Innen

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 309

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 309 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 309); 309 Beschleunigtes Verfahren §257 mulierung des Urteilstenors in Strafsachen“, NJ, 1968/15, S. 458-460. H. Luther, „Zur Stellung des Geschädigten im Strafverfahren“, NJ, 1973/13, S.393. H.Matthias/H. Radeck, „Wirksame Anwendung der Gerichtskritik und des Hinweises“, NJ, 1984/11, S.446. W.Peller/R. Schröder, „Inhalt und Umfang des erstinstanzlichen Strafurteils“, NJ, 1984/7, S.262. H. Pompoes, „Zu einigen Fragen der Unmittelbarkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme im Strafverfahren“, NJ, 1972/18, S. 545. H.Pompoes/R. Schindler, „Zur Arbeit mit Verhand- lungskonzeptionen“, NJ, 1972/12, S. 345. H. Pompoes/R. Schindler/H. Schröder, „Zur Stellung des Geschädigten im Strafverfahren“, NJ, 1972/1, S. 10. U. Roehl, „Zur Protokollierung der Hauptverhandlung“, NJ, 1969/3, S.82. G. Sarge, „Beitrag der Rechtsprechung zweiter Instanz in Strafsachen zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit“, NJ, 1985/3, S.93. S. Wittenbeck, „Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß“, NJ, 1978/5, S. 199. Sechster Abschnitt Beschleunigtes Verfahren §257 Voraussetzungen (1) Im Verfahren vor dem Kreisgericht kann der Staatsanwalt schriftlich oder mündlich den Antrag auf Verhandlung im beschleunigten Verfahren stellen, wenn der Sachverhalt einfach ist, der Beschuldigte die Tat nicht hestreitet und die sofortige Verhandlung möglich ist. (2) lm beschleunigten Verfahren können die dem Gericht obliegenden Aufgaben durch den Richter wahrgenommen werden, wenn dies zur Gewährleistung der sofortigen Durchführung der Hauptver- handlung erforderlich ist. 1.1. Das beschleunigte Verfahren ist eine besondere Art des Strafverfahrens, die eine unverzügliche Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit ermöglicht. Es soll durchgeführt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen und dies zu einer wirksamen Bekämpfung und Vorbeugung von Straftaten notwendig ist (insbes., wenn die sofortige Disziplinierung des Täters geboten ist oder die Öffentlichkeit schnell über die staatliche Reaktion auf eine Straftat unterrichtet werden muß [z. B. bei rowdyhaften Ausschreitungen]). Ein beschleunigtes Verfahren darf nicht dazu benutzt werden, im bisherigen Verfahren entstandene Zeitversäumnisse aufzuholen. Zwischen der Begehung der Tat oder der Ermittlung des Täters und der Hauptverhandlung sollte höchstens ein Zeitraum bis zu 10 Tagen liegen (vgl. OG-Inf. 1/1983 S. 16). Im beschleunigten Verfahren sind an die Aufklärung des Sachverhalts, an die Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten, an die gerichtliche Entscheidung hierüber sowie an die Wahrung der Rechte des Angeklagten keine geringeren Anforderungen zu stellen als im allgemeinen Strafverfahren. 1.2. Zuständigkeit des Kreisgerichts: Das beschleunigte Verfahren ist nur vor dem KG und dem MG (vgl. § 7 Abs. 2 EGStGB/StPO) zulässig. Zur örtlichen Zuständigkeit des KG vgl. §§ 169 174 und Anmerkungen dazu. Zur Zuständigkeit der MG vgl. §§ 4, 6, 8 MGO; §§ 1-5 der 1. DB zur MGO. 1.3. Der schriftliche oder mündliche Antrag des Staatsanwalts auf Verhandlung im beschleunigtem Verfahren ist eine zwingende Verfahrensvoraussetzung. Neben den Personalien des Beschuldigten und den verletzten Strafgesetzen hat er in knapper Form Angaben zur Straftat zu enthalten, die dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, und soll in seiner Gesamtheit erkennen lassen, warum es geboten erscheint, im beschleunigten Verfahren zu verhandeln.;
Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 309 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 309) Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 309 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 309)

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X