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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 28

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 28 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 28); Grundsatzbestimmungen 28 Diese strafverfahrensrechtlichen Festlegungen gelten auf der Grundlage von Art. 99 Verfassung und Art.4 StGB entsprechend für die Beratung und Entscheidung der gesellschaftlichen Gerichte über Strafsachen. Dieser Grundsatz gilt auch für alle anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organe und Einrichtungen sowie für jeden Bürger. Die Massenmedien müssen, wenn sie über ein nicht rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren berichten, darauf hinweisen und über eine eventuell von der erstinstanzlichen Entscheidung abweichende Rechtsmittelentscheidung in entsprechender Weise informieren. Bei Beratungen in den Kollektiven, bei Verfahrensauswertung vor Rechtskraft der Entscheidung und bei arbeitsrechtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit Straftaten ist die Präsumtion der Unschuld zu beachten. 3. Die Verhaftung ist das Ergreifen eines Beschuldigten oder eines Angeklagten auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. Sie ist der schwerste verfahrensmäßige Eingriff in die verfassungsmäßigen Grundrechte eines Bürgers (vgl. Art. 100 Verfassung; Art. 4 StGB; §§ 122ff. StPO; PrBOG vom 20. 10. 1977). Die U-Haft dient der ordnungsgemäßen Durchführung des Strafverfahrens. U-Haft darf nur unter den Voraussetzungen des § 122 und nur dann angeordnet werden, wenn sie unumgänglich i.S. von § 123 ist. Die Organe der Strafrechtspflege haben jederzeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen der U-Haft noch vorliegen. Sind sie weggefallen, ist die Aufhebung des Haftbefehls zu veranlassen bzw. ist er aufzuheben (vgl. §§ 131, 132). §7 Unverletzlichkeit des Eigentums, der Wohnung und des Post- und Fernmeldegeheimnisses (1) Die Unverletzlichkeit des Eigentums und der Wohnung der Bürger sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses wird durch das Gesetz geschützt. (2) Durchsuchungen der Wohnungen und anderer Räumlichkeiten von Bürgern, Beschlagnahmen sowie Überwachungen und Aufnahmen des Fernmeldeverkehrs sind nur unter den im Gesetz geregelten Voraussetzungen zulässig. 1. Unverletzlichkeit bedeutet, daß im Strafverfahren die verfassungsmäßigen Grundrechte auf Gewährleistung des Eigentums (Art. 11 Verfassung), der Wohnung (Art. 37 Verfassung) und des Post- und Femmeldegeheimnisses (Art. 31 Verfassung) nur insoweit eingeschränkt werden dürfen, wie dies gesetzlich zulässig und für die Durchführung des Verfahrens unumgänglich ist (vgl. Art. 99 Abs. 4 Verfassung; Art. 4 StGB; §3 StPO). 2. Die gesetzlichen Voraussetzungen für derartige Eingriffe ergeben sich für die Durchsuchung von Personen, ihrer Wohnung oder anderer Räume, ihrer Grundstücke und Sachen zum Zwecke der Suche, Sicherung und Beschlagnahme von Beweismitteln (vgl. § 24) oder zur Auffindung und Ergreifung gesuchter Personen sowie für die Einsichtnahme in Spar- und andere Konten aus den §§ 108ff.; für die Beschlagnahme von Gegenständen und Aufzeichnungen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, die der Einziehung unterliegen, sowie für die Beschlagnahme des Vermögens des Beschuldigten oder des Angeklagten, wenn beim bestehenden Tatverdacht eine Vermögenseinziehung zulässig und zu erwarten ist, ebenfalls aus den §§ 108ff.; für die Beschlagnahme von Postsendungen sowie die Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs aus § 115; für den Arrestbefehl über das Vermögen oder Teile des Vermögens des Beschuldigten oder des Angeklagten aus § 120. Beschlagnahme, Durchsuchung, Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs sowie ein Arrestbefehl des Staatsanwalts bedürfen der richterlichen Bestätigung (vgl. § 121).;
Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 28 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 28) Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 28 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 28)

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.

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