Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 312

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 312 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 312); §259 Gerichtliches Verfahren 312 rückzugeben. Der ablehnende Beschluß ist mit Gründen zu versehen (vgl. § 182 Abs. 1). 1.3. Zur sofortigen Durchführung der Hauptverhandlung vgl. Anm. 1.6. zu §257. Sie setzt weiter voraus, daß der Beschuldigte bereits vorgeführt ist oder freiwillig erscheint und auf eine Ladung verzichtet. Ist ausnahmsweise die Beiziehung eines Strafregisterauszuges zur Hauptverhandlung nicht möglich, so kann ohne ihn verhandelt werden, wenn an Hand anderer Unterlagen eindeutig festgestellt werden kann, ob eine Vorstrafe vorliegt (vgl. OG-Inf. 1/1983 S. 17). 1.4. Die Anberaumung der Hauptverhandlung mit kürzester Frist kommt in Betracht, wenn der Beschuldigte nicht bereits vorgeführt oder freiwillig erschienen ist oder wenn erforderliche Zeugen, andere Beweismittel oder gesellschaftliche Beauftragte, deren Mitwirkung notwendig ist, noch nicht verfügbar sind. Für die Anberaumung muß diese kürzest mögliche Frist (z. B. unter Berücksichtigung der Ladung von Zeugen) gewahrt werden. Das Gesetz orientiert die Gerichte auf eine besonders zügige Arbeit. Bei der Ladung des Beschuldigter, muß die Frist von 24 Stunden eingehalten werden. 2.1. Die Erhebung einer Anklage spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung ist unerläßlich, denn die Anklage bestimmt den Gegenstand auch des beschleunigten Verfahrens. Sie soll neben den Personalien des Beschuldigten knapp, aber präzise die Handlung, die dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die Beweismittel und die anzuwendenden Strafvorschriften bezeichnen (vgl. Anm. 1.2. und 1.3. zu § 155). 2.2. Form der Anklage: Die Anklage kann mündlich oder schriftlich erhoben werden. Sie kann mit dem Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens (vgl. Anm. 1.1.) verbunden werden. 2.3. In das Verhandlungsprotokoll (zu seiner Bedeutung vgl. § 253 Abs. 2, § 254) müssen auch die Personalien des Beschuldigten und die zur Verfügung stehenden Beweismittel aufgenommen werden (vgl. Beckert, NJ, 1981/10, S.470). Hat der Staatsanwalt den Antrag auf Verhandlung im beschleunigten Verfahren mit der Anklageerhebung verbunden (vgl. Anm. 1.1.) und trägt er den Anklagetenor (vgl. Anm. 1.3. zu § 155) zu Beginn der Hauptverhandlung vor, so gilt dies als mündlich erhobene Anklage. Das Gericht kann sich in einem solchen Fall im Hauptverhandlungsprotokoll auf den schriftlich vorliegenden Anklagetenor beziehen (vgl. OG-Inf. 1/1983 S. 17). 3.1. Der Beschuldigte ist zu laden, wenn er auf die Ladung nicht verzichtet hat und nicht vorgeführt wird. Mit der Ladung ist der Beschuldigte darüber zu unterrichten, welche strafbare Handlung ihm zur Last gelegt wird (vgl. BG Leipzig, NJ, 1981/12, S. 574), wer als Zeuge, Sachverständiger oder Kollektivvertreter geladen wird und welche anderen Beweismittel herangezogen werden (vgl. §202 Abs. 1). Er ist auf sein Recht hinzuweisen, eigene Beweisanträge zu stellen (vgl. § 206 Abs. 1). Die Ladungen hat das Gericht vorzunehmen oder zu veranlassen. 3.2. Den Verzicht auf die Ladung kann der Beschuldigte jederzeit erklären. Er ist vom U-Organ, vom Staatsanwalt oder vom Gericht zu protokollieren. Befindet sich der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Bestimmung des Termins zur Hauptverhandlung noch beim U-Organ, ist er über sein Recht auf Verteidigung zu belehren sowie davon in Kenntnis zu setzen, wann und wo das Gericht gegen ihn im beschleunigten Verfahren verhandeln wird (vgl. OG-Inf. 1/1983 S. 17). 3.3. Zur Vorführung des Beschuldigten vgl. § 48 Abs. 2 und Anmerkungen dazu. 4.1. Die allgemeinen Bestimmungen gelten, soweit in diesem Abschn. nichts anderes festgelegt ist, insbes. für die Mitwirkung der Bürger, für das Recht auf Verteidigung, die Durchführung der Hauptverhandlung und die gerichtliche Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung (vgl. PIROG vom 16.3.1978), die Protokollführung sowie die Urteilsfindung und - Begründung. 4.2. Über einen Schadenersatzantrag (vgl. § 198 Abs. 1 und 2) kann im beschleunigten Verfahren nur entschieden werden, wenn der Beschuldigte geladen wurde oder auf die Einhaltung der Ladungsfrist verzichtet oder der Einbeziehung des Schadenersatzantrags in das Verfahren zugestimmt hat. Wird der Schadenersatzantrag dem Beschuldigten zusammen mit der Ladung zugestellt, kann über ihn ohne Zustimmung des Beschuldigten entschieden werden. Die Entscheidung über den Antrag, insbes. über die Höhe des Schadenersatzes, darf das beschleunigte Verfahren nicht verzögern (Vgl. Beckert, NJ, 1979/10, S.458). Das ist vor allem bei einem später gestellten Antrag (vgl. § 198 Abs. 1 Satz 2) zu beachten.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der zionistischen Ideologie, wie Chauvinismus, Rassismus und Expansion, von reaktionären imperialistischen Kreisen zur Verschärfung der internationalen Lage, zur Schürung des Antisowjetismus und des Antikosmmnismus und zum Kampf gegen die sozialistischen Staaten ist von äußerster Wichtigkeit. Es sind daher besonders alle operativen Möglichkeiten zu erfassen ünd zu nutzen, um entsprechende operative Materialien entwickeln zu können und größere Ergebnisse bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt.