Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 277

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 277 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 277); 277 Durchführung der Hauptverhandlung §229 konkretisieren (vgl. OG-Urteil vom 23.3. 1976 - 5 Ust 49/75). Das Erscheinen des Sachverständigen ist insbes. erforderlich, wenn ein Gutachten ausnahmsweise nicht schriftlich vorliegt, wenn unterschiedliche Auffassungen von Sachverständigen geklärt werden müssen oder wenn der Sachverständige es selbst für erforderlich hält (vgl. Ziff. III.4. der P1ROG vom 16. 3. 1978; Ziff. 10 des PrBOG vom 7.2. 1973). Auch wenn eine endgültige gutachterliche Äußerung erst möglich ist, nachdem der Sachverständige an der gerichtlichen Beweisaufnahme persönlich teilgenommen und sich dadurch (z. B. auch durch Fragen) ein vollständiges Bild von dem zu beurteilenden Geschehen gemacht hat, oder wenn es aus anderen Gründen notwendig ist, Fragen an den Sachverständigen zu stellen, hat das Gericht dessen Erscheinen anzuordnen. Die Dauer der Anwesenheit des Sachverständigen in der Hauptverhandlung hängt von der Art und dem Gegenstand des Verfahrens, von der Fragestellung an ihn und insbes. davon ab, inwieweit seine Anwesenheit für die Erstattung oder die Ergänzung seines Gutachtens notwendig ist. So kann es z.B. erforderlich sein, daß der psychiatrische Gutachter bereits während der Vernehmung des Angeklagten zur Person, ein technischer Gutachter aber erst dann anwesend ist, wenn die Probleme erörtert werden, die Gegenstand seines Gutachtens sind. 2. Zur Erstattung des Gutachtens durch ein Sachverständigenkollegium vgl. Anm. 3. zu § 38; zur Auswahl des Sachverständigen Anm. 1.1. und 1.2. zu § 39. Enthält das Gutachten keinen Hinweis, welcher Gutachter beauftragt wurde, das von einem Kollegium erarbeitete Gutachten vorzutragen, ist die Ladung zur Hauptverhandlung (vgl. § 202 Abs. 1) an die betreffende Einrichtung mit dem Ersuchen zu senden, einen oder mehrere Sachverständige zu beauftragen, in der Hauptverhandlung das Gutachten zu vertreten. Ein anderer Mitarbeiter einer Einrichtung, der an der Erarbeitung des schriftlichen Gutachtens nicht beteiligt gewesen ist, darf an Stelle eines Mitgliedes des Sachverständigenkollegiums nicht gehört werden (vgl. OG-Urteil vom 23.3.1976 - 5 Ust 49/76). 3. Bei der Würdigung schriftlich vorliegender früherer Gutachten (z. B. aus einem anderen Strafverfahren, in dem der Angeklagte bereits einmal psychiatrisch untersucht worden ist) ist zu berücksichtigen, daß dieses Gutachten sich auf eine andere Straftat und auf einen anderen Zeitpunkt bezieht. Für die Beurteilung des Geschehens in dem jetzigen Strafverfahren kann das Gericht den Sachverständigen veranlassen, das frühere Gutachten u. U. schriftlich oder mündlich zu ergänzen. §229 Fragerecht der Beteiligten (1) Nach dem Vorsitzenden haben die beisitzenden Richter das Recht, Fragen an den Angeklagten, die Zeugen, die Vertreter von Kollektiven und an die Sachverständigen zu richten. (2) Sodann hat der Vorsitzende dem Staatsanwalt, dem Verteidiger, dem gesellschaftlichen Ankläger, dem gesellschaftlichen Verteidiger und dem Angeklagten zu gestatten, Fragen zu stellen. (3) Der Vorsitzende kann ungeeignete oder nicht zur Sache gehörige Fragen zurückweisen. (4) Gegen die Zurückweisung einer Frage durch den Vorsitzenden können die Beteiligten die Entscheidung des Gerichts anrufen. 1.1. Durchsetzung des Fragerechts: Der Vorsitzende soll das Fragerecht (als Teil des Rechts auf Mitwirkung der Beteiligten am Strafverfahren und des Verteidigungsrechts des Angeklagten) nicht nur schlechthin gewährleisten, sondern die Verhandlung so leiten, daß die Beteiligten von ihrem Fragerecht aktiv Gebrauch machen, damit der Sachverhalt allseitig aufgeklärt wird (vgl. OG-Inf. 1/1983 S. 14). 1.2. Fragerecht der Beisitzer: Beisitzende Richter sind die übrigen Mitglieder des Gerichtskollegiums (im erstinstanzlichen Verfahren die Schöffen, ggf. der Zusatzrichter [vgl. §33 Abs. 2 GVG], im Verfahren zweiter Instanz die beiden anderen Richter). Sie haben das Recht, an den Angeklagten, die Zeugen, den Kollektivvertreter und die Sachverständigen unmittelbar Fragen zu richten.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.