Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 260

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 260 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 260); §214 Gerichtliches Verfahren 260 richtssaal verweigert werden (vgl. hierzu OG-Inf. 1/1983 S. 12). 3. Die Versagung des Zutritts zur Hauptverhand- lung obliegt dem Vorsitzenden. Über Einwendungen gegen die Versagung des Zutritts entscheidet das Gericht. §214 Ununterbrochene Anwesenheit (1) Die Hauptverhandlung findet in ununterbrochener Anwesenheit der zur Urteilsfindung berufenen Richter und eines Protokollführers statt. (2) Bei Verhandlungen von längerer Dauer kann der Vorsitzende die Hinzuziehung von Ergänzungsrichtern anordnen, die der Verhandlung beizuwohnen und im Falle der Verhinderung eines Richters für ihn einzutreten haben. (3) Der Staatsanwalt soll an der Hauptverhandlung teilnehmen. Bei einer Hauptverhandlung gegen einen Jugendlichen und auf Verlangen des Gerichts hat er teilzunehmen. Das Verlangen muß spätestens mit der Ladung zum Termin ausgesprochen werden. 1.1. Anwesenheitspflicht des Gerichts: Das erkennende Gericht hat in vollständiger und gleicher Besetzung während der gesamten Hauptverhandlung zugegen zu sein. Ein zur Urteilsfindung berufener Richter oder Schöffe darf auch nicht die kürzeste Zeit der Hauptverhandlung fembleiben. Kann ein Richter oder Schöffe an der Hauptverhandlung nicht weiter mitwirken (z. B. wegen Krankheit), muß die Hauptverhandlung unterbrochen (vgl. §218) oder - falls der Hinderungsgrund länger als 10 Tage dauert (vgl. §218 Abs. 3) - erneut begonnen werden. Im letzteren Fall haben bereits getroffene Feststellungen, Beschlüsse und sonstige Entscheidungen für die erneute Hauptverhandlung keine Geltung. Nur diejenigen Richter und Schöffen, die in dieser Eigenschaft während der gesamten Hauptverhandlung zugegen waren, dürfen an der Entscheidungsfindung mitwirken. Die zur Urteilsfindung berufenen Richter müssen auch bei der Urteilsverkündung anwesend sein. Das gilt auch, wenn der Direktor des BG wegen des hohen Arbeits- und Zeitaufwandes in einer Strafsache die Mitwirkung eines Zusatzrichters angeordnet hat (vgl. § 33 Abs. 2 GVG). Ein Verstoß gegen die Anwesenheitspflicht des Gerichts bedeutet, daß das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war. Ein unter diesen Umständen ergangenes Urteil, gegen das ein Rechtsmittel eingelegt wurde, ist zwingend aufzuheben (selbst dann, wenn es sonst keine Mängel aufweist [vgl. § 300 Ziff. 2]). 1.2. Ein Protokollführer muß während der gesam- ten Dauer der Hauptverhandlung anwesend sein. Ein Wechsel des Protokollführers während der Hauptverhandlung ist gestattet, er muß aber im Protokoll ausgewiesen werden. War ein Protokollführer nicht ununterbrochen anwesend, so hat die Hauptverhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten stattgefunden, dessen Anwesenheit das Gesetz vorschreibt (§ 300 Ziff. 3), und das Urteil ist aufzuheben. 2. Ergänzungsrichter für einen Richter ist ein anderer Richter, für einen Schöffen ein anderer Schöffe. Wurden diese bei Beginn der Hauptverhandlung als Ergänzungsrichter vorgestellt und waren sie ununterbrochen in der Hauptverhandlung anwesend, können sie im Falle der Verhinderung eines Richters oder eines Schöffen an der weiteren Hauptverhandlung sowie an der Beratung und Abstimmung für das abwesende Gerichtsmitglied mitwirken. Im Unterschied zum Zusatzrichter (vgl. § 33 Abs. 2 GVG), der Mitglied des verhandelnden und entscheidenden Gerichts ist, dürfen Ergänzungsrichter, solange die Besetzung des Gerichts vollständig ist, nicht mitwirken (z. B. dürfen sie keine Fragen an die Beteiligten stellen und nicht an der Beratung der Entscheidung teilnehmen). Fällt ein Richter während oder nach der Beratung des Gerichts noch vor der Verkündung der Entscheidung aus, ist die Beratung mit dem Ergänzungsrichter zu wiederholen. Hält es das Gericht für erforderlich (z. B. um dem Ergänzungsrichter Gelegenheit zu Fragen an den Angeklagten, Zeugen oder Sachverständigen zu ge-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.