Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 297

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 297 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 297); 4 Durchführung der Hauptverhandlung §246 297 - Vor- und Familiennamen des Angeklagten (auch Geburtsname), Geburtsort, Beruf, Familienstand, Wohnanschrift, Personenkennzahl (wejin nicht vorhanden, auch Geburtsdatum); - Angaben über die Dauer der U-Haft einschließlich vorläufiger Festnahme und, sofern sich der Angeklagte noch in U-Haft befindet, auch den Sitz der U-Haftanstalt; - Tag und Ort der Hauptverhandlung (Ort der Hauptverhandlung ist, wenn im Gerichtsgebäude verhandelt wird, der Sitz des Gerichts; wird außerhalb des Gerichtsgebäudes verhandelt, ist der Ort zu bezeichnen, an dem verhandelt wurde [vgl. auch Anm. 1.1., 1.2. und 2. zu § 201, Anm. 1.2. zu § 253]). Bei Hauptverhandlungen, die mehrere Tage dauern, sind alle Tage anzuführen; - Namen und Dienststellung des Vorsitzenden, der beisitzenden Richter sowie Namen und Beruf der Schöffen; - Namen des Staatsanwalts, des Verteidigers, des gesellschaftlichen Anklägers oder des gesell- schaftlichen Verteidigers und des Protokollführers. Waren mehrere dieser Verfahrensbeteiligten tätig, sind die Namen aller anzugeben. 3.1. Die Ausfertigung des Urteils enthält die wörtliche Wiedergabe der Urschrift des Urteils. Sie ist ausdrücklich als Ausfertigung zu bezeichnen und mit einem Ausfertigungsvermerk zu versehen. Die Ausfertigung steht im Rechtsverkehr der Urschrift gleich. Im Ausfertrgungsvermerk ist der Ort und das Datum der Ausfertigung anzugeben. Er ist vom Sekretär zu unterschreiben und zu siegeln. 3.2. Der zur Ausfertigung ermächtigte Mitarbeiter des Gerichts ist der Sekretär oder ein damit beauftragter Justizprotokollant oder anderer Mitarbeiter des Prozeßgerichts (vgl. Anm. 3. zu § 134). 3.3. Das Gerichtssiegel ist das große Farbdrucksiegel (vgl. Ziff. 2.1.1. der RV/MdJ Nr. 3/82 zur Anwendung der Siegelordnung). §246 Urteilsverkündung (1) Das Urteil wird im Namen des Volkes öffentlich verkündet. (2) Die Verkündung erfolgt durch Verlesung der Urteilsformel und der Urteilsgründe. (3) Die Hauptverhandlung kann zur Vorbereitung der Urteilsverkündung bis zu drei Tagen unterbrochen werden. (4) Die Verkündung schließt mit einer mündlichen Belehrung über das zulässige Rechtsmittel sowie das Recht auf Einsicht in das Protokoll und auf dessen Berichtigung und Ergänzung. Dem Angeklagten ist eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung auszuhändigen. (5) Durch einen besonderen Beschluß des Gerichts kann unter den Voraussetzungen des § 211 auch für die Verkündung der Urteilsgründe oder eines Teiles davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen wer-. den. 1.1. Zu den Arten und zum Inhalt des Urteils vgl. §§241-244 sowie Anmerkungen dazu. 1.2. Zum Wiedereintritt in die Beweisaufnahme bis zum Beginn der Urteilsverkündung vgl. Anm. 1.4. zu §238. 1.3. Zur Öffentlichkeit bei der Verkündung des Urteils vgl. § 10 GVG; Anm. 2. zu § 10, Anm. 1.1. 1.4. zu §211. Der Urteilstenor (vgl. Anm. 1.2. zu §242) ist immer öffentlich zu verkünden. Die Öffentlichkeit wird nicht verletzt, wenn die Urteilsverkündung in einem Gebäude mit Eintritts- und Ausgangskontrolle stattfindet. 1.4. Die Verkündung des Urteils muß immer in der vorgesehenen Form stattfinden. Dies geschieht in Anwesenheit des Angeklagten, außer in den Fällen des §216 Abs. 3, §295 Abs. 2 und §318 Abs. 2. Sie darf nicht durch Aushändigung des Urteils ersetzt werden. Die Urteilsverkündung ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Urteils. Ein nicht verkündetes Urteil erlangt keine Rechtskraft. Mit der Urteilsverkündung schließt die Hauptverhandlung (vgl.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen der Staatssicherheit herangesogen sind und, obwohl sie keine besonderen Verbindungen zu Personen haben, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, kraft ihrer.