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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 278

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 278 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 278); §230 Gerichtliches Verfahren 278 2.1. Fragerecht der weiteren Verfahrensbeteiligten: Bei der Ausübung des Fragerechts ist die gesetzliche Reihenfolge einzuhalten. Außer den im Gesetz genannten Verfahrensbeteiligten (bei jugendlichen Angeklagten auch deren Beistand [vgl. § 72 Abs. 3]) haben ein unmittelbares Fragerecht auch die Erziehungsberechtigten jugendlicher Angeklagter (vgl. § 70), der Vertreter der Organe der Jugendhilfe (vgl. §71), und der Beistand eines volljährigen Angeklagten (vgl. § 68). Der Sachverständige ist im Rahmen seiner Aufgaben zur Vorbereitung oder Ergänzung seines Gutachtens ebenfalls berechtigt, umittelbar Fragen an die Vernommenen zu stellen (vgl. §42 Abs. 2). Geschädigte und Kollektivvertreter können den Vorsitzenden ersuchen, bestimmte Fragen stellen zu dürfen. Der Vorsitzende kann deren Fragen selbst stellen oder auch eine unmittelbare Fragestellung gestatten. 2.2. Fragerecht nach Verlesung von Schriftstücken: Wurde die mündliche Vernehmung von Zeugen, Mitangeklagten oder Sachverständigen durch die Verlesung von Protokollen oder die Wiedergabe anderer Aufzeichnungen ersetzt oder ergänzt (vgl. § 224 Abs. 2, § 225 Abs. 1-3, § 228 Abs. 1 und 3), ist den Beteiligten ebenfalls das Recht zu gewähren, Fragen zum Inhalt des Verlesenen an den Angeklagten, die anwesenden Zeugen, den Kollektivvertreter oder die Sachverständigen zu stellen. 2.3. Dauer des Fragerechts: Die Berechtigten können ihr Fragerecht für die gesamte Dauer der Beweisaufnahme ausüben. Unabhängig davon, ob sie von diesem Recht bereits Gebrauch gemacht haben, können sie es bis zum Schluß der Beweisaufnahme, auch nach der Entlassung der Beweispersonen (vgl. § 234), erneut geltend machen. Befinden sich z. B. bereits entlassene Zeugen oder Sachverständige noch im Verhandlungssaal und wollen Berechtigte an diese nochmals Fragen stellen, kann sie das Gericht erneut in die Verhandlung einbeziehen. Tritt das Gericht nach Schluß der Beweisaufnahme erneut in die Beweisaufnahme ein, so lebt das Fragerecht der Berechtigten gegenüber allen Beweispersonen wieder auf. 3.1. Ungeeignete Fragen sind z. B. Suggestivfragen, Fangfragen, bloßstellende oder diskriminierende Fragen. Bloßstellend ist eine Frage, die - obwohl das zur Sachverhaltserforschung oder zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Befragten nicht erforderlich ist - auf eine dem Befragten zur Unehre gereichende Feststellung abzielt (vgl. OG-Inf. 1/1983 S. 14). Diskriminierende Fragen sind solche, die geeignet sind, die gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR oder bestimmte Personen herabzuwürdigen. Ungeeignet sind auch Fragen, auf die der Befragte schon klar und erschöpfend eingegangen ist. 3.2. Nicht zur Sache gehören Fragen, die sich weder unmittelbar noch mittelbar auf Tatsachen beziehen, deren Feststellung gern. §§ 222, 69 notwendig ist. 4. Über Einwendungen gegen die Zurückweisung einer Frage eines Prozeßbeteiligten durch den Vorsitzenden entscheidet das Gericht durch Beschluß, der zu protokollieren ist. §230 Befragung des Angeklagten Nach der Vernehmung jedes Zeugen, Vertreters des Kollektivs, Sachverständigen oder Mitangeklagten sowie nach der Wiedergabe jeder Aufzeichnung und der Besichtigung jedes Beweisgegenstandes ist der Angeklagte zu befragen, ob er dazu Erklärungen abzugeben habe. 1. Das Erklärungsrecht gibt dem Angeklagten die Möglichkeit, sich zu jeder Beweiserhebung zu äußern, unabhängig davon, ob er von seinem Fragerecht (vgl. § 229) Gebrauch gemacht hat. In seiner Erklärung kann der Angeklagte dem Gericht seine Ansicht zu dem Beweismittel und der Beweiserhe- bung mitteilen. Die Befragung des Angeklagten ist im Protokoll auszuweisen. Erklärungen des Verteidigers, des Erziehungsberechtigten oder des als Beistand zugelassenen gesetzlichen Vertreters eines volljährigen Angeklagten machen die Befragung des Angeklagten nicht entbehrlich.;
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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.

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