Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 250

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 250 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 250); §203 Gerichtliches Verfahren 250 (3) Dem Angeklagten sind die Anklageschrift und der Eröffnungsbeschluß lediglich zur Kenntnis zu bringen, wenn die Voraussetzungen für den Ausschluß der Öffentlichkeit gemäß § 211 Absatz 3 vorliegen. 1.1. Zur Zustellung der Ladung vgl. Anm. 1.4. zu § 184. Die an das Gericht zurückgehende Postzustellungsurkunde ist der Nachweis dafür, zu welchem Zeitpunkt die Ladung und ggf. die Prozeßdokumente (insbes. Anklageschrift, Eröffnungsbeschluß und Schadenersatzantrag) zugestellt worden sind. 1.2. Dem inhaftierten Angeklagten wird die Ladung auf Ersuchen des Gerichts durch die U-Haftanstalt zugestellt. Der zuständige Mitarbeiter der Einrichtung hat dem Angeklagten die Ladung unverzüglich auszuhändigen und die Zustellung zu beurkunden (vgl. auch Anm. 4.4. zu § 184). In der Zustellungsurkunde sind Ort und Tag der Aushändigung der Sendung an den Angeklagten zu vermerken (vgl. § 39 Abs. 2, § 40 Abs. 4 ZPO). Gleichzeitig mit der Ladung ersucht das Gericht um die Vorführung des Angeklagten zur Hauptverhandlung. 1.3. Der nicht inhaftierte Angeklagte erhält im Zusammenhang mit der Ladung einen Hinweis auf die Folgen unentschuldigten Ausbleibens (vgl. entsprechend Anm. 1.1. 1.4. zu §31, Anm. 2. zu §86). Das Gericht beschließt seine Vorführung, wenn der Angeklagte zum anberaumten Termin trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt fehlt. Eine Vorführung ist nicht zulässig, wenn die Ladungsfrist (vgl. § 204) nicht eingehalten wurde (vgl. BG Leipzig, Urteil vom 19. 10. 1971 - 3 BSR 257/71). Liegen Fluchtverdacht (vgl. Anm. 2.1.-2.5. zu § 122) oder Verdunklungsgefahr (vgl. Anm. 3.1. 3.7. zu §122) vor, kann das Gericht den Vorführungsbeschluß auch ohne vorherige Ladung des Angeklagten fassen (vgl. § 48 Abs. 2 und Anm. 2. dazu). / 2.1. Die rechtzeitige Zustellung von Anklage und Eröffnungsbeschluß gewährleistet, daß der Angeklagte so frühzeitig wie möglich erfährt, wegen welcher Handlung und auf welcher rechtlichen Grundlage er angeklagt ist und das Hauptverfahren gegen ihn eröffnet wurde (vgl. auch BG Gera, Urteil vom 23.6. 1969 2 BSB 70/69). Zur gesetzlichen Frist zwischen Zustellung von Anklage und Eröffnungsbeschluß einerseits und dem Termin der Hauptverhandlung andererseits vgl. § 204 Abs. 1 und Anm. 1.2. dazu. Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß können schon vor der Ladung zugestellt wer- den (z. B. in einer umfangreichen oder komplizierten Sache). Es ist auch möglich, zunächst nur die Anklageschrift und danach die anderen Prozeßdokumente zuzustellen (vgl. Müller/Stranovsky/Willa-mowski, NJ, 1975/6, S. 159). 2.2. Eine verspätete Zustellung von Anklage und Eröffnungsbeschluß verletzt das Recht des Angeklagten auf Verteidigung (vgl. Anm. 1.1. zu §61). Ist in der Zustellungsurkunde nur die Ladung angeführt und bestätigt der Angeklagte nicht, die für ihn bestimmten anderen Dokumente erhalten zu haben, ist deren Empfang durch ihn nicht nachgewiesen (vgl. BG Potsdam, Urteil vom 11. 11. 1968 - III BSB 198/68). In diesem Falle muß, sofern der Angeklagte nicht auf die Ladungsfrist verzichtet hat (vgl. § 204 und Anm. 3. dazu), die Hauptverhandlung neu anberaumt werden. Bei der erneuten Ladung zur Hauptverhandlung muß wiederum die gesetzliche Frist (vgl. § 204 Abs. 1) beachtet werden. 2.3. Zur Zustellung eines Schadenersatzantrags vgl. Anm. 1.3. zu § 198. Wurde die Ladungsfrist (vgl. §204iAbs. 1) bei der Zustellung des Schadenersatzantrags gewahrt, bedarf es tjer Zustimmung des Angeklagten zur Einbeziehung des Schadenersatzantrags in das Verfahren nicht (vgl. § 198 Abs. 1; Her-zog/Kermann/Willamowski, NJ, 1975/15, S. 445). Das gilt auch, wenn die Ladungsfrist gern. § 204 Abs. 2 abgekürzt worden ist. 3.1. Sind die Prozeßdokumente dem Angeklagten lediglich zur Kenntnis zu bringen (vgl. Anm. 5.1. 5.4. zu § 184), muß der Angeklagte Gelegenheit erhalten, sich gründlich mit dem Inhalt der Prozeßdokumente vertraut zu machen, um seine Verteidigungsrechte wahrnehmen zu*können. Der nicht inhaftierte- Angeklagte (gleiches gilt für die Eltern oder die sonstigen Erziehungsberechtigten eines jugendlichen Angeklagten) ist vom Gericht aufzufordern, die ihm bekanntzugebenden Dokumente bis zu einem bestimmten Termin einzusehen. Diese Aufforderung zur Kenntnisnahme ist ihm nach den entsprechenden Vorschriften der ZPO (vgl. §§38 ff.) zuzustellen. Die Ladungsfrist (vgl. § 204) beginnt mit der Einsichtnahme oder mit Ablauf der für die Einsichtnahme gesetzten Frist (vgl. auch Anm. 5.3. zu § 184).;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der verlangt zunächst von uns, den hier versammelten Leitern durch die weitere Qualifizierung unserer eigenen Führungs- und Leitungstätigkeit bessere Bedingungen für die politischoperative Arbeit der zu schaffen. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.