Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 256

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 256 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 256); §210 Gerichtliches Verfahren 256 1.3. Andere nicht zu beseitigende oder erhebliche Hindernisse können z. B. Quarantäne oder längerer Auslandsaufenthalt des Zeugen sein. Darunter fallen auch Gründe, die in der Person des Zeugen liegen können (z. B. gesundheitsschädigende psychische Belastungen durch die Teilnahme an der Hauptverhandlung). 1.4. Der beauftragte Richter muß dem Prozeßgericht (vgl. Anm.3. zu § 134) angehören. Es darf nur ein Richter, muß aber nicht der Vorsitzende sein, wenn das Prozeßgericht mit weiteren Richtern besetzt ist (bei einem Rechtsmittelgericht oder bei Hinzuziehung eines Zusatzrichters vgl. § 33 Abs. 2 GVG). Ein Ergänzungsrichter (vgl. §214 Abs. 2) dagegen darf nicht beauftragt werden. Der beauftragte Richter darf, sofern sich das als notwendig erweist, auch außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Gerichts, dem er angehört, tätig werden. 1.5. Das ersuchte Gericht kann ein gleichrangiges Gericht oder ein Gericht unterer Ordnung sein (z. B. kann das BG ein KG um Vernehmung ersuchen). Ein Ersuchen um Vernehmung eines Zeugen durch ein anderes Gericht kommt in Betracht, wenn der Zeuge sich außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Prozeßgerichts aufhält. Das ersuchte Gericht kann den Zeugen als Kollegialgericht vernehmen. Der Zeuge darf auch (insbes. wenn er nicht an Gerichtsstelle erscheinen kann) von einem Richter, nicht aber von einem Schöffen vernommen werden. 2.1. Die Benachrichtigung der in Abs. 2 genannten Prozeßbeteiligten obliegt im Falle der Beauftragung eines Richters dem Prozeßgericht, im Falle des Ersuchens an ein anderes Gericht dem ersuchten Gericht. Letzterem müssen daher die Namen und Anschriften der Prozeßbeteiligten mitgeteilt werden. Die Vernehmung kann auch durchgeführt werden, wenn die Benachrichtigten zum Termin der Vernehmung nicht erschienen sind. 2.2. Das Protokoll der Vernehmung des Zeugen durch den beauftragten Richter oder das ersuchte Gericht ist in der Hauptverhandlung vom Vorsitzenden des Prozeßgerichts zu verlesen. Die Verlesung und ihr Grund sind zu protokollieren (vgl. § 225 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 4, § 226). 3.1. Eine sonstige Beweiserhebung kann auch die Vernehmung eines Sachverständigen, die Rekon- struktion von Vorgängen sowie die Besichtigung von Orten und Gegenständen sein. Diese Bestimmung konkretisiert § 57 GVG. Voraussetzung für das Tätigwerden des Gerichts ist ein entsprechender Antrag des Staatsanwalts. Dieser Antrag kann innerhalb der gegenseitigen Rechtshilfe der Staatsanwaltschaft und Gerichte der DDR in Fällen des § 225 Abs. 1 praktisch und notwendig werden, in denen der Verlust einer Zeugenaussage zu besorgen ist und wegen der besonderen Bedeutung eine Vernehmung vor der Hauptverhandlung durch einen ersuchten oder beauftragten Richter zweckdienlich erscheint. In der Regel wird der Antrag vom Staatsanwalt zur Durchführung ausländischer Rechtshilfeersuchen oder von Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft der DDR an ausländische Staaten gestellt werden, insbes. wenn nach ausländischem Strafprozeßrecht gerichtlich gesicherte Beweismittel verlangt werden (vgl. § 57 Abs. 3 GVG). 3.2. Vom Termin der gerichtlichen Beweiserhebung wird der Staatsanwalt benachrichtigt, der den Antrag gestellt hat. Die Beweiserhebung kann auch durchgeführt werden, wenn der benachrichtigte Staatsanwalt daran nicht teilnimmt. Zusätzliche Literatur R. Bahn, „Wirksame Bekämpfung von Bränden, Havarien und schweren Unfällen“, NJ, 1979/5, S.225. H. Harrland, „Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen“, NJ, 1978/11, S. 490. „Fragen und Antworten“, NJ, 1975/11, S.333, 334. „Fragen und Antworten“, NJ, 1978/3, S. 129. M. Michalski, „Zur Anwesenheit des gesellschaftlichen Anklägers und Verteidigers in der gerichtlichen Hauptverhandlung“, NJ, 1979/4, S. 182. J. Minx, „Zur Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit“, NJ, 1975/24, S. 719. F. Nagel, „Beweisprüfung im Eröffnungsverfahren“, NJ, 1978/5, S. 224. H.Pompoes/R.Schindler, „Zur Arbeit mit Verhandlungskonzeptionen“, NJ, 1972/12, S. 346. J. Schlegel, „Die Hauptverhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit“, NJ, 1968/6, S. 172. R. Schröder/A. Buske, „Die Verantwortung der Staatsanwälte und Richter bei der Prüfung der Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft“, NJ, 1980/9, S. 406. H. Toeplitz, „Konsequente Anwendung des soziali-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.