Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 275

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 275 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 275); 275 Durchführung der Hauptverhandlung §§ 226, 227 ben Strafverfahren, dessen Strafsache jedoch gern. § 166 Abs. 2 abgetrennt wurde). Zu eigenen Aufzeichnungen von Mitbeschuldigten vgl. auch Anm.5. zu § 105. Eigene Aufzeichnungen eines Zeugen sind von diesem selbst niedergeschriebene oder auf einen Tonträger gespeicherte Mitteilungen oder Erklärungen (z. B. zusätzlich zu den protokollierten Aussagen oder unabhängig von einer Vernehmung). 3. Die Verlesung früherer Aussagen anwesender Zeugen ist unter den gleichen Voraussetzungen wie beim Angeklagten (vgl. Anm. 2.2. zu § 224) zulässig. Die Aussage eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht, darf auch dann nicht verlesen werden, wenn die Prozeßbeteiligten zustimmen. Diese Aussage ist für die Beweisaufnahme nicht mehr zu verwenden. 4. Das Gericht beschließt die Wiedergabe der Aufzeichnungen auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten oder aus eigenem Entschluß. Zur Beratung und Beschlußfassung vgl. §§ 178 ff. Es hat in jedem Fall die konkreten, nach dieser Bestimmung zulässigen Gründe für die Wiedergabe anzuführen. Vor der Beschlußfassung sind die Antragsberechtigten anzuhören (vgl. § 177). 5. Rechte des Geschädigten: Da der als Zeuge benötigte Geschädigte bis zu seiner Vernehmung nicht an der Hauptverhandlung teilnimmt (vgl. §221 Abs. 2), hat das Gericht darauf zu achten, daß dessen Interessen und Rechte auf aktive Mitwirkung, insbes. zur Begründung des Schadenersatzanspruchs und zur Stellung von Anträgen, auch für die Zeit seiner Abwesenheit gesichert werden. Der Vorsitzende hat ihn daher darüber zu informieren, was zur Durchsetzung seiner Rechte von Bedeutung ist, insbes. welche Aussagen und Erklärungen in seiner Abwesenheit zu dem ihm entstandenen Schaden gemacht worden sind (vgl. Herzog/Kermann/Willa-mowski, NJ, 1975/15, S.446). §226 Protokollvermerk über die Wiedergabe In den Fällen der §§ 224 und 225 sind die Wiedergabe und ihr Grund im Protokoll zu vermerken. 1. Inhalt und Umfang: Im Protokoll der Hauptver-, handlung ist genau zu vermerken, welches Protokoll über welche Aussagen oder welche anderen Aufzeichnungen durch Verlesung zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht worden sind (vgl. BG Frankfurt/Oder, Urteil vom 23. 7. 1969 1 BSB 149/69). Das Hauptverhandlungsprotokoll muß den Wiedergabebeschluß und die gesetzlichen Gründe der Verlesung, die Art der Aufzeichnung sowie den Umfang der Verlesung (bei einer Aussage z. B. die Seite der Akte oder den verlesenen Satz oder Ab- schnitt der Vernehmung) ausweisen. Erforderlichenfalls ist eine besondere Kennzeichnung des Verlesenen in der Akte (z. B. durch Einklammerung) notwendig. Ist aus dem Protokoll nicht erkennbar, ob und in welchem Umfang die Verlesung stattgefunden hat, gilt dieselbe als nicht erfolgt (vgl. BG Schwerin, Urteil vom 18.1. 1971 - BSB 145/70). 2. Zum Protokoll über die Hauptverhandlung, insbes. zu seiner Beweiskraft, vgl. Anm. 1. und 2. zu §254. §227 Vernehmung von Vertretern der Kollektive Vertreter der Kollektive sind in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Ihnen ist die Möglichkeit zu geben, auch nach ihrer Vernehmung bis zum Schluß der Beweisaufnahme zu allen bedeutenden Fragen Stellung zu nehmen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unternehmen sowie ebenfalls - Pläne und Aktivitäten trotzkistischer Kräfte, antisozialistische Positionen in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen.