Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 283

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 283 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 283); 283 Durchführung der Hauptverhandlung §236 Ziff. 1 StGB), Schuldform (z. B. Vorsatz an Stelle von Fahrlässigkeit beim Tatbestand der Brandgefährdung), Teilnahmeform (z. B. Beihilfe statt Täterschaft) oder ein anderes Entwicklungsstadium der Tat (z. B. Versuch statt Vollendung) in Betracht kommen oder die Tat einen weiteren Tatbestand erfüllt (vgl. Neumann, NJ, 1969/20, S. 644ff.). Ein „anderer Straftatbestand“ in diesem Sinne ist auch die über einen Straftatbestand des Besonderen Teils des StGB hinausgehende Strafverschärfung bei Rückfallstraftaten gern. § 44 StGB. Unerheblich ist, ob die veränderte Rechtslage für den Angeklagten eine mildere oder eine strengere Beurteilung zur Folge haben kann. Ein „anderer Straftatbestand“ kommt nicht in Betracht, wenn der in Anklage und Eröffnungsbeschluß angenommene schwere Fall wegfällt und dafür nur der Grundtatbestand anzuwenden ist (z. B. an Stelle §116 StGB nur §115 StGB oder an Stelle § 165 Abs. 2 StGB Abs. 1 dieser Bestimmung). Auf veränderte Rechtslage braucht nicht hingewiesen zu werden, wenn die Tat im Eröffnungsbeschluß als Vergehen bezeichnet war, aber aus Gründen der Strafzumessung im Rahmen desselben Tatbestandes als Verbrechen beurteilt wird oder wenn eine Zusatzstrafe ausgesprochen werden soll (vgl. OG NJ, 1975/16, S. 491 ff.). Der Hinweis auf veränderte Rechtslage ist nicht erforderlich, wenn der Angeklagte freigesprochen oder wenn über die Einstellung oder vorläufige Einstellung des Verfahrens oder die Verweisung der Sache an ein anderes Gericht beschlossen werden soll. 1.3. Inhalt des Hinweises: Dem Angeklagten sind die aus der veränderten rechtlichen Beurteilung entstehenden Folgen und die ihm zustehenden Rechte zu erläutern. Er muß erkennen können, um welche anderen rechtlichen Gesichtspunkte es sich handelt, welche Konsequenzen die Veränderung der Rechtslage für ihn hat und welche Anträge er stellen kann. Dazu müssen ihm alle Tatsachen vermittelt werden, die er wissen muß, um sein Recht auf Verteidigung voll wahrnehmen zu können. 1.4. Form des Hinweises: Der Hinweis muß dem Angeklagten persönlich und ggf. seinem Verteidiger vom Vorsitzenden zum frühestmöglichen Zeitpunkt innerhalb der Hauptverhandlung i.d. R. während der Beweisaufnahme vor der Urteilsverkündung gegeben werden. Irgendeine andere Form des Hinweises (z. B. ein Vermerk auf der Ladung) genügt nicht (vgl. Beckert, NJ, 1981/8, S. 371 ff.). Der Hinweis ist zu protokollieren. Wird ein Antrag (z. B. des Staatsanwalts auf Erteilung eines Hinweises an den Angeklagten) zurückgewiesen, ist sowohl der Antrag als auch der Beschluß zu protokollieren. 1.5. Wirkung des Hinweises: Das Gericht ist bei der abschließenden Entscheidung nicht an die in dem Hinweis dargelegte Möglichkeit der rechtlichen Beurteilung gebunden. Es kann eine verurteilende Entscheidung sowohl auf die im Eröffnungsbeschluß als auch auf die in dem Hinweis dargelegte Rechtsauffassung stützen (vgl. §241 Abs. 3). Die Unterlassung des Hinweises ist eine Gesetzesverletzung. Sie wird wegen des Verstoßes gegen § 241 Abs.3 i.d. R. eine Verletzung des Rechts auf Verteidigung sein und zumindest wegen der Verletzung der Vorschriften über das Gerichtsverfahren bei Rechtsmitteleinlegung zur Urteilsaufhebung führen (vgl. Anm.6. zu §300). 1.6. Der Hinweis auf veränderte Rechtslage im Rechtsmittelverfahren muß dem Angeklagten oder bei dessen Abwesenheit seinem Verteidiger gegeben werden, wenn eine Selbstentscheidung gern. §301 auf einer anderen rechtlichen Grundlage getroffen werden soll. In der zweitinstanzlichen Verhandlung kann der Hinweis auf eine veränderte Rechtslage unterbleiben, wenn das Gericht unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Sache an ein erstinstanzliches Gericht zurückverweist und in dem Rechtsmittelurteil das Tatgeschehen lediglich rechtlich anders beurteilt. Wenn in einem Rechtsmittel-öder Kassationsurteil eine andere Rechtsauffassung vertreten wird als in dem aufgehobenen Urteil, ist es jedoch notwendig, den Angeklagten in der erneuten Hauptverhandlung nochmals auf seine Rechte aus der veränderten Rechtslage hinzuweisen, damit er Stellung nehmen und Anträge stellen kann (vgl. OG-Urteil vom 22.7.1980 - 5 OSB 36/80). 2.1. Zur Unterbrechung oder Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung vgl. Anm. 1.2. zu §217, Anm. 1.2. und 2.2. zu § 218. Ist nach Ansicht des Gerichts eine besondere Vorbereitung erforderlich, ist es verpflichtet, auch ohne Antrag eine Unterbrechung oder Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung zu beschließen. Wurde der Angeklagte bereits in einem Rechtsmittel- oder Kassationsurteil auf eine veränderte rechtliche Beurteilung hingewiesen, wird ein Antrag auf Unterbrechung oder Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung i.d. R. keinen Erfolg haben, weil sich der Angeklagte auf die veränderte Rechtslage zwischenzeitlich ausreichend;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen.