Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 319

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 319 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 319); 319 Gerichtlicher Strafbefehl §270 2.5. Die Entscheidung über den Antrag auf erneute Hauptverhandlung trifft das Gericht durch Beschluß. Dieser ist endgültig, wenn dem Antrag stattgegeben wird (entsprechende Anwendung von § 81 Abs. 2). Mit dem dem Antrag stattgebenden Beschluß wird das vorausgegangene Verfahren einschließlich des Urteils gegenstandslos. Wird der An- trag zurückgewiesen, steht dem Verurteilten und dem Staatsanwalt das Recht der Beschwerde zu. 3. Zu den allgemeinen Vorschriften, die auf das weitere Verfahren anzuwenden sind, gehören insbes. die §§ 199 256 und die Vorschriften des 5. Kap. Zu den Auslagen des Verfahrens vgl. insbes. §368. Achter Abschnitt Gerichtlicher Strafbefehl §270 Voraussetzungen (1) Auf schriftlichen Antrag des Staatsanwaltes kann das Kreisgericht ohne Hauptverhandlung durch Strafbefehl bei Vergehen Geldstrafe oder Haftstrafe aussprechen. Neben der Hauptstrafe kann auf Erlaubnisentzug und Einziehung von Gegenständen erkannt werden. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann Ausweisung als Haupt- oder Zusatzstrafe ausgesprochen werden. Dem Beschuldigten kann auch der Ersatz des verursachten Schadens auferlegt werden. (2) Der Antrag soll nur gestellt werden, wenn hinreichender Tatverdacht besteht, der Täter geständig Und eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege nicht zweckmäßig oder möglich ist. (3) Im Strafbefehlsverfahren werden die gerichtlichen Entscheidungen durch den Richter getroffen. 1.1. Das Strafbefehlsverfahren ist eine besondere Verfahrensart, die eine schnelle Ahndung nicht schwerer gesellschaftswidriger Straftaten mit verhältnismäßig geringem prozessualem Aufwand ermöglicht. Es ist bei Vorliegen der Schuldfähigkeit (vgl. § 66 StGB) auch gegen jugendliche Beschuldigte zulässig, wobei die Vorschriften der §§69 ff. strikt zu beachten sind (vgl. OG-Inf. 5/1979 S. 14 Ziff. 18). Ein Strafbefehl ist nicht zulässig gegen flüchtige und abwesende Beschuldigte (vgl. §§262 ff.). Mit der Entscheidung über den Erlaß eines Strafbefehls ist dem Jugendlichen ein Beistand zu bestellen. Diesem ist der Strafbefehl ebenfalls zuzustellen; er hat den Jugendlichen bei der Wahrnehmung seiner Rechte zu beraten und zu unterstützen. 1.2. Die Voraussetzungen für den Erlaß eines Strafbefehls hat der Staatsanwalt vor der schriftlichen Antragstellung zu prüfen. Er darf den Antrag z. B. nicht stellen, wenn die Aufklärung der Straftat (vgl. Anm. 1.1. zu §2), ihrer Ursachen und Bedingungen (vgl. Anm. 2.2. zu § 101) und der Persönlichkeit des Beschuldigten (vgl. Anm. 2.4. zu § 101), die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte, bei jugendlichen Beschuldigten auch die Mitwirkung der Erziehungsbe- rechtigten (vgl. Anm. 1.1. und 1.2. zu §70) und der Jugendhilfe (vgl. §71), eine Hauptverhandlung erfordert. Der Antrag kommt einer Anklage gleich (vgl. Anm. 1.2. zu' § 272). 1.3. Die Rücknahme des Antrags ist gern. § 193 Abs. 2 zulässig, und zwar durch den Staatsanwalt vor Erlaß des Strafbefehls und danach durch den GStA bis vor Eintritt der Rechtskraft (vgl. Anm. 1.1 zu § 14) des Strafbefehls oder bis zur Rechtskraft einer auf Grund eines Einspruchs (vgl. §§274, 275) folgenden gerichtlichen Entscheidung. Nach Rücknahme des Antrags hat das Gericht das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 189 Abs. 2 Ziff. 4 oder §248 Abs. 1 Ziff. 4 endgültig einzustellen. 1.4. Sachlich zuständig für den Erlaß eines Strafbefehls ist ausschließlich das KG (vgl. auch § 164 Abs. 1). Zur Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt vgl. Anm. 2.4. und 2.5. zu §271. 1.5. Das Vorliegen eines Vergehens (vgl. § 1 Abs. 2 StGB) ist Voraussetzung für die Beantragung eines Strafbefehls. Die Ahndung einer Verfehlung oder;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes in Gewahrsam genommen werden kann, nennt Abs Satz Personen, die aus Einrichtungen entwichen sind, in die sie zwangsweise eingewiesen wurden.