Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 310

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 310 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 310); §258 Gerichtliches Verfahren 310 1.4. Der Sachverhalt ist einfach, wenn die Straftat (einschließlich Polgen) nicht umfangreich ist, mit sofort verfügbaren Beweismitteln (also ohne großen Aufwand) vollständig und zweifelsfrei nachgewiesen und ohne besondere Schwierigkeiten rechtlich beurteilt werden kann. Der Sachverhalt ist dagegen nicht einfach, wenn z.B. bei einem Verfahren wegen Körperverletzung umfangreiche Beweiserhebungen notwendig sind, um Art und Folgen der eingetretenen oder noch zu erwartenden Gesundheitsschädigung festzitstellen. 1.5. Nichtbestreiten der Tat: In der Regel wird ein Geständnis (vgl. Anm. 2.2. zu § 23) vorliegen. Nicht erforderlich ist, daß das Geständnis sich auf alle Einzelheiten der Tat bezieht. Es genügt bereits, daß der Beschuldigte auf der Grundlage der insgesamt vorliegenden Beweismittel die Möglichkeit einräumt, die ihm zur Last gelegte Straftat (z. B. im Rauschzustand) begangen zu haben (vgl. Kermann/ Mühlberger/Willamowski, NJ, 1975/12, S.356). 1.6. Die sofortige Verhandlung muß im Hinblick sowohl auf die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten und die erforderlichen Beweismittel als auch auf die gesellschaftlichen Beauftragten, deren Mitwirkung notwendig ist, möglich sein. Auch das Gericht selbst muß zur sofortigen Durchführung der Verhandlung in der Lage sein. Dazu kann es geboten sein, auch außerhalb der normalen Dienstzeit zu verhandeln (vgl. Queisser, NJ, 1971/14, S.428). 1.7. Eine weitere Voraussetzung für das beschleunigte Verfahren ist, daß keine schwerere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als die in § 258 vorgesehenen zu erwarten sein darf (vgl. OG NJ, 1973/11, S.330; lO.Plenum des OG 1974). Es ist unzulässig, lediglich um der Durchführung eines beschleunigten Verfahrens willen auf eine an sich erforderliche Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu verzichten. 1.8. Gegenüber Jugendlichen ist das beschleunigte Verfahren unter den gleichen Voraussetzungen wie gegen Erwachsene zulässig. In den gesetzlichen Grenzen sind alle in § 69 StGB vorgesehenen Maßnahmen (mit Ausnahme der Beratung eines gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege) möglich. Außer der Aufenthaltsbeschränkung (vgl. §§51, 52 StGB) und den Zusatzstrafen, die im beschleunigten Verfahren auch gegen Erwachsene nicht zulässig sind (vgl. Anm. 1. zu § 258), können gegen Jugendliche alle anderen Zusatzstrafen ausgesprochen werden. Die Besonderheiten des Strafverfahrens gegen Jugendliche (vgl. §§ 69-73) sind entsprechend den Grundsätzen des §21 auch im beschleunigten Verfahren uneingeschränkt zu berücksichtigen. 2. Einzelrichter (vgl. Anm. 2.4. zu §9): Im Unterschied .zu anderen besonderen Verfahrensarten, in denen stets ein Einzelrichter entscheidet (vgl. § 270 Abs. 3, § 279 Abs. 1, § 282), wird der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren tätig, wenn dies zur sofortigen Durchführung der Hauptverhandlung erforderlich ist, z. B. wenn sich unverzüglich einsetzbare Schöffen nicht am Gericht befinden (vgl. Kermann/ Mühlberger/Willamowski, NJ, 1975/12, S. 357). Das MG verhandelt auch im beschleunigten Verfahren stets als Kollegialorgan (vgl. § 3 Abs. 1 MGO). §258 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (1) Das Gericht kann im beschleunigten Verfahren auf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, Haftstrafe, Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichen Tadel erkennen. Zusätzlich zur Hauptstrafe sind Geldstrafe, öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung, Aufenthaltsbeschränkung, Erlaubnisentzug und Einziehung von Gegenständen zulässig. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann Ausweisung als Haupt- oder Zusatzstrafe ausgesprochen werden. (2) Gegenüber Jugendlichen darf nur auf Auferlegung besonderer Pflichten durch das Gericht, öffentlichen Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung, Jugendhaft oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr erkannt werden. Zusätzlich zur Hauptstrafe sind Geldstrafe* öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung, Erlaubnisentzug und Einziehung von Gegenständen zulässig. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann Ausweisung als Haupt- oder Zusatzstrafe ausgesprochen werden.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit weiteren Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft digrie. Die Leiter der operativen Diensteinheiten, mittleren leitendehM. führenden Mitarbeiter haben, zu sichern, daß die ständigehtwi?klung und Vervollkommnung, Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die Ermittlung von Geschädigten, Zeugen und anderen Personen, das Einholen von Auskünften, die Auswertung von Karteien, Sammlungen und Registern bei anderen Organen und die Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen.