Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 272

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 272 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 272); §224 Gerichtliches Verfahren 272 daß dieser sich lediglich auf seine früheren Aussagen (z. B. bei der Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren) bezieht. Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß der Angeklagte, der die frühere Aussage bestätigen will, dieselbe inhaltlich wiederholt. Bei mehreren, auch gleichartigen Handlungen ist der Angeklagte zu jedem Einzelfall zu vernehmen (vgl. BG Cottbus, Urteil vom 28.7.1969 - II BSB 80/69). Bei rückfälligen Tätern ist die tatbezogene Feststellung der Umstände der Persönlichkeitsentwicklung, vor allem nach der letzten Verurteilung, besonders bedeutsam (vgl. OG-Urteil vom 29.9.1976 - 2b OSK 30/76). 1.2. Zur Prüfung von Geständnissen vgl. Anm.2.2. zu §23. 1.3. Bei der Vernehmung mehrerer Angeklagter muß jeder von ihnen Gelegenheit erhalten, sich zu der ihm zur Last gelegten Straftat zusammenhängend zu äußern. Die Vernehmung kann so gestaltet werden, daß ein Angeklagter über das Tatgeschehen ausführlich vernommen wird, während der andere Angeklagte diese Aussage im Rahmen seiner Vernehmung nür bestätigt. Diese Vernehmungsmethode ist nur zulässig, wenn durch die Aussage des zuerst vernommenen Angeklagten alle objektiven und subjektiven Umstände, die auf die dem anderen Angeklagten vorgeworfene Straftat ebenfalls zutreffen, ausreichend aufgeklärt werden. Auch bei vollständiger Übereinstimmung der Aussagen jedes Angeklagten ist es notwendig, jeden von ihnen gern. § 230 zu befragen (vgl. OG NJ, 1971/14, S. 430; OGSt, Bd. 12, S. 192). Handelt es sich um mehrere selbständige Tatkomplexe (insbes. bei umfangreichen Sachverhalten), können die einzelnen Handlungen getrennt behandelt und kann jeder Angeklagte zunächst zu einem Komplex vernommen werden, bevor zum nächsten Tatkomplex vernommen wird. Die Gliederung der Vernehmung richtet sich danach, wie die erforderlichen Feststellungen (z. B. zu den wechselseitigen Beziehungen zwischen Täter und Teilnehmer sowie dem Tatbeitrag jedes einzelnen) am rationellsten getroffen werden können (vgl. BG Leipzig, NJ, 1971/9, S. 276). Zur konzeptionellen Vorbereitung der Hauptverhandlung vgl. Anm. 1.1. zu § 199. 1.4. Mit Fragen und Vorhalten soll erreicht werden, daß der Angeklagte zu einem Beweisthema aussagt, zu dem er sich bisher trotz entsprechender Gelegenheit (vgl. Anm. 2. zu § 47) nicht geäußert hat, oder seine Aussage ergänzt oder präzisiert oder darin ent- haltene Widersprüche ausräumt (vgl. auch Anm. 4. zu § 105). Fragen und Vorhalte können sich auch auf andere Beweismittel beziehen (z. B. kann der Angeklagte darauf aufmerksam gemacht werden, was ein anderer zum selben Beweisthema ausgesagt hat, er kann befragt werden, ob ein bestimmtes Datum, die Uhrzeit eines wesentlichen Vorkommnisses usw. noch genauer bestimmt werden kann). Der Vernommene kann auf eine Aussage oder auf einen Teil davon oder auf Informationen aus anderen Beweismitteln hingewiesen werden, die mit seinen Aussagen in der Hauptverhandlung nicht übereinstimmen oder zu denen er bisher nicht Stellung genommen hat, obwohl davon auszugehen ist, daß er zu einer Aussage in der Lage ist. Das gilt auch für aktenkundige Informationen, die nicht zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht wurden (z. B. in einem Protokoll über eine kollektive Beratung). Fragen und Vorhalte sind keine Beweismittel, sondern allein die darauf folgende Aussage des Vernommenen (OG NJ, 1971/14, S.432; OGSt, Bd. 12, S.205). Lassen sich aufgetretene Unklarheiten durch Fragen und Vorhalte nicht beseitigen, hat das Gericht zu entscheiden, ob eine Verlesung der Aussagen des Angeklagten (vgl. Anm. 2.2.) oder die Erhebung anderer Beweise notwendig ist. Zum Vorhalt und zur Verlesung in der gerichtlichen Beweisaufnahme vgl. Lischke, NJ, 1970/21, S.641. 2.1. Protokolle Uber eine frühere Vernehmung sind solche über eine - Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren (vgl. §§47, 106); richterliche Vernehmung im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls (vgl. § 126 Abs. 2 und 3); - Vernehmung im Rahmen einer früheren Hauptverhandlung; Hauptverhandlung, insbes. vor deren Unterbrechung (vgl. Anm. 1.2. zu §218, §253) oder vor Zurückverweisung einer Sache durch das Rechtsmittel- oder Kassationsgericht (vgl. Anm. 1.1. zu § 255). Bei den Aussagen des Angeklagten muß es sich nicht um solche handeln, die er als Beschuldigter oder als Angeklagter gemacht hat (z. B. kann er zuvor auch als Zeuge [vgl. §§ 32, 33] vernommen worden sein). Vernehmungsprotokolle aus einem anderen Strafverfahren können als Aufzeichnungen (vgl. §51 Abs. 2) verlesen werden. 2.2. Die Verlesung früherer Aussagen ist erforderlich, wenn Fragen und Vorhalte an den Angeklagten;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der die allseitige Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die weitere Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens, der Ausschließung des Überraschungsmomentes, der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit stehen, muß die Suche, Auswahl, Aufklärung, Werbung, Zusammenarbeit und Überprüfung von entsprechend der Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung.