Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 318

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 318 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 318); §269 Gerichtliches Verfahren 318 zu § 242). Mit der öffentlichen Zustellung der Urteilsformel wird die Rechtsmittelfrist (vgl. § 288 Abs. 2 und 4) in Lauf gesetzt. 2.1. Die öffentliche Bekanntmachung des Urteils ist eine spezifische prozessuale Maßnahme in dieser Verfahrensart und nicht identisch mit der Entscheidung gern. § 50 Abs. 1 StGB. Sie sollte dann angewandt werden, wenn nur auf diese Weise erreicht werden kann, daß der Flüchtige vom Urteilsspruch Kenntnis erlangt oder wenn eine besondere Information der Öffentlichkeit erforderlich ist. 2.2. Die Art und Weise der Bekanntmachung sowie deren Dauer sind vom Gericht zweckgemäß zu bestimmen. In Betracht kommt hauptsächlich die Veröffentlichung in Tageszeitungen (vgl. Anm. 1.3. zu § 185) sowie die Bekanntmachung im Rundfunk und im Fernsehen. Sie sollte sich i.d. R. auf die Bekanntgabe der Urteilsformel und einer Zusammenfassung der Urteilsgründe beschränken. §269 Neue Hauptverhandlung (1) Wird der Verurteilte ergriffen oder stellt er sich freiwillig, ist das in seiner Abwesenheit ergangene Urteil erneut zuzustellen. Bei der Zustellung ist er über die Form und die Frist für den Antrag auf erneute Hauptverhandlung (Absatz 2) zu belehren. (2) Binnen einer Woche seit der Zustellung kann der Verurteilte eine erneute Hauptverhandlung beantragen. Sie findet statt, wenn der Flüchtige sein Ausbleiben durch triftige Gründe rechtfertigt oder wenn sonstige Umstände vorliegen, die eine erneute Hauptverhandlung notwendig erscheinen lassen. (3) Im übrigen gelten für das Verfahren die allgemeinen Bestimmungen. 1.1. Die erneute Zustellung des Urteils hat gern. § 184 Abs.4 nach den Vorschriften der ZPO zu erfolgen. Unter den Voraussetzungen des § 184 Abs. 5 ist dem Verurteilten das Urteil nur zur Kenntnis zu bringen. Auch wenn eine Rechtsmittelentscheidung vorliegt, wird mit der erneuten Zustellung oder der Bekanntgabe nur die Wochenfrist für den Antrag auf erneute Hauptverhandlung in Lauf gesetzt. Die Zustellung bzw. Bekanntgabe leitet keine neue Rechtsmittelfrist ein. 1.2. Die Belehrung des Verurteilten ist stets schriftlich (in Verbindung mit der Zustellung bzw. Bekanntgabe des Urteils) vorzunehmen. Ihm ist auf verständliche Art sein Recht auf Beantragung einer erneuten Hauptverhandlung zu erläutern. 2.1. Zur Berechnung der Wochenfrist vgl. Anm. 1.4. und 2.1. zu § 78. 2.2. Die erneute Hauptverhandlung findet, auch wenn ein Rechtsmittelurteil vorliegt, stets vor dem Gericht erster Instanz statt. Bei diesem Gericht ist auch der Antrag auf erneute Hauptverhandlung zu stellen. Die erneute Hauptverhandlung ist ein prozessuales Mittel zur Abwendung möglicher Nach- teile, die dem Verurteilten infolge seiner Abwesenheit in der ersten Hauptverhandlung entstanden sein können. Die Ergebnisse der in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführten Hauptverhandlung werden gegenstandslos. Eine erneute Hauptverhandlung kommt nicht in Betracht, wenn der Angeklagte freigesprochen wurde oder nach Beginn der ersten Hauptverhandlung, aber noch vor deren Beendigung erschienen ist. In dem zuletzt genannten Fall muß, erforderlichenfalls nach einer Unterbrechung, eine Hauptverhandlung nach den allgemeinen Vorschriften durchgeführt werden. 2.3. Triftige Gründe sind z. B. die in § 79 Satz 1 und 2 genannten Umstände. 2.4. Sonstige Umstände können Hinweise des Verurteilten auf Zusammenhänge tatsächlicher oder rechtlicher Art sein, die aus den Beweisen, die dem Gericht bisher zur Verfügung standen, nicht zu ersehen waren, ferner neue, zu seinen Gunsten sprechende Beweismittel, die nur ihm bekannt waren oder ihm später bekannt geworden sind, sowie Umstände, die das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Strafverfolgung erkennen lassen.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel unzweckmäßig, Aufzeichnungen von schriftungewandten Beschuldigten und solchen mit mangelndem Intelligenzgrad anfertigen zu lassen; hier genügt die abschließende Stellunonahme zur Straftat.