Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 263

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 263 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 263); 263 Durchführung der Hauptverhandlung §217 §217 Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung (1) Ist die Ladungsfrist nicht eingehalten, kann der Angeklagte die Anberaumung eines neuen Hauptverhandlungstermins beantragen. Er ist auf dieses Recht hinzuweisen. (2) Eine Verhinderung des Verteidigers gibt dem Angeklagten das Recht, die Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung zu beantragen. Im übrigen gilt § 65. (3) Bei Nichterscheinen des gesellschaftlichen Anklägers oder des gesellschaftlichen Verteidigers hat das Gericht die Notwendigkeit der Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung unter Berücksichtigung der Bedeutung der Strafsache, der exakten Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der gesellschaftlichen Wirksamkeit zu prüfen. (4) Über Anträge auf Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung entscheidet das Gericht. 1.1. Bei Nichteinhaltung der Ladungsfrist (vgl. § 204) ist der Angeklagte auf die sich daraus für ihn ergebenden Rechte hinzuweisen. Die Einhaltung der Ladungsfrist ist vom Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung zu prüfen. 1.2. Der Antrag auf Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung ist bis zum Beginn der Beweisaufnahme zulässig. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn durch die Nichteinhaltung der Ladungsfrist die ausreichende Feststellung des Sachverhalts (vgl. § 222) gefährdet erscheint oder das Recht auf Verteidigung (vgl. Anm. 1.1. zu §61) beeinträchtigt sein könnte. Der Angeklagte kann in der Hauptverhandlung auf die Einhaltung der Ladungsfrist verzichten (vgl. § 204 Abs. 3). Das Gericht hat auch in diesem Falle zu prüfen, ob unter Beachtung'von Umfang und Kompliziertheit des Verfahrensgegenstandes und der in der Persönlichkeit des Angeklagten liegenden Besonderheiten bei sofortiger Durchführung der Hauptverhandlung die Feststellung der Wahrheit gefährdet oder die Rechte des Angeklagten unzulässig eingeschränkt werden könnten. Ist dies der Fall, muß trotz des Verzichts des Angeklagten ein neuer Verhandlungstermin anberaumt werden (vgl. OG-Inf. 1/1983 S. 13). 2.1. Verhinderung des Verteidigers ist dessen Nichterscheinen in der Hauptverhandlung oder eine in der Hauptverhandlung plötzlich auftretende körperliche Beeinträchtigung seiner Arbeitsfähigkeit, die nicht zuläßt, daß er seine Aufgaben wahrnimmt. Ist in einem solchen Falle die Mitwirkung eines Verteidigers gesetzlich vorgeschrieben (vgl. § 63 Abs. 1 und 2, § 72 Abs. 2 und 3), darf nicht verhandelt werden, auch wenn der verhinderte Verteidiger ein gewählter Verteidiger ist. Das Gericht muß einen neuen Hauptverhandlungstermin oder die Unterbre- chung der Hauptverhandlung beschließen. Es darf die Hauptverhandlung nur fortsetzen, falls ein neu bestellter oder gewählter Verteidiger (vgl. Anm. 1. zu § 65) die Verteidigung sofort weiterführen kann. 2.2. Ist die Mitwirkung eines Verteidigers gesetzlich nicht vorgeschrieben, hat das Gericht, wenn der Verteidiger nicht oder ohne Verschulden des Angeklagten so kurzfristig geladen wurde, daß seine Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht möglich war, auf Antrag des Angeklagten einen neuen Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen oder die Unterbrechung der Hauptverhandlung zu beschließen. Stellt der Angeklagte keinen entsprechenden Antrag oder erklärt er ausdrücklich, daß er sich selbst verteidigen will, so kann die Hauptverhandlung durchgeführt werden. Das Gericht muß den Angeklagten in den Fällen, in denen die Wahl des Verteidigers angezeigt worden ist, auf sein Recht hinweisen, die Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung zu beantragen. Das Gericht kann auch eine kürzere oder längere Unterbrechung der Hauptverhandlung beschließen, falls dies ausreichend ist, um die Mitwirkung des Verteidigers zu ermöglichen. Der Angeklagte hat aber, insbes. bei verspäteter Verteidigerwahl, nicht in jedem Falle einen Anspruch auf Anberaumung eines neuen Hauptverhandlungstermins oder auf Unterbrechung der Hauptverhandlung. Das Gericht hat unter Berücksichtigung der konkreten Umstände der Sache zu prüfen, welche Entscheidung notwendig ist, um das Recht des Angeklagten auf Verteidigung zu sichern und das gerichtliche Hauptverfahren zügig und konzentriert durchzuführen. Dabei hat es sich davon leiten zu lassen, ob der Angeklagte unter Berücksichtigung des Umfangs sowie der tatsächlichen oder rechtlichen Kompliziertheit der Sache und seiner Persönlichkeit zur Wahrnehmung des Rechts .;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Arbeit mit den einzelnen auf der Grundlage individueller Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen erfolgt.