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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 266

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 266 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 266); §220 Gerichtliches Verfahren 266 (3) Wird eine im Rahmen der Verhandlungsleitung getroffene Anordnung des Vorsitzenden von einem Beteiligten beanstandet, entscheidet das Gericht. (4) Das Gericht kann gegen Personen, die die Würde des Gerichts verletzen, eine Ordnungsstrafe festsetzen. 1.1. Die Verhandlungsleitung ist die planmäßige Gestaltung der Hauptverhandlung durch die Gesamtheit richterlicher Anordnungen, Maßnahmen, Entschließungen, mittels deren darauf hinzuwirken ist, daß der Ablauf der Hauptverhandlung dem Gesetz entspricht, die aktive Mitwirkung der Beteiligten an der Hauptverhandlung gefördert, die gerechte Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten gewährleistet sowie geeignete Maßnahmen zur Kriminalitätsverhütung veranlaßt werden (vgl. OG-lnf. 1/1983 S. 11). Unter Leitung des Gerichts wirken an der Hauptverhandlung der Staatsanwalt, der Angeklagte, dessen Verteidiger, der Geschädigte, der gesellschaftliche Ankläger oder der gesellschaftliche Verteidiger, die Erziehungsberechtigten jugendlicher Angeklagter und die Organe der Jugendhilfe gern, ihrer Stellung im Verfahren sowie der Beistand (vgl. § 68) mit. Das Gericht muß die Hauptverhandlung so leiten, daß die Beteiligten ihre Rechte voll wahrnehmen können. 1.2. Zur. Verhandlungskonzeption vgl. Anm. 1.3. zu § 199. 2.1. Verhandlungsleitung durch den Vorsitzenden: Der Vorsitzende muß die Verhandlungsleitung persönlich ausüben (vgl. OG-Inf. 1/1983 S. 12) und darf sie keinem anderen Gerichtsmitglied übertragen. Er hat unter strikter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Beachtung der Prinzipien sozialistischer Menschenführung die Hauptverhandlung zu leiten. Zur Verhandlungsleitung durch den Vorsitzenden gehört die Gewährleistung der Gerichtskultur und die Aufrechterhaltung der Ordnung während der Hauptverhandlung. Er eröffnet und schließt die Sitzung, ordnet kürzere Unterbrechungen innerhalb eines Verhandlungstages oder bis zum folgenden Wochentag (vgl. Anm. 2.1. zu §218) sowie die Reihenfolge, der Vernehmung von Zeugen, Vertretern der Kollektive, Sachverständigen oder die Verlesung von Schriftstücken an. Durch seine Verhandlungsleitung, insbes. die Vernehmung des Angeklagten, von Zeugen, Kollektivvertretern und Sachverständigen, die Aufnahme weiterer Beweise sowie die Zulassung und Zurückweisung von Fragen, nimmt er unmittelbar Einfluß auf die Feststellung des Sachverhalts. Er muß sich dabei sachlich und aufmerksam verhalten und eine hektische Verhandlungsweise vermeiden (vgl. OG-Inf. 2/1977 S. 14; OG-Inf. 1/1983 S. 12). Beteiligten, denen das Auftreten vor Gericht ungewohnt ist, muß geholfen werden, ihre Befangenheit zu überwinden. Einfühlungsvermögen und Geduld sind unerläßliche Eigenschaften bei der Leitung der Hauptverhandlung. Durch sein konsequentes, sachliches und gerechtes Auftreten muß der Vorsitzende im Zusammenwirken mit den Schöffen das Vertrauensverhältnis zwischen dem Gericht, den weiteren Verfahrensbeteiligten sowie der Öffentlichkeit festigen und damit die Würde und das Ansehen des Gerichts stärken. 2.2. Wahrung des Ansehens des Gerichts: Mit der Durchführung von Verhandlungen nehmen die Gerichte ihren verfassungsmäßigen Auftrag wahr und verwirklichen die sozialistische Staatsautorität. Jede Verletzung der Würde des Gerichts während der Verhandlung ist zu unterbinden (vgl. OG-Inf. 1/1983 S. 12). Sie besteht in der Mißachtung der gerichtlichen Autorität, in einem Verhalten, das im Widerspruch zu der dem Gericht gegenüber gebotenen Achtung steht. Verletzungen der Würde des Gerichts sind z. B. der ehrverletzende Angriff gegen ein Gerichtsmitglied oder einen Beteiligten während der Hauptverhandlung, Fortsetzung eines die Verhandlung störenden Gesprächs zwischen Zuhörern, Zeugen oder anderen Personen, nachdem sie vom Gericht zur Ordnung ermahnt worden sind; Kundgebungen von Beifall oder Mißfallen während der Hauptverhandlung; Erscheinen in betrunkenem Zustand oder in anstoßerregender Bekleidung. Das Nichterscheinen eines Angeklagten, eines Zeugen oder eines anderen geladenen Beteiligten zur Hauptverhandlung ist dagegen nicht als Verletzung der Würde des Gerichts zu ahnden. 2.3. Verweisung aus dem Verhandlungsraum: Eine solche Maßnahme kann der Vorsitzende gegenüber Personen treffen, die die Würde des Gerichts verletzen oder in sonstiger Weise die Ordnung während der Verhandlung stören. Auch wenn sich diese Anordnung des Vorsitzenden ausnahmsweise auf alle;
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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.

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