Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 291

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 291 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 291); 291 Durchführung der Hauptverhandlung §242 lung und Bestrafung (z. B. wegen Körperverletzung), ist zu tenorieren, daß der Angeklagte des versuchten Mordes (Verbrechen nach § 112 StGB) schuldig ist, insoweit von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen und der Angeklagte wegen Körperverletzung verurteilt wird; ist bei mehrfachen Gesetzesverletzungen auszudrücken, ob diese zueinander in Tateinheit (z. B. ein Vergehen des Betruges zum Nachteil sozialistischen Eigentums in Tateinheit mit Vergehen der Urkundenfälschung) oder Tatmehrheit (z. B. ein Verbrechen des Diebstahls zum Nachteil des persönlichen Eigentums und ein Vergehen einer vorsätzlichen Körperverletzung oder mehrfach begangene Vergehen des Diebstahls zum Nachteil persönlichen Eigentums) stehen; ist bei Rückfallstraftaten der Rückfall verbal anzuführen, und es sind die jeweils verletzten Rückfallbestimmungen (aus dem Besonderen oder dem Allgemeinen Teil des StGB) zu nennen. Nicht im Urteilstenor, wohl aber in den Urteilsgrün-, den sind außer der verbalen Kennzeichnung der jeweiligen Teilnahmeform und des Entwicklungsstadiums der Straftat - im Falle ihrer Heranziehung auch die §§ 14, 15, 16, § 17 Abs. 2, § 21, § 22 Abs. 2, §§ 25, 62, 63, 64, 65, 66 StGB zu nennen. 1.4. Im Strafausspruch sind die im Einzelfall ausgesprochenen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (§§ 23, 30, 38, 69 StGB) sowie Wiedereingliederungsmaßnahmen anzuführen. Bei der Verurteilung auf Bewährung sind die Dauer der Bewährungszeit, die damit verbundenen Verpflichtungen, die Dauer der angedrohten Freiheitsstrafe und ggf. Zusatzstrafen in dieser Reihenfolge zu nennen. 2.1. Zulässige Verpflichtungen sind insbes. die nach § 33 Abs. 3 und 4 StGB möglichen Bewährungsverpflichtungen. Die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten materiellen Schadens (vgl. § 33 Abs. 3 StGB) ist unabhängig von der auf zivil- oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen beruhenden Verurteilung zur Schadenersatzleistung auszusprechen. Die Höhe des wiedergutzumachenden Schadens und die Frist dazu sind exakt zu bezeichnen (vgl. Willamow-ski, NJ, 1975/19, S. 575). Verpflichtungen zur Wiedergutmachung können auch festgelegt wer- / , den, wenn nur Schadensteilbeträge feststehen oder eine Entscheidung dem Grunde nach ergeht (vgl. Ziff. 2.8. der P1ROG vom 14. 9. 1978). Haben mehrere Täter den Schaden gemeinschaftlich verursacht, können in bezug auf die einzelnen Mittäter differenzierte Teilbeträge und entsprechend dem Tatbeitrag des einzelnen ggf. auch differenzierte Zahlungsfristen festgelegt werden. Im Rahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist für eine gesamtschuldnerische Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens kein Raum; dies steht jedoch einer gesamtschuldnerischen Verurteilung zum Schadenersatz nach zivil- oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen in der gleichen Entscheidung nicht entgegen (vgl. Ziff.6. der PIROG vom 14.9.1978). Bei der Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz (vgl. § 34 StGB) muß sich aus dem Urteilstenor eindeutig ergeben, daß ohne Zustimmung des Gerichts die Auflösung des Arbeitsrechtsverhältnisses während der Dauer dieser Verpflichtung nicht möglich ist (vgl. BG Suhl, NJ, 1972/14, S. 428). Steht der Arbeitsplatz des Angeklagten zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung ausnahmsweise noch nicht fest, ist in der Verpflichtung auszudrücken, daß der Angeklagte einen ihm noch zuzuweisenden Arbeitsplatz nicht ohne Zustimmung des Gerichts wechseln darf. - Bei der Verpflichtung, das Arbeitseinkommen und andere Einkünfte für Unterhaltsverpflichtungen zu verwenden (vgl. § 33 Abs. 4 Ziff. 2 StGB), ist anzuführen, daß der Verurteilte seinen sich aus dem genau zu bezeichnenden Unterhaltstitel ergebenden Pflichten nachzukommen hat. Entscheidungen über Grund und Höhe zu leistender Unterhaltsbeträge sind nicht zulässig (vgl. BG Schwerin, NJ, 1969/3, S. 91). Sofern kein Schuldtitel vorliegt, ist im Tenor die Person zu bezeichnen, gegenüber der der Angeklagte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nachzukommen hat. Beim Ausspruch eines Umgangsverbots (vgl. § 33 Abs. 4 Ziff. 3 StGB) sind die Personen zu bezeichnen, mit denen der Umgang verboten ist; Name und Vorname sowie die Wohnanschrift sind anzugeben. Bei Personengruppen sind zur zweifelsfreien Bezeichnung die dazugehörigen Einzelpersonen, erforderlichenfalls deren üblicher Treffort oder Treffzeitpunkt, zu nennen. - Beim Verbot des Besuchs bestimmter Orte oder Räumlichkeiten (vgl. § 33 Abs. 4 Ziff. 3 StGB) sind diese exakt zu bezeichnen.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.