Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 264

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 264 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 264); §218 Gerichtliches Verfahren 264 auf Verteidigung der Unterstützung eines Verteidigers bedarf. Ist der Angeklagte über das Recht auf Verteidigung nachweislich ordnungsgemäß und rechtzeitig belehrt worden und hat er danach ausreichend Zeit und Gelegenheit gehabt, einen Verteidiger zu beauftragen, dann kann, soweit sich die Sach-und Rechtslage nicht nachträglich wesentlich geändert hat, sein Antrag, einen neuen Hauptverhand-lungstermin festzusetzen oder die Hauptverhandlung zu unterbrechen, weil der verspätet gewählte Verteidiger an der Hauptverhandlung sonst nicht teilnehmen kann, i.d.R. nicht berücksichtigt werden (vgl. Müller/Stranovsky/Willamowski, NJ, 1975/6, S. 159). 3. Nichterscheinen des gesellschaftlichen Anklägers oder des gesellschaftlichen Verteidigers: Ist der gesellschaftliche Ankläger oder der gesellschaftliche Verteidiger nicht ordnungsgemäß zur Hauptverhandlung geladen worden (vgl. § 207) und deshalb nicht erschienen, ist ein neuer Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen. Ist der gesellschaftliche Ankläger oder der gesellschaftliche Verteidiger ordnungsgemäß geladen worden, hat das Gericht bei Nichterscheinen zu prüfen, ob die Aufgaben der Hauptverhandlung auch ohne seine Teilnahme gelöst werden können. Dabei ist die Bedeutung der Strafsache und die mögliche Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit durch die Mitwirkung des gesellschaftlichen Anklägers oder des gesellschaftlichen Verteidigers zu berücksichtigen. 4. Die Entscheidung des Gerichts ergeht durch Beschluß, der zu protokollieren ist. Kürzere Unterbrechungen ordnet der Vorsitzende an (vgl. §218 Abs. 2). §218 Unterbrechung der Hauptverhandlung (1) Eine bereits begonnene Hauptverhandlung kann unterbrochen werden. (2) Kürzere Unterbrechungen innerhalb eines Verhandlungstages oder bis zum folgenden Wochentag ordnet der Vorsitzende an. Längere Unterbrechungen beschließt das Gericht. (3) Die Unterbrechung einer Hauptverhandlung darf nicht länger als insgesamt zehn Tage dauern; dabei bleiben Unterbrechungen bis zu drei Tagen unberücksichtigt. Anderenfalls ist die Hauptverhandlung neu zu beginnen. 1.1. Konzentration der Hauptverhandlung: Die Hauptverhandlung soll von ihrem Beginn (vgl. §221) bis zu ihrem Ende so konzentriert durchgeführt werden, daß bis zu den Schlußvorträgen, dem letzten Wort des Angeklagten und den abschließenden Entscheidungen des Gerichts der lebendige, lückenlose Eindruck der Hauptverhandlung wirkt. Deshalb muß das Gericht die Unterbrechung der Hauptverhandlung immer als Ausnahme ansehen (vgl. OG-Inf. 1/1983 S. 12). Wenn sich Unterbrechungen der Hauptverhandlung nicht vermeiden lassen, soll deren Zahl gering und die Dauer kurz sein. 1.2. Bei der Unterbrechung der Hauptverhandlung handelt es sich um die gerichtliche Bestimmung eines Zeitraums, nach dessen Ablauf die Hauptverhandlung fortgesetzt wird. 2.1. Kürzere Unterbrechungen sind z. B. notwendige Verhandlungspausen während eines Verhandlungstages oder die Fortsetzung der Hauptverhandlung am folgenden Wochentage. Die Unterbrechungen und ihre Dauer sind im Protokoll auszuweisen. 2.2. Längere Unterbrechungen der Hauptverhandlung sind solche, die mehrere Tage andauern. Sie sollten nur ausnahmsweise vorgenommen werden. 3.1. Höchstdauer der Unterbrechungen: Der Tag, an dem die Hauptverhandlung unterbrochen wurde, zählt bei der Berechnung der Unterbrechungsfrist nicht mit (vgl. § 78 Abs. 1). Bei einer Unterbrechung für zehn Tage ist die Hauptverhandlung also spätestens am elften Tag und bei einer Unterbrechung für drei Tage am vierten Tag fortzusetzen. Bei der Fristberechnung ist zu beachten, daß eine Frist, deren Ende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Sonnabend fällt, erst mit Ablauf;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der Straftat sind die durch sie hervornerufenon Veränderungen in Natur und Gesellschaft. Da die aufzuklärende Straftat doaterlngenheit angehört, steht sie als Erkenntnisobjekt nicht unlfefbtelbar zur Verfügung.