Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 270

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 270 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 270); §223 Gerichtliches Verfahren 270 §223 Beweisanträge (1) Das Gericht hat allen Beweisanträgen stattzugeben, wenn die beantragte Beweiserhebung für die Feststellung der Wahrheit erheblich sein kann. (2) Wird eine für die Feststellung der Wahrheit erhebliche Tatsache so spät vorgebracht, daß es dem Staatsanwalt, dem Angeklagten oder dessen Verteidiger an der zur Vorbereitung ihrer Stellungnahme erforderlichen Zeit mangelt, kann das Gericht eine Unterbrechung der Hauptverhandlung anordnen. Das kann bis zum Schluß der Beweisaufnahme geschehen. (3) Die Ablehnung eines Beweisantrages und eines Antrages auf Unterbrechung der Hauptverhandlung bedarf eines Gerichtsbeschlusses. 1.1. Ein Beweisantrag ist das an das Gericht gestellte Ersuchen eines Verfahrensbeteiligten, unter Verwendung eines von ihm benannten Beweismittels über eine von ihm vermutete oder für möglich gehaltene Tatsache Beweis zu erheben, die für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten erheblich sein kann. Der Beweisantrag muß die für beweisbar gehaltene Tatsache (vgl. Anm.2. und 4. zu § 22) und das Beweismittel (vgl. § 24), das Gegenstand der Beweisaufnahme sein soll, bezeichnen. Die Anforderungen an den Beweisantrag dürfen jedoch nicht überspannt werden (z. B. genügt es, wenn der Angeklagte sein Verlangen nach einer bestimmten Beweiserhebung nur sinngemäß Vorbringen oder nur solche Umstände nennen kann, die dazu führen sollen, Beweismittel aufzufmden oder Zeugen, deren Namen oder Aufenthaltsort zu ermitteln). 1.2. Antragsberechtigte sind - der Staatsanwalt (vgl. Anm. 1.1. zu § 13), - der Angeklagte (vgl. Anm. 4. zu § 15, §61 Abs. 1, Anm. 1. und 2. zu § 206), - der Verteidiger eines Angeklagten und der Beistand eines jugendlichen Angeklagten (vgl. Anm. 1.2. zu § 64), - der gesellschaftliche Ankläger und der gesellschaftliche Verteidiger (vgl. Anm.2. zu § 54), - die Eltern oder die sonstigen Erziehungsberechtigten (vgl. Anm. 1.1.-1.3. und 2.1. zu § 70) eines jugendlichen Angeklagten, - der Geschädigte (vgl. Anm. 1.4. zu § 17), - der gesetzliche Vertreter eines volljährigen Angeklagten (vgl. § 68). 1.3. Rechte anderer Verfahrensbeteiligter: Nach jedem Beweisantrag und vor der gerichtlichen Entscheidung darüber sind die anderen Verfahrensbeteiligten (z. B. der Angeklagte bei einem Beweisan- trag des Staatsanwalts und umgekehrt) in der Hauptverhandlung zu dem Beweisantrag anzuhören (vgl. Anm. 1. zu § 177). Zur Mitteilungspflicht des Gerichts gegenüber dem Staatsanwalt, wenn ein Beweisantrag des Angeklagten vorliegt, vgl. Anm.3. zu § 206. 1.4. Für die Feststellung der Wahrheit erheblich ist ein Beweisantrag, der auf die Einbeziehung solcher Tatsachen in die Beweisaufnahme gerichtet ist, die für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit bedeutsam sind (vgl. Anm. 1.1. und 1.2. zu § 222). Das Gericht beschließt nach Prüfung der das Beweisthema betreffenden Informationen (z. B. aus bereits vorliegenden Beweismitteln), ob und erforderlichenfalls in welchem Umfang dem Beweisantrag stattzugeben ist. Wird dem Beweisantrag stattgegeben, veranlaßt der Vorsitzende gern. § 220 Abs. 2 die entsprechende Maßnahme (z. B. die Ladung eines Zeugen). Die Entscheidung kann dazu führen, daß die Hauptverhandlung (vgl. §218) unterbrochen werden muß (z. B. weil Zeugen geladen oder andere Beweismittel beschafft werden müssen). Wird einem Beweisantrag nur teilweise entsprochen, hat das Gericht in seinem Beschluß den Umfang der Beweisaufnahme zu bestimmen und im übrigen die Ablehnung zu begründen (vgl. Anm. 3.1.). Ein begründeter Beweisantrag kann zur Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt (vgl. § 190 Abs. 1 Ziff. 2) führen, wenn in der Hauptverhandlung keine vollständige Aufklärung des Sachverhalts möglich erscheint. 2.1. Eine Unterbrechung der Hauptverhandlung wegen des späten Vorbringens kommt in Betracht, wenn ein Verfahrensbeteiligter, der selbst diesen Antrag nicht gestellt hat, Zeit benötigt, um die von dem Antragsteller vorgebrachten Argumente zu prüfen, sie erforderlichenfalls mit anderen (z.B. der Verteidiger;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit. Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben voll auszuschöpfen. Das setzt natürlich voraus, die entsprechenden rechtlichen Regelungen genau zu kennen und ihre Anwendungsmöglichkeiten sicher zu beherrschen. Dazu muß vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.