der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität (vgl. Art.6 StGB; §4 StPO); - der demokratischen Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Strafrechts (vgl. Art. 7 StGB). Termin und Ort der Hauptverhandlung (vgl. §201) werden so bestimmt, daß die an der Strafsache interessierten Bürger teilnehmen können. In geeigneten Verfahren werden bestimmte Leitungen, Kollektive oder Bürger, die von der Strafsache berührt werden, zur Teilnahme aufgefordert (vgl. § 209). Ein angefochtenes Urteil ist aufzuheben und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen, wenn das Urteil in einer Hauptverhandlung erging, in der die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung verletzt wurden (vgl. § 300 Ziff.4). 3. Der Ausschluß der Öffentlichkeit für dauernd oder für zeitweise darf nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (vgl. §§211, 212) beschlossen werden. Der Ausschluß der Öffentlichkeit von der Verhandlung oder einem Teil der Verhandlung (vgl. §211 Abs. 2 und 3) ist von der zeitweisen Ausschließung der Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung eines Kindes (vgl. § 233) zu unterscheiden. Das Ergebnis der Vernehmung des Kindes ist nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Das Urteil (die Urteilsformel) ist immer öffentlich zu verkünden (vgl. § 246 Abs. 1 und 5). §11 Gerichtliche Entscheidung (1) Ein Bürger darf nur durch gerichtliche Entscheidung bestraft werden. Die Entscheidung muß den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechen. (2) Die Entscheidung darf nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise geändert oder aufgehoben werden. (3) Wird eine Entscheidung nur zugunsten des Angeklagten angefochten, darf im Rechtsmittelverfahren, im Kassationsverfahren und im Verfahren wegen Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Entscheidung abgeschlossenen Verfahrens auf keine schwerere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erkannt werden. 1.1. Gerichtliche Entscheidungen (vgl. §§ 9, 176), mit gleichgestellte Strafbefehl (vgl. §273 Abs. 1). Wei-denen eine Strafe ausgesprochen werden kann, sind tere die gerichtliche Hauptverhandlung abschlie-das Urteil (vgl. §§241, 242) und der dem Urteil ßende Entscheidungen sind:;
Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 32 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 32) Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 32 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 32)

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

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