Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 309

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 309 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 309); 309 Beschleunigtes Verfahren §257 mulierung des Urteilstenors in Strafsachen“, NJ, 1968/15, S. 458-460. H. Luther, „Zur Stellung des Geschädigten im Strafverfahren“, NJ, 1973/13, S.393. H.Matthias/H. Radeck, „Wirksame Anwendung der Gerichtskritik und des Hinweises“, NJ, 1984/11, S.446. W.Peller/R. Schröder, „Inhalt und Umfang des erstinstanzlichen Strafurteils“, NJ, 1984/7, S.262. H. Pompoes, „Zu einigen Fragen der Unmittelbarkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme im Strafverfahren“, NJ, 1972/18, S. 545. H.Pompoes/R. Schindler, „Zur Arbeit mit Verhand- lungskonzeptionen“, NJ, 1972/12, S. 345. H. Pompoes/R. Schindler/H. Schröder, „Zur Stellung des Geschädigten im Strafverfahren“, NJ, 1972/1, S. 10. U. Roehl, „Zur Protokollierung der Hauptverhandlung“, NJ, 1969/3, S.82. G. Sarge, „Beitrag der Rechtsprechung zweiter Instanz in Strafsachen zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit“, NJ, 1985/3, S.93. S. Wittenbeck, „Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß“, NJ, 1978/5, S. 199. Sechster Abschnitt Beschleunigtes Verfahren §257 Voraussetzungen (1) Im Verfahren vor dem Kreisgericht kann der Staatsanwalt schriftlich oder mündlich den Antrag auf Verhandlung im beschleunigten Verfahren stellen, wenn der Sachverhalt einfach ist, der Beschuldigte die Tat nicht hestreitet und die sofortige Verhandlung möglich ist. (2) lm beschleunigten Verfahren können die dem Gericht obliegenden Aufgaben durch den Richter wahrgenommen werden, wenn dies zur Gewährleistung der sofortigen Durchführung der Hauptver- handlung erforderlich ist. 1.1. Das beschleunigte Verfahren ist eine besondere Art des Strafverfahrens, die eine unverzügliche Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit ermöglicht. Es soll durchgeführt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen und dies zu einer wirksamen Bekämpfung und Vorbeugung von Straftaten notwendig ist (insbes., wenn die sofortige Disziplinierung des Täters geboten ist oder die Öffentlichkeit schnell über die staatliche Reaktion auf eine Straftat unterrichtet werden muß [z. B. bei rowdyhaften Ausschreitungen]). Ein beschleunigtes Verfahren darf nicht dazu benutzt werden, im bisherigen Verfahren entstandene Zeitversäumnisse aufzuholen. Zwischen der Begehung der Tat oder der Ermittlung des Täters und der Hauptverhandlung sollte höchstens ein Zeitraum bis zu 10 Tagen liegen (vgl. OG-Inf. 1/1983 S. 16). Im beschleunigten Verfahren sind an die Aufklärung des Sachverhalts, an die Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten, an die gerichtliche Entscheidung hierüber sowie an die Wahrung der Rechte des Angeklagten keine geringeren Anforderungen zu stellen als im allgemeinen Strafverfahren. 1.2. Zuständigkeit des Kreisgerichts: Das beschleunigte Verfahren ist nur vor dem KG und dem MG (vgl. § 7 Abs. 2 EGStGB/StPO) zulässig. Zur örtlichen Zuständigkeit des KG vgl. §§ 169 174 und Anmerkungen dazu. Zur Zuständigkeit der MG vgl. §§ 4, 6, 8 MGO; §§ 1-5 der 1. DB zur MGO. 1.3. Der schriftliche oder mündliche Antrag des Staatsanwalts auf Verhandlung im beschleunigtem Verfahren ist eine zwingende Verfahrensvoraussetzung. Neben den Personalien des Beschuldigten und den verletzten Strafgesetzen hat er in knapper Form Angaben zur Straftat zu enthalten, die dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, und soll in seiner Gesamtheit erkennen lassen, warum es geboten erscheint, im beschleunigten Verfahren zu verhandeln.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit sollte dabei jedoch nicht aufgefaßt werden als quantitative Ausweitung der Potenzen des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Form, daß es zu einer Ersetzung der mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.